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18.07.2014

16:36 Uhr

Netzpolitische Halbjahresbilanz

Die Regierung taumelt orientierungslos durchs „Neuland“

VonDietmar Neuerer

Als Merkel vom Internet als „Neuland“ sprach, wurde sie verspottet. Es zeigt sich: Die Kanzlerin lag mit ihrer Einschätzung gar nicht so falsch. In der Netzpolitik kommt die Koalition kaum voran. Die Wirtschaft schäumt.

Straßenschild in Augsburg (Bayern): Bundeskanzlerin Merkel sorgte einst mit einer Bemerkung über das Internet für spöttische Reaktionen im Netz gesorgt. Dabei sind für ihre Regierung netzpolitische Fragen tatsächlich "Neuland", wie sich jetzt zeigt. dpa

Straßenschild in Augsburg (Bayern): Bundeskanzlerin Merkel sorgte einst mit einer Bemerkung über das Internet für spöttische Reaktionen im Netz gesorgt. Dabei sind für ihre Regierung netzpolitische Fragen tatsächlich "Neuland", wie sich jetzt zeigt.

BerlinHohn und Spott erntete Angela Merkel, als sie im vergangenen Jahr sagte: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Damit war auch ihre eigene Regierung gemeint. Ganz falsch lag die Kanzlerin mit ihrer Einschätzung nicht. Zumindest in der Netzpolitik lässt sich feststellen, dass die Große Koalition der Beantwortung der meisten Fragen kaum einen Schritt nicht näher gekommen ist.

Dabei haben sich Union und SPD die Digitalisierung Deutschlands groß auf die Fahnen geschrieben. Ihre „Digitale Agenda“ füllt viele Seiten des Koalitionsvertrags und listet etliche Vorhaben zur Netzpolitik der kommenden vier Jahre auf. Doch davon ist kaum etwas umgesetzt.

Eigentlich sollten die Berührungsängste längst der Vergangenheit angehören. Immerhin gehört mit Alexander Dobrindt (CSU) sogar erstmals auch ein Digitalminister dem Kabinett an. Und der Bundestag hat einen neuen Ausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt, der künftig bei der Netzpolitik beraten soll. Doch einen wirklich hohen Stellenwert hat das Thema seitdem nicht bekommen.

Entsprechend hart fällt das Fazit des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (ECO) aus: Aktionismus statt digitaler Masterplan, nennen die Experten das, was die Politik seit einem halben Jahr versucht: den Digitalthemen Leben einhauchen. Zwar fühlten sich in dieser Legislaturperiode so viele Akteure und Ministerien wie nie zuvor für Netzpolitik zuständig. „Konkrete Weichenstellungen oder politische Entscheidungen gab es dennoch kaum. Nach wie vor fehlt der rote Faden. Die Bundesregierung steckt im netzpolitischen Konzeptstau“, sagte ECO-Vizechef Oliver Süme Handelsblatt Online. ECO ist mit mehr als 750 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa.

Welche EU-Netzpolitik die Internetwirtschaft will

Investitionssicherheit für Unternehmen

Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt für elektronische Kommunikation darf nicht auf Kosten des fairen Wettbewerbs gehen. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung.

Quelle: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (Stand: Mai 2014)

Ausgewogene Definition von Netzneutralität

Eine tragfähige Definition von Netzneutralität kann nur auf Basis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft entstehen. Der vorliegende Definitionsvorschlag des EU-Parlaments liefert einen ersten Ansatz für weitere regulatorische Aktivitäten auf europäischer Ebene.

Datenschutz-Grundverordnung muss kommen

Wir brauchen eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ein einheitliches, harmonisiertes europäisches Datenschutzniveau für den gesamten Bereich der Datenverarbeitung schafft. Diese sollte zügig, gleichwohl möglichst gründlich ausgearbeitet, verabschiedet werden.

Vorratsdatenspeicherung fallen lassen

Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat sollten das entsprechende Urteil des EuGH zum Anlass nehmen, von einer Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Erhöhung der IT-Sicherheit

Europäische und internationale Standards sowie ein vereinheitlichter Rechtsrahmen sind sinnvolle Mittel zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Europa. Regulatorische Vorgaben für Unternehmen müssen dabei praxisgerecht, zweckmäßig und mit Augenmaß ausgestaltet und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge sind nicht zielführend.

Lehren aus der NSA-Ausspähaffäre

Die Europäische Union muss Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre ziehen und eine Übereinkunft treffen, die die Befugnisse und Grenzen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden sowie die Inpflichtnahme von Telekommunikationsunternehmen hierzu verbindlich regelt. Nur so lässt sich das Vertrauen ins Internet wieder herstellen.

E-Commerce-Richtlinie erhalten

Die E-Commerce-Richtlinie ist mit ihrem ausgewogenen Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. Diese Rechtsgrundlage sollte in ihrer jetzigen Form unangetastet bleiben und unbedingt erhalten werden.

Urheberrecht modernisieren

Die Europäische Union muss eine Gesamtstrategie zur Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten und Anforderungen einer zunehmend vernetzten und digitalisierten Welt vorlegen.

Internet-Governance Strukturen ausbauen

Die Europäische Union muss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Internet Governance Strukturen übernehmen und den Multistakeholder-Prozess weiter stärken. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sollte gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat weiter ausgearbeitet werden.

Illegaler Internet-Inhalte bekämpfen

Die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ist eine wichtige gesamteuropäische Aufgabe, bei der die nationalen Beschwerdestellen eine wichtige Funktion wahrnehmen. Zur Unterstützung dieses Engagements, das zu einem Teil von den Unternehmen getragen wird, müssen sich auch die Europäische Kommission sowie die nationalen Regierungen finanziell beteiligen.

Die Kritik kommt nicht von ungefähr. Denn zustande gebracht haben die Koalitionäre bislang vor allem eins: zusätzliche Bürokratie. Gleich drei Minister verantworten die Agenda: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, digitale Wirtschaft), Innenminister Thomas de Maizière (CDU. IT-Sicherheit) und eben Dobrindt als Minister für digitale Infrastruktur. Mitreden wollen außerdem der Verbraucherminister und die Forschungsministerin.

Nur wenige Male haben sich die Minister bislang abgestimmt. Sie schaffen es aber nicht, dem Kabinett wie geplant noch vor der Sommerpause ihr Programm zur Digitalen Agenda vorzulegen. Ein Sprecher des Innenministeriums versprach jedoch ein entsprechendes Arbeitsprogramm der Regierung noch vor Ende der parlamentarischen Sommerpause, die bis Anfang September dauert. Davor will das Kabinett das Thema beraten.

Wohin die Reise gehen wird, deutete Merkel im Juni an. Die Regierung werde mit ihren Vorschlägen auf die tiefgreifende technologische Reform in diesem Sektor reagieren, sagte sie damals im Bundestag. Alle Bürger und Unternehmen sollten die Chance erhalten, an den Möglichkeiten der digitalen Zukunft teilhaben zu können. Dazu müssten die Versorgung mit Breitbandnetzen verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gestärkt werden.

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