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14.01.2010

09:57 Uhr

Neue EU-Spitze

Berlin und Brüssel üben den Schulterschluss

VonAndreas Rinke

Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt demonstrativ den neuen EU-Präsidenten Herman Van Rompuy. Ein Zeichen der Schwäche ist dies allerdings nicht: In etlichen EU-Hauptstädten herrscht die Einschätzung vor, dass Deutschland trotz der Installierung des neuen EU-Führungsduos nicht an Einfluss verlieren wird.

Angela Merkel und Herman Van Rompuy demonstrierten bei ihrem Treffen in Berlin demonstrative Einigkeit. dpa

Angela Merkel und Herman Van Rompuy demonstrierten bei ihrem Treffen in Berlin demonstrative Einigkeit.

BERLIN. Berlin und Brüssel wollen künftig enger an einem Strang ziehen. Demonstrativ einig präsentierten sich die Kanzlerin des größten EU-Staates und der neue EU-Ratspräsident gestern Abend in Berlin. „Wir werden unseren Präsidenten unterstützen“, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Treffen mit Herman Van Rompuy. Dieser nannte die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Arbeit an einer neuen EU-Wachstumsstrategie bis zum Jahr 2020 und die Neuaufstellung der EU für die nächsten Uno-Klimaschutzverhandlungen als wichtigste Themen der nächsten Monate. Kommende Woche wird auch die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton in Berlin erwartet.

Inhaltlich ging es bei dem Gespräch Merkels mit Van Rompuy vor allem um die Vorbereitung des geplanten EU-Sondergipfels am 11. Februar. Dort sollen auch einige der ungeklärten Punkte bei der Umsetzung des Lissabonner EU-Vertrages abgearbeitet werden. So stehen die Regeln für den beschlossenen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) noch nicht fest. Unklar ist zudem, wie sich Rompuy und die ebenfalls weiter bestehenden halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften die Arbeit teilen sollen. Seit dem 1. Januar steht Spanien dem EU-Rat vor.

„Die vielen Unklarheiten und ein schwacher Auftritt Ashtons bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament (EP) haben jedenfalls für einen holprigen Start der neuen EU-Spitze gesorgt“, kritisierte Ulrike Guérot, Chefin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR). „Van Rompuy ist ein deutsch-französischer Kandidat gewesen und er ist gewählt worden, weil er ein schwacher Kandidat war. Jetzt hat die Kanzlerin eine besondere Verpflichtung, Rompuy wenigstens Glaubwürdigkeit zu verschaffen.“

Dies wird allerdings dadurch erschwert, dass die Kanzlerin international selbst als sehr stark eingeschätzt wird. So hatte das US-Magazin „Time“ Merkel gerade zur mächtigsten Europäerin gekürt – womit sie automatisch in Konkurrenz zum neuen, aber wenig bekannten „Gesicht“ der EU gesehen wird.

In etlichen EU-Hauptstädten herrscht die Einschätzung vor, dass Deutschland trotz der Installierung des neuen EU-Führungsduos nicht an Einfluss verlieren wird. „Denn Merkel hat auch mit einer geschickten Personalaufstellung dafür gesorgt, dass in Europa keine Entscheidung an Deutschland vorbei getroffen werden kann“, betonte Guérot.

So wird etwa der bisherige europapolitische Berater im Kanzleramt, Uwe Corsepius, in eineinhalb Jahren als Generalsekretär des EU-Rates nach Brüssel wechseln und dann eng mit Van Rompuy zusammenarbeiten. Mit Johannes Laitenberger hat EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen deutschen Kabinettschef. Und im Europaparlament hat Klaus Welle den einflussreichen Posten des Generalsekretärs der Verwaltung übernommen.

Die Regierung in Berlin hat zudem bereits demonstriert, dass sie ihren Einfluss weiterhin nutzen will, um europäische Positionen zumindest vorzuprägen. So war Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Anfang der Woche kurzentschlossen zu einer Vermittlungsaktion in den Jemen gereist. Der Vizekanzler nutzte dabei auch das derzeit bestehende Vakuum in Brüssel, weil die designierte EU-Außenministerin Ashton noch nicht einsatzfähig ist.

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