Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.06.2011

16:07 Uhr

Neue Atompolitik

Merkel ködert die Grünen - und erzürnt die eigene Partei

Merkels neue Energiepolitik bringt die Grünen in Zugzwang. Ablehnen können sie den Atomausstieg kaum. Dafür brennt in Merkels eigener Partei die Luft. Vor allem aus Hessen fliegen Giftpfeile in Richtung Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angel Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angel Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen.

Das Kabinett beschließt am Montag das Atom- und Energiepaket. Bei SPD und Grünen zeichnet sich Zustimmung zum stufenweisen Ausstieg bis 2022 ab. Kanzlerin Merkel kann auf einen breiten Konsens hoffen - muss aber auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

Denn in der CDU wächst nach den jüngsten Wahlniederlagen und dem rasanten Atom-Schwenk die Kritik an der Parteispitze. Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner warf CDU-Chefin Angela Merkel vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, knöpfte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor.

Anti-Atomkraft-Demo in Berlin: Die Bundesregierung will bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Quelle: dapd

Anti-Atomkraft-Demo in Berlin: Die Bundesregierung will bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen.

Mißfelder bezog sich auf Gröhes Vorschlag, CDU-Listen künftig für interessante Köpfe aus der Kunstszene zu öffnen: "Bürger, die sich in Vereinen engagieren, sind geborene Kandidaten für öffentliche Ämter. Aber Künstler? Vielleicht sollten wir es einmal mit einem Clown versuchen", sagte Präsidiumsmitglied Mißfelder der Zeitung "Die Welt" (Montag). Der JU-Vorsitzende monierte: "Es heißt, wir verlieren in den großen Städten. Richtig ist: Wir verlieren überall, in der Stadt und auf dem Land. Wir verschrecken immer mehr Wähler, die nicht verstehen können, warum wir uns in einen Überbietungswettbewerb mit den Grünen begeben, den wir nicht
gewinnen können."

Nach Einschätzung des langjährigen Merkel-Kritikers Wagner verliert die Union, "was ihren Kernwählern am allerwichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue". Die Hauptursache für die fehlende Wählerakzeptanz der Union liege in ihrem Defizit an programmatischer Erkennbarkeit, zitiert das Magazin "Der Spiegel" aus einem Papier Wagners. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kritisierte der hessische Fraktionschef den "Zickzackkurs" beim Umgang mit den Grünen. Die Union müsse wieder deutlicher "für Freiheit und soziale Marktwirtschaft, für Christentum und Nation, für innere und äußere Sicherheit, für Heimat, Familie und Tradition" einstehen.

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner kritisiert Merkels Kurs massiv. Quelle: dpa

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner kritisiert Merkels Kurs massiv.

Auch Mißfelder meinte, die CDU dürfe nicht, wie von der Parteiführung angedacht, auf Themen wie Klimawandel oder Integration setzten: "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind die Themen, die auch die Bürger in den Städten mehr bewegen, als wir manchmal denken." Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist unzufrieden mit der Energiedebatte seiner Partei. "Wir haben den falschen Zugang zu diesem Thema gewählt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

"Statt moralisch über Gut und Böse zu urteilen, was nur in Sackgassen führt, müssen wir Aspekte wie Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit beleuchten." Die Grünen seien eine Partei der Besserverdienenden - "von dort darf man nicht erwarten, dass auf die Bezahlbarkeit geachtet wird".

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.06.2011, 16:34 Uhr

Merkel "qualifiziert" gerade die CDU zum möglichen Mehrheitsbeschaffer für die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl...

Armes_D

05.06.2011, 18:17 Uhr

Für die schwarz-gelbe Koalition bleibt nur noch Hohn und Spott - wer soll denn so eine Gurkentruppe noch wählen?
Zum rot-grün-gelb-schwarzen ökologistischen Einheitsbrei gibt es keine wählbare Alternative mehr. Wo bleibt eine Neugründung, die auch von Ex-CDU- und Ex-FDP-Wählern akzeptiert werden kann?

Account gelöscht!

05.06.2011, 18:31 Uhr

Die CDU brauch eine neue Führung !
Merkel kann es nicht , sie konnte es von Anfang an nicht .
Frau Merkel treten sie zurück ,machen sie Platz für einen der es kann !
F.Merz wurde immer wieder ins Spiel gebracht der auch heute noch den besten Leumund für dieses Amt aufweist !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×