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20.06.2012

12:39 Uhr

Neuberechnung möglich

Karlsruhe prüft Leistung für Asylbewerber

Asylbewerber bekommen in Deutschland weit weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Seit 1993 wurden ihre Bezüge nicht angepasst. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Leistungen.

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verhandeln über die Frage, ob Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. dpa

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verhandeln über die Frage, ob Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch, ob Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Schon zu Beginn der Verhandlung deutete sich an, dass das Gericht wahrscheinlich eine Neuberechnung der seit 19 Jahren unverändert gebliebenen Sätze verlangen wird. Es sei auffällig, dass die Leistungen seit 1993 nicht gestiegen seien, obwohl der Gesetzgeber bei Bedarf zur Anpassung verpflichtet sei, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof.

Die Bundesregierung arbeite an einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, verteidigte die Staatssekretärin des Bundesarbeitsministeriums, Annette Niederfranke, die Bundesregierung. Eine Neubewertung des Bedarfs sei jedoch sehr schwer, da etwa kein eigenständiges Datenmaterial vorliege.

Die Richter verhandeln über eine Vorlage des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen, das das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig hält. Beim LSG haben ein irakischer Kurde und eine mittlerweile eingebürgerte minderjährige Tochter einer seit 14 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianerin auf höhere Geldleistungen geklagt.

Asylbewerber bekommen neben Sachleistungen wie etwa Lebensmittel auch Geld. Die Höhe der Leistungen legt der Bund fest, die Verteilung ist Ländersache. Erhöhungen der noch in D-Mark im Gesetz festgeschrieben Sätze scheiterten nach Angaben des Gerichts mehrfach am Widerstand der Länder.

Die Kläger berufen sich auf das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010, in dem das Gericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt hatte. Nach Angaben von Pro Asyl bekommt ein Asylbewerber 40 Prozent weniger Leistungen als ein Hartz-IV-Empfänger. Der Unterschied der Leistungen steche ins Auge, sagte Kirchhof. Berichterstatterin Susanne Baer verwies darauf, dass das allgemeine Preisniveau sich seit 1993 um 30 Prozent erhöht habe. Das Grundgesetz schütze aber nicht nur das nackte Leben, sondern auch das soziokulturelle.

Von

rtr

Kommentare (4)

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upside_down

20.06.2012, 16:58 Uhr

Es erschließt sich mir nicht, warum ein Asyl"bewerber" überhaupt Leistungen bezieht. Der hat m.E. in einer Transitstelle bei freier Verpflegung aufbewart zu werden, bis seiner "Bewerbung" stattgegeben wurde.

Hans

20.06.2012, 17:16 Uhr

Nach dem Einleitungssatz hab ich aufgehört zu lesen!
Verscheißern kann ich mich allein!
Im Rest schließe ich mich upside_down an!

Account gelöscht!

20.06.2012, 17:26 Uhr

Bei den beiden bisherigen Kommentaren fällt mir Methusalix, der Greis im gallischen Dorf ein: "Ich habe nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden da, die sind nicht von hier."

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