Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.01.2015

08:13 Uhr

Neue Anti-Terror-Strategien

Maas will härter gegen Terroristen vorgehen

Justizminister Maas plant offenbar noch für Januar ein neues Anti-Terror-Gesetz. Schon die Finanzierungshilfe für Terroristen soll dann strafbar sein. Von Vorratsdatenspeicherung will der SPD-Mann jedoch nichts wissen.

Klare Absage

„Vorratsdatenspeicherung? Was soll das?“

Klare Absage: „Vorratsdatenspeicherung? Was soll das?“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinNoch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehne er jedoch ab, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden.

„Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden“, sagte Maas. „Und: Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll.“

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. „Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern“, sagte Maas. Zudem verstoße eine solche Speicherung gegen die Grundrechte. „Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?“

Journalisten und Zeichner als Ziel von Anschlägen

Februar 2013

Der 70 Jahre alte dänische Journalist Lars Hedegaard übersteht in Kopenhagen ein Attentat unverletzt und kann den unbekannten Täter selbst in die Flucht schlagen. Zuvor hatte eine Pistolenkugel den Kopf des Islamkritikers knapp verfehlt.

November 2011

Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“. Es brachte am gleichen Tag ein Sonderheft zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien heraus und hatte sich dazu in „Scharia Hebdo“ umbenannt. Als Chefredakteur war „Mohammed“ benannt worden.

Mai 2011

Ein Kopenhagener Gericht verurteilt den Tschetschenen Lors Dukajew für einen versuchten Anschlag auf die Zeitung „Jyllands-Posten“ zu zwölf Jahren Haft. Der 25-Jährige hatte sich 2010 in Kopenhagen bei der Explosion seines Sprengstoffes verletzt. Er wollte eine Briefbombe an die Redaktion der Zeitung schicken.

Mai 2010

Zwei Männer werfen Benzinflaschen durch ein Fenster in das Haus des schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks. Auf den Zeichner wurde bereits 2007 im Internet von einem El-Kaida-Ableger im Irak ein Kopfgeld von 150.000 Dollar (108.000 Euro) ausgesetzt.

Januar 2010

Der dänische Zeichner Kurt Westergaard, von dem die Mohammed-Karikaturen in „Jyllands-Posten“ stammen, entkommt nur knapp einem Attentat. Bereits 2008 hatten die dänischen Behörden Mordpläne gegen ihn aufgedeckt. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.

November 2004

Der niederländische Islamkritiker Theo van Gogh bezahlt einen Film über die Unterdrückung der Frauen im Islam mit dem Leben. Er wird in Amsterdam von einem muslimischen Extremisten ermordet. Auf der Leiche hinterließ der Täter einen Brief mit Morddrohungen gegen weitere Niederländer.

Die Opposition fordert vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich hierzulande statt einer Vorratsdatenspeicherung eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Statt viele hundert Millionen Euro in anlasslose Massenüberwachungstechnik zu investieren, sollte die Bundesregierung mehr Personal einstellen, das gezielt Daten erheben und sie auch qualitativ auswerten kann“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Die Polizei benötige für die Bekämpfung neuer Bedrohungen schlicht mehr „materielle und personelle Unterstützung“.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte der Zeitung ebenfalls, es müsse darüber diskutiert werden, ob die Polizei ausreichend Personal habe. „Bestimmte Leute müssen beobachtet werden“, sagte er. Er warnte zudem vor Aktionismus: Die Lage müsse nun „mit ruhigem Kopf und kühlem Verstand“ analysiert werden.

Die Diskussion über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung war nach der islamistischen Anschlagsserie in Paris mit insgesamt 17 Todesopfern erneut entbrannt. Das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten bisherige Regelungen dazu in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Woifi Fischer

12.01.2015, 08:13 Uhr

Neue Anti-Terror-Strategien Maas will härter gegen Terroristen vorgehen!

Wie will dieser aufgeschreckte SPD-Mann dies machen??
Sind wir in der BRD nicht schon alle Bürger reichlich überwacht?
Er sollte die Französischen, Englischen und seine Freunde die USA fragen, denn die wissen über uns seit fast siebzig Jahren Bescheid.

Es ist die typische Reaktion von deutschen Politikern, wenn das Kind in den Brunnengefallen ist, wird die Überwachungskeule oder das NATZI-Schwert wider geschwungen, wen dies alles ist, haben sie nichts verstanden.
Ich hätte erwartet dass er zuerst Ursachenforschung betreiben würde, weit gefehlt, was er nur zu Wege bringt weitere Überwachung der Bürger, in das gleiche Horn bläst der Paranoide Innenmister der CDU.
Alles gekaufte Marionetten in der Politik.

Horst Schmidt

12.01.2015, 08:23 Uhr

Leute wie Herr Maas haben uns doch den Terrorismus gebracht. Die sogenannten Altparteien haben bei den Hasspredigern, den Wahibisten, den Salafisten und den Islamisten einfach nur untätig zugesehen. Jetzt sollen alle Bürger noch weiter überwacht werden ? Das ist doch Unsinn pur, weist die Kriegstreiber aus, wenn sie einen deutschen Pass haben und nicht ausgebürgert werden könnne, mit der ganze Härte des Strafrechtes anpacken. Dieser Populismus der Altparteien ist erschreckend

Herr wulff baer

12.01.2015, 08:23 Uhr

Wer heute morgen im Deutschlandfunk ein Interview mit Herrn Maas gehört hat, dem kann Angst und Bange werden.

Alles, was den Bürger vor den mörderischen Islamisten schützen könnte, stellt der Mann fahrlässig in Frage.

Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdaten, Überwachung der bekannten Gefährder - alles für ihn kein Thema.

Dass die Gewerkschaft der Polizei die unzureichende Personal-Situation beklagt, hält er für höhere Macht.

Aber wenn die Rede auf Pegida kommt, wird der Mann plötzlich lebendig und bezeichnet die Demonstranten als Heuchler.

Mir bleibt nur übrig, diesen Mann zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×