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26.10.2015

13:52 Uhr

Neue CSU-Spitze

Seehofer bastelt an der Zukunft

Einen geordneten Übergang will Horst Seehofer, wenn sich der CSU-Chef bald aus der Politik zurückzieht. Deshalb ernannte er nun drei neue Partei-Vizechefs – und erweiterte den Vorstand um einen fünften Stellvertreter.

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef baut auf die neuen Stellvertreter der Partei, „die tragenden Säulen in der CSU“ für die nächsten Jahre. Reuters

Horst Seehofer

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef baut auf die neuen Stellvertreter der Partei, „die tragenden Säulen in der CSU“ für die nächsten Jahre.

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer hat personelle Weichen zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 und der bayerischen Landtagswahl 2018 gestellt. Am Montag stellte Seehofer in München seine künftigen fünf Parteivizes vor und bezeichnete diese als „die tragenden Säulen in der CSU“ für die nächsten Jahre. Die neuen Stellvertreter müssen vom Parteitag im November noch bestätigt werden.

Seehofer, der CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident ist, hat seinen Rückzug aus der Politik zur Landtagswahl 2018 angekündigt und will einen geordneten Übergang erreichen. In den vergangenen Monaten hatte es in der CSU-Spitze Personalquerelen gegeben. Der bisherige stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler trat im März im Streit um die Euro-Rettungspolitik zurück, der ebenfalls zu den Seehofer-Stellvertretern zählende Peter Ramsauer kündigte seinen Rückzug an.

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Neben der im Amt bleibenden Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bundesagrarminister Christian Schmidt werden die beiden Europapolitiker Manfred Weber und Angelika Niebler neue Parteivizes. Außerdem wird der Vorstand um einen fünften Parteivize erweitert, diesen Posten soll der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl bekommen. Seehofer setzt in Gribl die Hoffnung, der in den Großstädten schwächelnden CSU mehr großstädtisches Profil zu geben.

Seehofer kündigte an, seine neuen Stellvertreter zum „Kern des Strategieteams“ zu machen, mit dem er die nächsten Wahlen vorbereiten will. Dieses solle „die großen Linien und die großen Weichenstellungen“ der künftigen CSU-Politik festlegen.

Zu dem Team sollen etwa zehn Männer und Frauen gehören, außer den Parteivizes auch Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Junge-Union-Chef Hans Reichhart. Außerdem soll der über eine Plagiatsaffäre gestürzte frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Fachfragen in dem Gremium mitarbeiten. Für Guttenberg ist dies ein Comeback in der CSU-Parteiarbeit.

Von

afp

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