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27.03.2011

16:28 Uhr

Neue Finanzregeln

Was gegen die Macht der Banken hilft

VonTorsten Riecke

Die unter dem Stichwort Basel III bekannten Kapitalregeln sind allenfalls Mindestanforderungen. Der Staat muss deutlich mehr tun,  um sich aus der Geiselhaft der Finanzriesen zu befreien. Ein Kommentar von Torsten Riecke

Die Konterrevolution der Finanzbranche läuft. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hält zusätzliche Kapitalpuffer für systemwichtige Finanzhäuser für kontraproduktiv und verlangt einen Nachlass. Die UBS will plötzlich nichts mehr davon wissen, dass die Schweizer Großbanken wegen ihrer überragenden Bedeutung mehr Sicherheiten als ihre Konkurrenten vorhalten sollen. Deutsche und Franzosen versuchen hinter den Kulissen, die von den internationalen Finanzwächtern bereits verabschiedete Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) zu torpedieren.

Drei Beispiele, die zeigen, dass wir mit der Finanzreform längst noch nicht am Ziel sind. Für EZB-Chef Jean Claude Trichet haben die Reformer erst die Hälfte der Wegstrecke geschafft.

Die unter dem Stichwort „Basel III“ bekannten Kapitalregeln sind allenfalls Mindestanforderungen. Sie genügen keineswegs, um die systemischen Risiken der Großbanken unter Kontrolle zu bekommen. Wichtiger aber ist, dass selbst der jetzt geplante Kapitalzuschlag für Großbanken von bis zu vier Prozentpunkten das Problem nicht löst. Wenn sich der Staat wirklich aus der Geiselhaft der Finanzriesen befreien will, muss er zu einem bewährten Mittel greifen, mit dem er bislang nur gegen übermächtige Unternehmen vorgeht: dem Wettbewerbsrecht.

Experten werden einwenden, mit dem Kartellrecht lasse sich nicht die Pleite einer Großbank verhindern. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Der Wettbewerb ist ein wichtiges Mittel, um die Macht der Banken zu beschränken. Und diese Macht gründet sich auch auf ihre Bedeutung für das globale Finanzsystem. So wie Monopolisten ihren Kunden die Preise diktieren, so setzen Großbanken die Steuerzahler mit ihrer angeblichen Unverzichtbarkeit („too big to fail“) unter Druck. Das Ergebnis ist das gleiche: Macht setzt den Markt außer Kraft, und der Staat wird erpressbar.

Kommentare (1)

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27.03.2011, 17:57 Uhr

Die vielen Krisen um uns herum zeigen, dass auch unser auf dem Luftgeld aufgebauten System zu Ende geht. Wäre es nicht an der Zeit, alle wichtigen Werte, die zur Grundversorgung der Gemeinschaft existentiell sind, nicht wieder in ihre Hände zu legen: Wasser, Energie, Öffentlicher Verkehr als auch das Geld als Tauschmittel und nicht zum Generieren von mehr Geld. Mir scheint die Idee der Initiative Monetative, die Geldschöpfung als 4. Staatsgewalt einzurichten wäre an der Zeit überdacht zu werden: http://faszinationmensch.wordpress.com/2010/12/31/raus-aus-den-finanzkrisen-mit-der-vierten-staatsgewalt-monetative/

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