Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.09.2014

16:06 Uhr

Neue EU-Kommission

SPD erwartet neue TTIP-Politik

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ruft seit Monaten öffentlichen Protest hervor. Dabei besonders umstritten: Der Investorenschutz. Die designierte EU-Handelskommissarin ist jetzt zu einem Kurswechsel bereit.

Demonstranten nehmen in Berlin an einer Protestaktion des BUND „EU-US-Freihandelsabkommen TTIP - Trojanisches Pferd stoppen!“. EU-weit hat sich Widerstand formiert. dpa

Demonstranten nehmen in Berlin an einer Protestaktion des BUND „EU-US-Freihandelsabkommen TTIP - Trojanisches Pferd stoppen!“. EU-weit hat sich Widerstand formiert.

BrüsselBeim umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP leitet die neue Brüsseler Kommission nach Einschätzung der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD ), am Samstag in Brüssel mit.

Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab - auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.

Lange erklärte: „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung.“ Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für diesen Montag geplant ist.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Investorenschutz war allerdings von der EU nach öffentlichem Druck bei den Verhandlungen bereits auf Eis gelegt worden.

Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er sei nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“.

Er werde es auch nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird“. Falls es keine Verzögerungen gibt, wird die neue Juncker-Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Die EU und Kanada hatten erst am Freitag in Ottawa feierlich den Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen verkündet, die fünf Jahre dauerten. Das Abkommen – Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) – soll 2016 in Kraft treten und muss vorher noch förmlich gebilligt (ratifiziert) werden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr D. Dino54

29.09.2014, 10:06 Uhr

"..EU-Handelskommissarin ist jetzt zu einem Kurswechsel bereit."

Ist es nur noch eine fragwürdige Clique, die in der EU und unser Land das sagen haben ?

Trotz ohne Mehrheit in der (EU-) Bevölkerung und berechtigte Warnungen wird weiter getrickst ?

Die "Demokratieausrichtung" in Deutschland und in den EU-Ländern müssen auf den Prüfstand, dringend !!!

Herr Johann Brädt

29.09.2014, 15:28 Uhr

ahja? wo wird denn getrickst? Warum sollte das auf den Prüfstand?

Herr D. Dino54

30.09.2014, 09:05 Uhr

Nirgendwo, es ist alles in Ordnung in Deutschland und der TTIP hat für den (EU-) Bürger nur Vorteile !

Gehen SIE selbst in die Tiefe, dann erkennen Sie es auch, die Bemühungen nehme Ich Ihnen nicht ab !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×