Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.08.2015

12:25 Uhr

„Netzpolitik.org“-Affäre

Merkel zweifelt an Vorwurf des Landesverrats

Angriff aus dem Netz – und ein Rüffel von Angela Merkel für Generalbundesanwalt Harald Range: Nach Rücktrittsforderungen wegen der Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ ergreifen auch Kanzlerin und Innenminister Partei.

Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen versuchen sich gegenseitig die Verantwortung für das Vorgehen gegen „Netzpolitik.org“ zuzuschieben. dpa

Generalbundesanwalt Harald Range

Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen versuchen sich gegenseitig die Verantwortung für das Vorgehen gegen „Netzpolitik.org“ zuzuschieben.

BerlinWie Justizminister Heiko Maas (SPD) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blog Netzpolitik.org. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Innenminister Thomas De Maiziere (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft. Das Innenministerium teile die Zweifel des Justizministers, „ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte ein Sprecher De Maizieres.

Die Bundesanwaltschaft lässt die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen inzwischen ruhen. Dass sie überhaupt aufgenommen wurden, hatte Rücktrittsforderungen gegen Behördenchef Harald Range ausgelöst.

Unklar ist in der Affäre die Reaktion des Bundesjustizministeriums, nachdem es von den Ermittlungen gegen Journalisten durch die Bundesanwaltschaft erfuhr. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde Range vom Ministerium schon frühzeitig vor einem entsprechenden Verfahren gewarnt. Die Zeitung zitiert jedoch auch Kreise der Bundesanwaltschaft, die sich an solche Warnungen aus dem Haus von Minister Heiko Maas nicht erinnern.

Die Bundesanwaltschaft will sich zur Rolle des Justizministeriums im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats nicht äußern. „Zu internen Dienstabläufen geben wir keine Stellungnahme ab“, hieß es am Montag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Grund der Ermittlungen war eine Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst reagierte damit auf die Veröffentlichung interner Dokumente durch das Blog. Darin ging es um eine geplante Ausweitung der Internetüberwachung.

„Netzpolitik.org“-Skandal: Koalition zerstreitet sich über Generalbundesanwalt

„Netzpolitik.org“-Skandal

Koalition zerstreitet sich über Generalbundesanwalt

Die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ drohen für die Koalition zur Zerreißprobe zu werden. SPD-Politiker fordern den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, CDU-Abgeordnete stützen ihn. Die Chefin aber schweigt.

Indes ist die Internetseite des Generalbundesanwalts ist von bislang unbekannten Hackern angegriffen worden. „Unsere Homepage ist gehackt worden", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Angriff sei am Freitag bemerkt worden. Derzeit sind auf der Homepage generalbundesanwalt.de keine Pressemitteilungen mehr auffindbar. Dort heißt es unter dem Button „Aktuelles" nun lediglich: „Datenbank existiert nicht.“

Über den Umfang des Hackerangriffs und mögliche Täter konnte die Sprecherin der Behörde noch keine Angaben machen. Ob der Angriff eine Reaktion auf die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats sein könnte, ist offen.

Die Kritik an Range infolge der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen „Netzpolitik.org“ reißt derweil nicht ab. Die SPD hat Maaßen für das Verfahren stark kritisiert. „Unser Eindruck ist schon, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in dieser Frage seine eigene Rolle kritisch hinterfragen sollte“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. „Bei uns entsteht zumindest der Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte mit Blick auf unangenehme Veröffentlichungen.“ Die Ermittlungen gegen die Journalisten seien in der SPD auf „massive Irritationen gestoßen“.

Netzpolitik.org

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!“

Netzpolitik.org: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Auch an Generalbundesanwalt Harald Range ließ Schäfer-Gümbel kein gutes Haar: „Wir halten das Vorgehen des Generalbundesanwalts weder für verhältnismäßig noch für nachvollziehbar.“ Der SPD-Vize betonte: „Es ist für mich nach wie vor - auch persönlich - sehr verwunderlich, dass der Generalbundesanwalt bei der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA keinen Bedarf für Ermittlungen sah, aber dass er gleichzeitig mit Blick auf die Veröffentlichung bei Netzpolitik.org diese sehr wohl gesehen hat.“ Das Aussetzen des Verfahrens solle nun der erste Schritt hin zur Einstellung sein.
Der SPD-Politiker Christian Flisek forderte Range wiederholt zum Rücktritt aufgefordert. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass Herr Range sich überlegt, ob er nicht zurücktritt“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss am Montag dem Deutschlandfunk. Flisek warf Range vor, der NSA-Affäre nicht gewachsen zu sein.

Das Ermittlungsverfahren gegen das Blog „Netzpolitik.org“ sei nun der „letzte dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen“ bringe, sagte Flisek. Range wird vorgeworfen, angesichts der Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland nicht angemessen zu handeln.

Generalbundesanwalt Range: Chefermittler und höflicher Praktiker

Generalbundesanwalt Range

Chefermittler und höflicher Praktiker

Seit 2011 ist Harald Range Chefermittler: In seiner Zeit als Generalbundesanwalt fallen Stichworte wie NSU, Oktoberfest, NSA. Jetzt hat der zurückhaltende Mann bei Journalisten hart zugepackt. Nun droht ihm das Aus.

