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20.01.2009

21:34 Uhr

Neue Ausstiegsdebatte

Atomlobby ködert Politik

VonJürgen Flauger, Klaus Stratmann

Die Atombranche sieht sich durch den russisch-ukrainischen Gasstreit in ihren Forderungen nach einer Revision des Atomausstiegs bestärkt. In der Branche heißt es, man arbeite intensiv an Angeboten an die Politik, um den Ausstieg abzuwenden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützt die Pläne der Atomlobby. Foto: dpa Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützt die Pläne der Atomlobby. Foto: dpa

BERLIN. Die Gelegenheit scheint günstig. So mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Europa müsse dringend seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Nach wochenlangem Streit war erst am Dienstag wieder russisches Gas durch die Ukraine nach Europa geströmt.

Unterstützt werden die Überlegungen der Atombranche von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er sagte am Dienstag auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin, dass er Ex-BASF-Vorstand Max Dietrich Kley gebeten habe, bei den vier Betreibern der Kernkraftwerke zu erkunden, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien. „Wir müssen so die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen“, sagte Glos. Kley lotet im Auftrag des Ministers bereits bei den Konzernen die Möglichkeiten aus, die Stromnetze in eine deutschlandweite Netz AG einzubringen.

Der Ausstieg aus der Kernkraft war 2000 zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Betreibern vereinbart worden. Die Vereinbarung billigt den Kernkraftwerken Laufzeiten von rund 32 Jahren zu. Das letzte deutsche Kernkraftwerk soll 2021 vom Netz.

Die Branche prüft verschiedene Gegenleistungen für eine Verlängerung der Laufzeiten. Man könne etwa „erhebliche Beträge“ in einen Energieforschungsfonds zahlen, die Strompreise reduzieren oder eine Abgabe je produzierter Megawattstunde Atomstrom einführen, hieß es in der Branche. Man solle jedoch keine Angebote machen, solange nicht klar sei, welche Möglichkeiten es wirklich gebe, sagte RWE-Chef Jürgen Großmann. Er bezifferte die zusätzliche volkswirtschaftliche Wertschöpfung einer Laufzeitverlängerung auf international übliche 50 bis 60 Jahre mit 250 Mrd. Euro.

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