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19.03.2003

16:29 Uhr

Neue Bundesländer weiter Förderregion

Ostdeutschland winken neue Milliarden

Den ostdeutschen Bundesländern winken noch über ein Jahrzehnt lang milliardenschwere Subventionen aus den Töpfen der europäischen Regionalförderung. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr, werden große Teile der neuen Bundesländer nach der Osterweiterung der Gemeinschaft vermutlich weiterhin zu den besonders rückständigen Regionen in Europa gehören.

HB BRÜSSEL. "Die wirtschaftlichen Daten sprechen mehr und mehr dafür, dass die ostdeutschen Länder noch längere Zeit Anspruch auf die höchsten Fördersätze haben", verlautete dazu aus der EU-Kommission.

Bisher galt der Grundsatz, dass Ostdeutschland bis auf die Regionen Chemnitz (Sachsen) und Dessau (Sachsen-Anhalt) den Status als Förderregion verlieren wird, wenn die viel ärmeren Staaten des ehemaligen Ostblocks der EU beigetreten sind. Denn die Osterweiterung hat den Effekt, dass die ärmsten Regionen der alten EU statistisch "reicher" werden. Der höchsten Fördergruppe (Ziel 1) gehören Gebiete an, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt.

Nach neuesten Zahlen der Wirtschaftsminister der Bundesländer und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung kann Ostdeutschland aber sehr wohl damit rechnen, Ziel-1-Gebiet zu bleiben. Die dem Handelsblatt vorliegende Studie "Europäische Strukturpolitik nach 2006" nennt dafür zwei Gründe: das rückläufige Wohlstandsniveau im deutschen Osten sowie die Wachstumsprobleme Deutschlands im europäischen Vergleich. Die Analyse stützt sich auf Daten und Schätzungen des Arbeitskreises "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder" für die konjunkturell schlechten Jahre 2001 bis 2003. Nach Angaben aus der Kommission und aus dem Bundesfinanzministerium wird dieser Zeitraum vermutlich zur Berechnungsgrundlage für die nächste mittelfristige Finanzperiode der EU (2007 bis 2013). Die bisherige Annahme, wonach lediglich Chemnitz und Dessau noch Anspruch auf eine Ziel-1-Förderung haben können, basierte auf Daten aus 1999.

Nach dem aktuellen Szenario werden selbst in einer erweiterten Union lediglich drei ostdeutsche "Wohlstandsinseln" oberhalb der Schwelle von 75 % liegen. Das sind die Regionen Leipzig (82,1 %), Dresden (77,2 ) und Halle (75,7). Thüringen erreicht mit 74,7 % einen Wert knapp unterhalb der Ziel-1-Grenze, die übrigen Ost-Länder rutschten schon im Jahr 2001 deutlich darunter. Die Kommission teilt die Schlussfolgerungen der deutschen Experten. "Die Zahlen dieser Studie sind realistisch", so ein Mitarbeiter von EU-Kommissar Michel Barnier. Der Kommission lägen ähnliche Berechnungen vor.

Ohne Ziel-1-Rang fallen die ostdeutschen Länder zwar nicht von einem Tag zum anderen in ein finanzielles Loch. Es gilt auch in Zukunft der Grundsatz der europäischen Regionalförderung, dass die Zuflüsse langsam gekürzt werden und erst nach einer mehrjährigen Übergangsperiode auslaufen. Ohne Ziel- 1-Förderung würden bis zum Ende dieses Jahrzehnts noch 10 Mrd. Euro in den deutschen Osten fließen. Behalten die neuen Länder hingegen ihren Förderstatus, können sie mit 16 Mrd. Euro rechnen. Während der laufenden EU-Finanzperiode bis zum Jahr 2006 (Agenda 2000) sind für Ostdeutschland 20 Mrd. Euro eingeplant.

Die Zahlen gelten freilich nur für den Fall, dass die Gelder der europäischen Strukturpolitik künftig nach dem gleichen Schlüssel wie bisher verteilt werden. Dies muss politisch entschieden werden, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU den neuen Finanzrahmen abstecken. Einige EU-Mitgliedsländer plädieren für die künftige Anwendung eines "Nettofondsmodells". Danach beschränkt sich die Regionalförderung auf die bedürftigsten EU-Staaten. Neben den Beitrittskandidaten wären dies Griechenland, Portugal und eventuell Spanien. In Deutschland müsste der Ausgleich des regionalen Wohlstandsgefälles aus nationalen Mitteln bestritten werden.

Dieses Szenario setzt eine Reform des Länderfinanzausgleichs voraus und findet besonders bei einigen wohlhabenden westlichen Bundesländern wie Bayern und Baden- Württemberg Anklang. Bundesfinanzminister Hans Eichel ist nach anfänglicher Sympathie von diesem Modell inzwischen wieder abgerückt. "Bleiben die ostdeutschen Länder Ziel-1-Regionen, hätte der Bund vom Nettofonds keine fiskalischen Vorteile", heißt es aus seinem Ministerium.

EU-STRUKTURPOLITIK. Die Strukturfonds der EU verfolgen das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern. Die höchste Förderkategorie gilt für Gebiete mit einem BIP pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnitts (Ziel 1). Darüber hinaus fließen die Gelder in Regionen mit schlechter industrieller Entwicklung und mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Mittel der Regionalförderung verschlingen fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. In den Jahren 2000 bis 2006 sind 195 Mrd. Euro eingeplant. Davon fließen 70 % in die Ziel-1-Förderung. Deutschland erhält bis 2006 rund 30 Mrd. Euro, muss aber 52,3 Mrd. Euro als Beitragsanteil für die Strukturpolitik nach Brüssel überweisen.

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