Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.08.2012

13:49 Uhr

Neuausrichtung der FDP

Kubicki liebäugelt mit Wechsel nach Berlin

Bislang hat Wolfgang Kubicki von Schleswig-Holstein aus seine FDP-Parteigenossen in Berlin genervt. Jetzt zieht es ihn offenbar selbst dort hin. Auch eine Kandidatur für den Bundesvorsitz schließt er nicht aus.

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki. dpa

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki.

HamburgSchleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki liebäugelt mit einem Wechsel in die Bundespolitik. Er denke intensiv über eine Kandidatur für den Bundestag nach, sagte Kubicki dem Magazin "Stern" laut Vorabbericht. "Und wenn ich mich dafür entscheide, heißt das auch, dass ich auf dem Parteitag im Mai nicht wieder nur als Kurfürst aus der Provinz für den Vorstand kandidiere, sondern fürs Präsidium." Kubicki war bereits von 1990 bis 1992 und Ende 2002 Bundestagsabgeordneter.

Sogar eine Kandidatur für den Bundesvorsitz will Kubicki nicht ausschließen. An der Parteispitze sähe er am liebsten den nordrhein-westfälischen Landeschef Christian Lindner. "Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende", sagte Kubicki. Wenn die Partei an den Punkt komme, dass die Bundestagswahl unter der jetzigen Führung nicht zu gewinnen sein werde, werde er "Lindner raten, seine Entscheidung zu überdenken, und dann werde ich meine eigene Entscheidung auch überdenken". Linder sieht seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Gleichzeitig sprach sich Kubicki für eine Neuausrichtung der Liberalen ohne Parteichef Philipp Rösler aus. Er plädierte in der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013. "Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen", sagte der FDP-Politiker in dem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview.

An der Spitze der Liberalen sähe Kubicki am liebsten den Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner: "Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende. Aber er hat erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht." Auch Fraktionschef Rainer Brüderle oder Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "können Menschen begeistern", sagte Kubicki.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Edelzwicker

01.08.2012, 14:33 Uhr

Der Austritt von Griechenland sei ¬anders als von Rösler behauptet, immer ein Schrecken für Europa.
-------------------------------------------------------
Ja, wenn das so ist, dann wird sich die FDP wohl im nächsten Bundestag nicht mehr wiederfinden, ..... weil sie unter 3% liegt!

Meerumschlungen

01.08.2012, 14:38 Uhr

Endlich mal eine positive Nachricht von der FDP - betrachtet aus der Sicht eines Schleswig-Holsteiners.

f.ku

01.08.2012, 17:05 Uhr

Ich frage mich schon seit Langem, warum spricht man den Namen Kubicki immer Kubi-kk-i und nicht Kubi-zk-i aus? Will man dessen slawischen Ursprung verschleiern?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×