Die Kritik an dem Generalbundesanwalt wurde massiver, nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass Range ein Verfahren gegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs eingeleitet hatte, weil es aus internen Papieren des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zitiert hatte. Die Ermittlungen gegen die Journalisten wegen Landesverrats hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Range und Maaßen versuchen nun offenbar, sich gegenseitig die Verantwortung für das von Kritikern als überzogen bewertete Vorgehen gegen die beiden Journalisten zuzuschieben.

In einem Interview am Wochenende hatte Maaßen sein Vorgehen verteidigt. In der Bild am Sonntag betonte er, die Anzeigen seien nicht gezielt gegen die beiden Journalisten, sondern gegen Unbekannt eingereicht worden. Dem widersprach Range am Sonntagabend in einer Erklärung.

Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai habe Range angewiesen, „dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Dem wiederum widersprach das BfV nur wenig später ebenfalls in einer schriftlichen Erklärung. Es sei „einzig und allein“ Sache der Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden, ob sich Ermittlungen nur gegen den „Durchstecher“ – also die Quelle der Informationen von „Netzpolitik.org“ – oder auch gegen die „Personen, die zur Veröffentlichung beitragen“ richteten, erklärte ein BfV-Sprecher am Sonntagabend. „Die in Rede stehenden Strafanzeigen haben sich jedenfalls gegen 'unbekannt' gerichtet.“

Von

afp

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut Weinberg

03.08.2015, 12:34 Uhr

"... Die Nachricht traf mich wie ein Schlag, du (A.d.R. "Merkel") denkst tatsächlich darüber nach, nochmal vier Jahre dranzuhängen. Warum tust du das? Glaubst du nicht auch, das deutsche Volk hätte eine Veränderung verdient, gib doch zu, du bist durch, oder reizt es dich einfach nur, den Dicken zu überbieten bei dem Spiel: Wer schafft es am längsten, das deutsche Volk hinters Licht zu führen?

Was hat es ihm gebracht, als Kanzler der Einheit in die Geschichte einzugehen? Was hat es den Deutschen gebracht, wäre die richtigere Frage, denn da schneidet der Dicke nicht so gut ab. Blühende Landschaften hat dein Ziehvater den ostdeutschen Landsleuten versprochen, und was ist daraus geworden? Sie wurden abgewickelt, verraten und verkauft, im wahrsten Sinne des Wortes. Ausgerechnet du, die doch wissen sollte, warum die Leute 89 auf die Straßen gingen, kommst her und tust das gleiche, was du schon immer getan hast, du bekämpfst die Demokratie, förderst die Bespitzelung deiner eigenen Landsleute und kollaborierst mit den Gegnern unseres Volkes, du bekämpfst weder die Besatzung noch die Fremdherrschaft durch die Alliierten. Warum machst du das, welches Weltbild besitzt du? Glaubst du nicht auch, dass ein Grundbedürfnis aller Völker dieser Welt die Freiheit ist? Was hast du für diese Freiheit getan, und was gedenkst du dafür zu tun? Das, was du uns als Freiheit verkaufst, ist eine Worthülse, mehr nicht. ..." https://buergerstimme.com/Design2/2015/08/bitte-nicht-angela/

Herr Helmut Weinberg

03.08.2015, 12:35 Uhr


Eigentlich müsste die Merkel-Regierung in Deutschland vom Volk verklagt werden. Warum ?

- weil sie die Bevölkerung nicht schützen ( absichtlich offenene Grenzen, kein Grenzschutz, illegale Einwanderung ), Gesetze zu Asyl und Einwanderung werden von der Regierung absichtlich missachtet und sogar geächtet !! Wer illegale Einwanderung ablehnt ist ein "Rechts-Extremist". Das ist doch schizophren.

- weil Grenzschutz, Bundeswehr und Polizei bewusst immer weiter "abgewickelt" werden um jede Schutzfunktion innerhalb des Staates weiter zu unterhölen.

Meine Meinung: Wir leben in einem "Regime" als Überwachungs-Staat mit Meinungs-Diktatur in Deutschland. Schlimmer als in der DDR !! PFUI !!

--

Die Deutschen sollen ungeschützt, ausgeplündert und beschimpft sein. "Weg mit den Deutschen" ist der permanente Tonus von Politik und (System-)Medien.

Herr Helmut Weinberg

03.08.2015, 12:56 Uhr

Die Gewaltenteilung in einer Demokratie funktioniert in Deutschland nicht mehr.

Die Judikative, Executive und Legislative sind miteinander "verzahnt". Die Legislative ist "Stimm-Roboter" für die Executive. Die Judikative bekommt "Ratschläge" von der Executive (hier Frau Merkels Meinung).

Alles ein einziges Wirrwar und überhaupt nicht frei und unabhängig.

Deutschland ein Bananen-Staat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×