Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.08.2015

17:05 Uhr

„Netzpolitik.org“-Skandal

Koalition zerstreitet sich über Generalbundesanwalt

Die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ drohen für die Koalition zur Zerreißprobe zu werden. SPD-Politiker fordern den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, CDU-Abgeordnete stützen ihn. Die Chefin aber schweigt.

Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe: Range steht unter Beschuss wegen der Ermittlungen gegen das Portal „Netzpolitik.org“. dpa

Eiserner Blick

Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe: Range steht unter Beschuss wegen der Ermittlungen gegen das Portal „Netzpolitik.org“.

BerlinDie Debatte um die Ermittlungen gegen das Blog „netzpolitik.org“ erhitzt die Gemüter in Berlin zunehmend. 1300 Unterstützer des Blogs gingen am Samstag vor das Bundesjustizministerium gezogen, um für Grundrechte und Pressefreiheit sowie „gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“ zu demonstrieren. Gegen die Betreiber des Blogs hatte Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet – und wird seitdem scharf kritisiert.

Führende SPD-Politiker fordern seinen Rücktritt, Abgeordnete der Union springen Range dagegen bei. So „unverständlich“ die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen das Blog netzpolitik.org „aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen auch war, deshalb muss man nicht gleich den Rücktritt des Generalbundesanwalts fordern“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. „Wer beim Ermittlungsverfahren kritisiert, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht selber ein so großes Kaliber wählen.“

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), äußerte sich ähnlich scharf. „Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei in Deutschland ein hohes Gut“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Jetzt aufkommende Rücktrittsforderungen sind daher verfehlt und Zeugen eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander. Wir sollten alle wieder zur nüchternen Sacharbeit zurück kommen.“

Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen kritische Blogger hatte sich Generalbundesanwalt Range mit Rücktrittsforderungen konfrontiert gesehen. Unter anderem der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hatte ihn wegen der Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ zum Rücktritt aufgefordert.

„Christian Flisek hat recht. Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Stegner pflichtete damit dem Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Christian Flisek (SPD), bei. Flisek hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter den Rücktritt Ranges gefordert.

„Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts", sagte Stegner.

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Range im Gespräch mit dem Handelsblatt auf, „seinen Hut zu nehmen. Wie kommt man eigentlich auf die Idee gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden?“, sagte Riexinger.

Aus Riexingers Sicht ist es „kaum zu glauben“, dass die Ermittlungen gegen die Journalisten nicht mit den politisch Verantwortlichen abgesprochen worden seien. Deswegen bestehe auch dort noch „umfassender Klärungsbedarf“. „Das Kanzleramt ist für die Geheimdienste verantwortlich, es wäre an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den Skandalen erklärt“, sagte der Linken-Chef. Auch der Chef der Berliner Grünen, Daniel Wesener, äußerte sich unmissverständlich zum Generalbundesanwalt.

Ähnlich äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki im Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der Chefredakteur von „Netzpolitik.org“, einer der Journalisten im Fokus der Ermittlungen, zeigte sich unterdessen „überwältigt“ von der Solidarität für das Portal.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×