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17.08.2015

20:04 Uhr

Neue Flüchtlingsprognose

Bis zu 750.000 Asylbewerber in diesem Jahr

VonTill Hoppe

Innenminister de Maizière stellt am Mittwoch die neue Flüchtlingsprognose vor. Demnach könnten in diesem Jahr bis zu 750.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen – fast doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 1992.

Die Schwestern Ruth (l) und Mihert und Miherts Tochter Tarik aus Eritrea warten am Bahnhof in Rosenheim darauf, zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht zu werden. In einem Zug aus Verona hat die Polizei etwa 150 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern aufgegriffen. Sie werden am Bahnhof durchsucht und registriert, erhalten auf der Dienststelle der Bundespolizei ein Ausweisdokument und werden dann zur Erstaufnahmestelle in München geschickt, wo sie Asyl beantragen können. dpa

Flüchtlinge in Rosenheim

Die Schwestern Ruth (l) und Mihert und Miherts Tochter Tarik aus Eritrea warten am Bahnhof in Rosenheim darauf, zur Dienststelle der Bundespolizei gebracht zu werden. In einem Zug aus Verona hat die Polizei etwa 150 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern aufgegriffen. Sie werden am Bahnhof durchsucht und registriert, erhalten auf der Dienststelle der Bundespolizei ein Ausweisdokument und werden dann zur Erstaufnahmestelle in München geschickt, wo sie Asyl beantragen können.

BerlinVor einer Woche noch gab sich Thomas de Maizière betont gelassen: „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Wir bekommen das hin“, sagte der Bundesinnenminister beim Besuch der Bundespolizei-Kaserne im bayerischen Deggendorf, wo 250 Flüchtlinge täglich registriert werden.

In den Ländern und Kommunen aber wachsen die Zweifel schon länger, ob sie der Aufgabe wirklich gewachsen sind. Und auch die Bundesregierung wird zunehmend nervös: Der Grund: Am Mittwoch wird de Maizière die neue Flüchtlingsprognose vorstellen, die auf Prognosen des zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beruht.

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Bis zu 750.000 Flüchtlinge könnten 2015 nach Deutschland kommen, es wäre ein neuer Spitzenwert. Das fordert Gesellschaft und Regierung heraus. Die Union fürchtet politischen Sprengstoff – und verschärft den Ton.

Und sie wird „drastisch“ höher ausfallen als die bislang vorhergesagten 450.000 Asylbewerber, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Mindestens 650.000, womöglich sogar 750.000 könnten es demnach in diesem Jahr werden – weit mehr als im bisherigen Rekordjahr 1992 mit 438.000. Zu Beginn des Jahres hatte die Behörde, die die Asylanträge bearbeitet, gerade mal 300.000 vorhergesagt.

Im ersten Halbjahr waren zwar nur 179.000 Asylanträge eingegangen. Während des Sommers sind die Flüchtlingszahlen aber noch einmal in die Höhe geschnellt, wie eine Handelsblatt-Umfrage unter den Landesregierungen zeigt. In Hamburg etwa suchten im ersten Quartal knapp 6700 Menschen Schutz, im zweiten Quartal waren es schon mehr als 7.300. Allein im Juli stellten dann 5.700 Flüchtlinge einen Asylantrag in der Hansestadt.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

In Baden-Württemberg stellten im Juli mit 7065 Menschen doppelt so viele einen Asylantrag wie noch im Mai. „Ich müsste jeden Tag ein Hochhaus bauen, um sie unterzubringen“, sagt die Stuttgarter Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) dem Handelsblatt. Auch die Antragszahlen aus den Balkanstaaten seien unverändert hoch. Sie forderte vom Bund mehr Engagement, dieser solle die Kosten der Erstaufnahme übernehmen, zumindest für diejenigen ohne Bleibeperspektive.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, „in diesem Rennen hecheln und schwitzen die Länder, Kommunen und die vielen Freiwilligen und haben einen Puls von 190. Und der Bund sitzt auf der Zuschauertribüne, beobachtet das Spektakel und feuert uns an. Das kann nicht sein.“

Facebook: Hass und Hetze gegen Flüchtlinge

Facebook

Hass und Hetze gegen Flüchtlinge

„Was will man auch vom Gesindel erwarten?“: Auf vielen Facebook-Seiten werden offen Vorurteile gegen Flüchtlinge geschürt. Wer sich dagegen wehrt, gerät selbst in die Schusslinie.

Als Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen vor allem vom Balkan hatten de Maizière und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ins Spiel gebracht, die Geldleistungen an Asylbewerber zu kürzen oder durch Gutscheine zu ersetzen. Zustimmung ernten sie vom Deutschem Landkreistag: „Wir unterstützen eine vollständige Rückkehr zu Sachleistungen für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Das Taschengeld sehen wir als kritischen Anreiz, der hinterfragt werden muss“, sagt Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

Der Koalitionspartner SPD will aber nicht mitziehen. „Natürlich ist es einfach zu sagen, wir kürzen Asylbewerbern das Taschengeld. Zur Problemlösung trägt das allerdings nichts bei“, sagt SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. Sehr viele Asylbewerber würden von Schleusern mit völlig falschen Versprechungen hierher gelockt. „Da dürften 4,67 Euro Taschengeld pro Tag als Anreiz kaum ins Gewicht fallen“. Auch Jäger warnte: „Wir als Politiker haben es in der Hand, die Stimmung nicht zum Kippen zu bringen. Jetzt ist keine Zeit für Populismus.“

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