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13.01.2015

13:54 Uhr

Neue EU-Regelung

Bundesumweltministerium pocht auf Gentechnik-Verbot

Keine Gentechnik in Deutschland, keine Absenkung von Standards im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA: Das Bundesumweltministerium gibt sich unerbittlich. Unterstützung kommt aus Straßburg.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth fordert ein vollständiges Verbot grüner Gentechnik in Deutschland. dpa

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth fordert ein vollständiges Verbot grüner Gentechnik in Deutschland.

Berlin/StraßburgDas Bundesumweltministerium pocht auf ein vollständiges Verbot grüner Gentechnik in Deutschland. Wichtig sei eine politische Vereinbarung, dass die sogenannte Ausschlussklausel generell in Deutschland gelte, betonte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag in Berlin. Die große Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Federführend zuständig ist das CSU-geführte Agrarministerium, geplante EU-Regelungen müssen in nächster Zeit noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Position des Umweltministeriums ist, dass Deutschland regelmäßig die Möglichkeit nutzt, die Herausnahme des Staatsgebietes aus Gentechnik-Zulassungsanträgen durchzusetzen. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über ein entsprechendes Positionspapier berichtet. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) will, dass die Bundesregierung immer dann, wenn es eine neue EU-Zulassung gibt, die Möglichkeit nutzt, den Anbau bundesweit zu untersagen.

Wie schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, fordert das Ministerium zudem, dass es neben dem Ausschluss für Deutschland und der Saatgutreinheit auf EU-Ebene eine Kennzeichnungspflicht gibt für alle Produkte von Tieren, die mit Genpflanzen gefüttert wurden. Mit Blick auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) betonte Flasbarth, dass man keine Absenkung von Standards, also etwa eine Aufweichung der Gentechnik-Regulierung akzeptiere.

Passend dazu können die EU-Staaten den Anbau von Genpflanzen künftig leichter untersagen. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die neuen Regeln. Die Regierungen bekommen damit mehr Gründe, um genmanipulierte Pflanzen auf heimischen Äckern zu verbieten. Der Biotechnologie-Verband EuropaBio sprach von einem „Stoppschild für Innovation“.

Mit der Abstimmung ist die letzte politische Hürde genommen. Formal müssen die EU-Staaten noch zustimmen, diese haben sich aber schon dafür ausgesprochen.

Von

dpa

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