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08.10.2013

17:59 Uhr

Neue alte Ökopartei

Grüne zementieren ihren Linkskurs

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes, Barbara Gillmann

Die Grünen haben ihre Wähler aus der Wirtschaft verschreckt. Viele hofften auf eine Kurskorrektur. Doch mit der Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als Fraktionsspitzen bleibt der Befreiungsschlag aus.

Sondierungsgespräche

Grüne: „Große Skepsis“ gegenüber der Union

Sondierungsgespräche: Grüne: „Große Skepsis“ gegenüber der Union

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BerlinEigentlich hätte man davon ausgehen können, dass die Grünen aus dem steuerpolitischen Generalangriff auf die Besserverdiener ihres einstigen Frontmannes Jürgen Trittin gelernt haben und dieselben Fehler nicht noch einmal machen wollen. Immerhin deutete sich schon kurz nach der Schlappe bei der Bundestagswahl eine Kurskorrektur an. Auf einem kleinen Parteitag wurde laut, was lange Zeit nur insgeheim besprochen wurde: Mitte oder links?

Doch die Antworten darauf kamen offenbar zu geballt – vornehmlich von prominenten Grünen aus Baden-Württemberg, wie dem Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, sodass die Bundestagfraktion deren Wunsch nach einer wirtschaftsfreundlicheren Politik versagten.

Als Co-Fraktionschefin wurde als Vertreterin des Realo-Flügels nicht etwa die wirtschaftsliberale Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae gewählt, sondern die Sozialpolitikerin Katrin Göring-Eckardt. Und zwar mit einem klaren Ergebnis. Die 47-Jährige erhielt 41 Stimmen (65,1 Prozent). Auf ihre Kontrahentin entfielen nur 20 Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Für den Wirtschaftsflügel der Grünen ist das bitter, zumal Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin das Wahldebakel, bei dem die Ökopartei von 10,7 auf 8,4 Prozent der Stimmen abgestürzt ist, mit zu verantworten hat. Entsprechend fiel die Reaktion des Landesvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, aus. Via Twitter schrieb er: „Wirtschaftspolitische Vernunft bleibt bei den Grünen chancenlos.“

Tatsächlich bestand Göring-Eckardts Manko vor allem darin, dass sie auf der Trittin-Welle mitgeschwommen ist. Als Realofrau sollte sie im Wahlkampf eigentlich bürgerliche Wähler ansprechen, wegen teils linker Töne wurde sie aber als Fürsprecherin der Parteilinken wahrgenommen. Das gab den Grünen einen zusätzlichen Linksdrall.

Göring-Eckardt erkannte die riskante Verschiebung, als es schon zu spät war. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl grenzte sie sich vom Gewesenen ab – fast so stark, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt. „Ich bin ja der Meinung: Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf.“ Zu viele Zahlen, zu viel Verbotsanmutung. Doch: „Wir können aus der Nische rauskommen, wir können aus dieser ewigen Konfrontationsrhetorik rauskommen.“ Diese Aufgabe fällt ihr und Anton Hofreiter nun zu. Der Parteilinke Verkehrspolitiker galt für die Doppelspitze als gesetzt und wurde nach Göring-Eckardt mit 49 Stimmen (80,3 Prozent) gewählt.

Kommentare (34)

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08.10.2013, 16:37 Uhr

Es wird Zeit, daß Besserverdiener wieder stärker zur Finanzierung des Staates herangezoge werden. Ein Spitzensteuersatz analog dem zur Zeiten Helmut Kohls wäre das Mindeste.
Das diesbezüglich etwas falsch läuft, sehen wird daran, daß die Vermögensverteilung im Lande immer extremer wird.

hase123

08.10.2013, 16:42 Uhr

Das hat uns Grüne ja gerade noch zu unserem Glück gefehlt, dass die liebe Kati auch noch für ihren Missterfolg " belohnt " wird. IdR müssen Verlierer-und rinnen abdanken. Mit dieser Person in der möglichen Opposition ist das die reine Lachnummer

jado1304

08.10.2013, 16:44 Uhr

Das wird das "AUS" der Grünen sein. Es wäre gut, mal klar zu sagen, dass bisher schon 10% der Bevölkerung in Deutschland 70% des Steueraufkommens finanzieren! Und in einer globalisierten Welt haben immer mehr verständlicher Weise keine Lust mehr auf solche Kommentare und wandern ab.
Meine beiden TOP-Verdiener-Neffen z.B. nach Singapur und NY. Verstehe ich das?: Ja!!!

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