Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.06.2013

06:23 Uhr

Neuausrichtung der Arbeitsagentur

SPD und Grüne wollen Jobvermittlung umkrempeln

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass Langzeitarbeitslose oft durch den Rost fallen, halten Politiker von SPD und Grünen für inakzeptabel. Aus ihrer Sicht muss die Bundesagentur für Arbeit ihre Art der Jobvermittlung grundsätzlich überdenken.

Eine Agentur für Arbeit in Frankfurt am Main. dpa

Eine Agentur für Arbeit in Frankfurt am Main.

BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben wegen der vom Bundesrechnungshof festgestellten „Fehlsteuerungen“ und „Manipulationen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen eine Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Spiel gebracht. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen personelle und rechtliche Konsequenzen gezogen werden. Dabei müssen wir auch über eine Neuausrichtung der BA nachdenken“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, Handelsblatt Online. „Es ist nicht das erste Mal, dass Arbeitsagenturen Bilanzfälschungen betreiben – zulasten vieler Langzeitarbeitslosen.“ Schwarz-Gelb nehme das seit Jahren billigend in Kauf.

Aus Sicht des Bundesvorsitzendender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), geht der Ruf nach disziplinarischen und personellen Maßnahmen am Kern des Problems vorbei. Die festgestellten Probleme bei der BA seien „systemimmanent“, sagte Barthel Handelsblatt Online. Grund seien die Hartz-Reformen, die allen BA-Mitarbeitern die Vermittlung von Arbeitslosen als Hauptziel abverlangten. Das sei der Erfolgsmaßstab, an dem sich alles orientiere. „Daraus folgt, nachdem alle Agenturen und Vermittler bundesweit kontrolliert und wettbewerbsmäßig verglichen werden, ein permanenter Druck in eine Richtung.“

Fünf Fakten zum „Aufstocken”

Zahl der Aufstocker geht seit 2011 zurück

Seit 2011 sinkt die Zahl jener Hartz-IV-Bezieher, deren Erwerbseinkommen der Staat mit Milliardenbeträgen - 2011 waren es 10,7 Milliarden Euro - aufstockt. Der Befund mag überraschen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wetterte am Mittwoch: „Immer mehr Menschen zählen zu den ,working poor'.” Und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig sagte: „Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können, nimmt immer mehr zu.”

Tatsächlich aber muss der Staat Löhne seltener aufstocken. 2010 war der Höhepunkt erreicht: 1,265 Millionen Beschäftigte bezogen Hartz-IV-Leistungen. Hinzu kamen 125.000 erwerbstätige Selbstständige mit Hartz-IV-Leistungen. Das ergab 1,381 Millionen Aufstocker - so viele wie nie zuvor. Seither sinkt die Zahl der Aufstocker - laut BA-Statistik auf noch 1,324 Millionen im Jahr 2012. Davon waren 1,209 Millionen abhängig beschäftigt.

Zahl der Aufstocker mit höherem Verdienst steigt

Gestiegen ist zuletzt die Zahl der Aufstocker, die mehr als 800 Euro verdienen. Das waren 2012 laut BA 323.300 - rund 20.000 mehr als im Jahr 2009, aber gut 25.000 weniger als 2007. Die Zahl der abhängig beschäftigten Aufstocker, die weniger als 400 Euro verdienen, ist seit 2009 um fast 50.000 gesunken.

Die Aufstocker bringen also mehr Geld nach Hause. Das kann viele Ursachen haben. Darüber sagt die Statistik aber nichts. Geringer verdienende Aufstocker könnten ihre Arbeitszeit erhöht haben. Der Lohn könnte gestiegen sein. Oder jemand mit einem Einkommen von mehr als 800 Euro ist wegen Familienzuwachses oder steigender Mieten in die Hartz-IV-Bedürftigkeit gerutscht.

Anteil der Aufstocker an allen Beschäftigten sinkt

Der Hartz-IV-Experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Helmut Rudolph, hält die Darstellung, dass der Staat immer mehr Löhne subventioniere, für „völlig irreführend”. Rudolph sagte zu Reuters: „Wir haben eine steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und relative Abnahme der Aufstocker unter den Beschäftigten.” Der Anteil der abhängig erwerbstätigen Aufstocker an allen Beschäftigten ist 2012 auf 4,2 Prozent gesunken.

Die wenigsten Aufstocker arbeiten Vollzeit

Der Anteil der Aufstocker mit mehr als 800 Euro an allen Beschäftigten blieb praktisch konstant. Ihre Zahl stieg von 2009 bis 2012 um 6,6 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Gesamt-Beschäftigung stieg um 5,6 Prozent auf 28,92 Millionen.

