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17.12.2013

10:33 Uhr

Neue Datenschutzbeauftragte

Voßhoff wird am Donnerstag gewählt

Am Donnerstag soll Andrea Voßhoff zur Nachfolgerin von Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragte gewählt werden. Doch bereits bevor die CDU-Politikerin überhaupt ins Amt gewählt worden ist, regt sich schon Protest.

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU): Am Donnerstag soll sie zur neuen Datenschutzbeauftragten des Bundes gewählt werden. dpa

Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU): Am Donnerstag soll sie zur neuen Datenschutzbeauftragten des Bundes gewählt werden.

BerlinDie CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die frühere Bundestagsabgeordnete soll am Donnerstag zur Nachfolgerin des gerade aus dem Amt geschiedenen Beauftragten Peter Schaar gewählt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Wahl einer neuen Datenschutzbeauftragten zuvor im Bundestag angekündigt.

Umgehend protestierten die Grünen gegen die Wahl von Voßhoff. Die frühere Bundestagsabgeordnete habe sich „bisher nicht als Datenschützerin hervorgetan“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei in der Vergangenheit „eher als Anhängerin von Vorratsdatenspeicherungen und mehr Rechten für Sicherheitsbehörden“ in Erscheinung getreten.

„Ich halte es für falsch, jemanden zur Datenschutzbeauftragten zu machen, die sich bisher nicht als Vorkämpferin für Bürgerrechte und Datenschutz hervorgetan hat“, fügte Hofreiter hinzu. Für die Nachfolge des scheidenden Datenschutzbeauftragten Peter Schaar solle weniger die Parteizugehörigkeit entscheidend sein als die „Überzeugung, für Datenschutz und Bürgerrechte einzutreten“, sagte der Fraktionschef. Es solle besser jemand die Schaar-Nachfolge antreten, der auf der Seite des Datenschutzes stehe.

Hofreiter bedauerte zudem erneut, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den zum 17. Dezember aus dem Amt scheidenden Schaar nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt belässt. Friedrich vertritt die Auffassung, dass die Geschäfte des Datenschutzbeauftragten bis zur Neuwahl der leitende Beamte seiner Behörde weiterführt. Wann über die Nachfolge entschieden wird, ist noch offen.

Voßhoff saß seit 1998 für die CDU im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2013 unterlag sie in ihrem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel dem SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier. Auch über die Landesliste konnte sie nicht erneut in das Parlament einziehen. Als Abgeordnete votierte sie für die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten, die vom bisherigen Datenschutzbeauftragten Schaar scharf abgelehnt worden war. Voßhoff stimmte auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird.

Kommentare (2)

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joboecker

17.12.2013, 11:31 Uhr

Das unabhängige Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein hat einen sich für den Datenschutz intensiv einsetzenden T.W. Das hätte Qualität.

friedaAt

17.12.2013, 11:58 Uhr

Weiß diese Dame überhaupt worum es geht??? Dieser Posten ist und war immer ein Alibiposten, der nur Geld kostet. Datenschutz gab es im Grunde nie! Denn dann wäre ein umfangreiches Fachgremium gefragt, das alle Schliche der neuen Kommunikation kennt. Somit geht das Versagen und die Bürgerausspähung weiter.

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