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12.06.2012

14:40 Uhr

Netzpolitik

Union nimmt sich Urheberrecht zur Brust

Das Urheberrecht ist zu einem Aufregerthema geworden. Nun meldet sich die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Diskussionspapier zu Wort. Sie will die Gesetze behutsam weiterentwickeln - mit Hilfe der Wirtschaft.

Das Urheberrecht soll für Internetnutzer einfacher und klarer gestaltet werden. dpa

Das Urheberrecht soll für Internetnutzer einfacher und klarer gestaltet werden.

BerlinIn der aufgeheizten Debatte ums Urheberrecht setzt sich die Unionsfraktion im Bundestag für behutsame Änderungen der jetzigen Gesetze ein. Es sei eine „evolutionäre Entwicklung“ nötig, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Michael Kretschmer (beide CDU) bei der Vorstellung eines Diskussionspapiers am Dienstag in Berlin.

Die Politiker forderten, das Recht „einfach und klar zu gestalten“, da die Unsicherheit vieler Bürger zu einem Verlust an Akzeptanz führe. Die Internetwirtschaft müsse stärker in die Pflicht genommen werden, die Menschen über die Rechtslage aufzuklären, etwa was die Nutzung geschützter Inhalte für Collagen und Mashups betrifft.

Krings und Kretschmer befürworteten zudem Warnhinweise, die Nutzern die „Grenze zwischen erlaubt und nicht erlaubt“ zeigten sollen - hier seien die Zugangsanbieter (Provider) in der Pflicht. Allerdings lehnten sie es ab, Internetnutzern bei Verstößen gegen das Urheberrecht den Anschluss zu sperren, wie dies ihr Parteikollege Siegfried Kauder im vergangenen Jahr gefordert hatte. Zudem traten sie gegen die Sperrung von Inhalten - Netzsperren - ein.

Eine Kulturflatrate lehnten die Abgeordneten ebenfalls ab. Pauschale Vergütungsmodelle, wie sie zum Beispiel der Chaos Computer Club (CCC) vorschlage, würden jegliche Einzelverwertung von Inhalte verhindern, sagte Kretschmer. Zudem sei ein solches Modell eine Bevormundung der Nutzer. Grundsätzlich befürworten Krings und Kretschmer ein Recht auf Mashups, bei denen Nutzer aus geschützten Werken eigene Kreationen erstellen, sowie das Recht auf eine digitale Privatkopie, solange dafür keine keine Schutzmechanismen umgangen werden.

Kommentare (1)

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d942001

12.06.2012, 17:50 Uhr

"Die Forderungen der anderen Parteien seien zum Teil recht einseitig, kritisierte Krings"

ehem...leistungsschutzrecht für verlage,
daneben gibts keine ideen oder konzepte von cdu.
lsr + ablehnung von staatlichen netzsperren....alles andere ist sehr schwammig und lässt private netzsperren per isp zu etc.

und bei privatkopie -> kunde muss selber entscheiden ob er kopiergeschützte Werke kauft und Recht auf PK verliert.
weil man Spiele+Filme ja auch ohne KS kaufen kann? und nicht zufällig in der Bluray Spezifikation ein KS verpflichtend ist.

Auch seh ich keinen einzigen Zuspruch für Urheber..
Kulturflaterate wird abgelehnt weil "pauschalbeträge" keine einzelverwertung zulassen...
aha und GEZ, Pauschalabgaben bei Speichermedien/Kopiergeräten?
im Grunde bewahrt sich die CDU ihre eigene Position die sie seit 2 Jahren dem Urhg hat, nachdem sie Zensursula selber gestoppt hat...aber mit Urheberrecht hat die cdu/csu ja wenig am hut -> gutenberg,koch-merin,shavan,...

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