Nur ein kleiner Teil der Aufstocker ist allein wegen eines geringen Stundenlohns bedürftig: Die wenigsten arbeiten Vollzeit. Letzte Daten liegen für 2010 vor. Damals ging etwa ein Viertel der Aufstocker einer Vollzeitbeschäftigung nach, insgesamt 342.000 - und 46.000 davon waren Auszubildende.

Eine Ausweitung der Arbeitszeit kommt für viele nicht infrage - etwa wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten, gesundheitlicher Einschränkungen oder mangelnder Qualifikation.

Mindestlohn spart nicht zehn Millarden Euro

Daher ist das Argument, ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Staat auf einen Schlag von allen Ausgaben für Aufstocker entlasten, ein Trugschluss. „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ökonomisch richtig, weil er (...) euch und viele andere von diesem irrwitzigen Betrag von 10 Milliarden Aufstockermitteln entlastet”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erst jüngst beim Programm-Parteitag im April. Die jährlichen Ausgaben für Aufstocker stiegen bis 2010 auf 11,4 Milliarden Euro. Seither sinken sie, auf zuletzt 10,7 Milliarden Euro 2011.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber argumentiert: Eine Alleinerziehende in Berlin müsse monatlich brutto über 1900 Euro verdienen, um keinen Hartz-IV-Anspruch zu haben. Das Einkommen sei mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erreichbar.

Langzeitstudien belegten jedoch, dass die mit Druck auf die Arbeitslosen verbundenen Schnellvermittlungen nicht sonderlich nachhaltig seien. „Was wir also brauchen, ist eine mehr auf die die Situation aller Arbeitsuchenden zugeschnittene Vermittlung, die in Zeiten teilweisen Fachkräftemangels deutlich mehr Qualifizierungselemente enthalten muss.“

Andreae warnte die BA davor, sich mit Einzelfällen zu argumentieren, aber ansonsten den Bericht des Bundesrechnungshofes ernst zu nehmen. „Hier geht es offensichtlich um systematische Manipulation und das muss lückenlos aufgeklärt werden“, sagte die Grünen-Politikerin. Andreae erwarten auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einer Erklärung. Der Bundesrechnungshof selbst spreche von „Fehlsteuerungen“ und „rechtswidrigem Verhalten“. „Deshalb erwarten wir Grüne, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes allen Mitgliedern des Bundestages vorgelegt wird und Arbeitsministerin von der Leyen Stellung bezieht“, sagte Andreae.

Kommentare (29)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ben

26.06.2013, 06:55 Uhr

"auf die die Situation aller Arbeitsuchenden zugeschnittene Vermittlung, die in Zeiten teilweisen Fachkräftemangels deutlich mehr Qualifizierungselemente enthalten muss.“
---------------------
Damit ließe sich eine rot - grüne Arbeitslosenquote ( die die höchste seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten war ) künftig "frisieren ".
Leidtragende wären die Arbeitslosen , das Geld was diese "Qualifizierungsmaßnahmen " verbrauchen , wär enorm und als Arbeitslosengeld nicht mehr zu verwenden , eine Weitervermittlung nicht garantiert ...
Eine Schönrechnerei der Arbeitslosenzahlen gab es immer ,erst recht in Wahljahren , Schröder und Trittin haben es genauso gemacht ...

Account gelöscht!

26.06.2013, 07:12 Uhr

aber Hallo. die Jobcenter und ARGEs und die Arbeitsweise dort ist doch das Ergebnis der Agenda 2010 unter einer Rot/Grünen Koaltition. Erdacht udn ersonnen von einem korrupten Personaler namens Hartz. Nicht vergessen.

Ameliegnom

26.06.2013, 07:20 Uhr

wäre nicht Wahlkampf dann gingen die Arbeitslosen SPD und Grünen doch am A vorbei.
Bedingungsloses Grundeinkommen, da könnten alle anderen staatlichen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld, Bafög, Wohngeld ... abgeschafft werden.
Ferner brauchte man keine Agentur für Arbeit, keine Kindergeldstelle, keine Bafögstelle... mehr. Alle Beamten und Dienststellen alle Stellen im Ministerium alle Politiker in diesem Bereich sind überflüssig.
Die Hälfte aller Steuereinnahmen werden für Verwaltung und Beamtentum sowie Politikerbzüge verwendet.
Ein BGE rechnet sich bereits allein durch diese Einsparungen. Mit BGE ist jeder Mensch frei sich seine Arbeit selbst zu suchen, es wird keine Ausbeutung mehr geben. Förderung in Ausbildung können die Gewerkschaften übernehmen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×