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18.10.2016

10:41 Uhr

Neue Friedensgespräche

Merkel empfängt Putin zu Ukraine-Gipfel

Das Ende der Frostperiode könnte schneller kommen als gedacht. Am Mittwoch will sich Kanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Neben der Ukraine dürfte es auch um Syrien gehen.

Neue Friedensgespräche

Auf Pferd, Quad und Co : Wladimir Putin - Russlands starker Mann?

Neue Friedensgespräche: Auf Pferd, Quad und Co : Wladimir Putin - Russlands starker Mann?

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BerlinErstmals seit Beginn der Ukrainekrise wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen. Putin werde am Mittwoch zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, an einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format zum Friedensprozess in der Ostukraine teilnehmen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit.

Nach seinen Angaben soll es bei dem Treffen darum gehen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seit dem letzten Treffen zu bewerten und über weitere Schritte zu beraten. Es ist der erste Deutschlandbesuch Putins seit Beginn der Ukrainekrise. Merkel war im Mai 2015 nach der Annexion der Krim in Moskau gewesen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Regierungssprecher Seibert hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass Berlin als Ort des Treffens in Frage kommt. Moskau hatte den 19. Oktober als Termin ins Gespräch gebracht. Über ein mögliches neues Vierer-Treffen wurde seit längerem gerungen. Das letzte hatte es Anfang Oktober vergangenen Jahres in Paris gegeben.

Das Friedensabkommen war im Februar 2015 geschlossen worden, hat aber bis heute nicht zu dem angestrebten Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen geführt.

Einen für Mittwoch geplanten Besuch in Paris hatte Putin vergangene Woche überraschend abgesagt. Als Grund nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow mehrere Programmpunkte, die von Seiten der französischen Gastgeber gestrichen worden seien. Zuletzt hatte es massive Differenzen zwischen Russland und Frankreich über Syrien gegeben.

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Um das Bürgerkriegsland dürfte es auch beim Gipfeltreffen am Mittwoch gehen. Am Dienstagmorgen haben Russland und das Assad-Regime ihre Luftangriffe auf die umkämpfte syrische Stadt Aleppo nach Angaben Moskaus eingestellt. Seit 10 Uhr (Ortszeit, 9 MESZ) würden keine neuen Angriffe mehr geflogen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einer Sitzung des Generalstabs.

Russland hatte am Montag nach heftiger internationaler Kritik für Donnerstag eine achtstündige Feuerpause in Aleppo angekündigt. Die nun verkündete Maßnahme diene dazu, die Feuerpause vorzubereiten und Zivilisten die Flucht aus der Stadt zu ermöglichen, erklärte Schoigu.

Nach Angaben von Aktivisten hatten russische Kampfjets noch in der Nacht zum Dienstag „intensive Luftangriffe“ auf Aleppo geflogen. Die Bombardements hätten vor allem die von Rebellen kontrollierten Viertel im Osten der Stadt getroffen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach wurden mindestens fünf Menschen getötet, darunter drei Kinder. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von Informanten in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite nur schwer überprüfbar.

Kommentare (27)

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Herr Thomas Behrends

18.10.2016, 10:42 Uhr

Ich weiß nicht weshalb sich die "großen" Nationen wie die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich immer einbilden nur sie könnten eine Lösung für andere Staaten herbeiführen. Da geht es dann um die Akaba-Frage, die Syrien- oder Irak-Krise etc.

Letztendlich sind es aber doch die reichen Staaten, die die Krisen erst ausgelöst haben (z.B. USA-Irak) ...

Herr Roland Kober

18.10.2016, 10:46 Uhr

Wäre gut, wenn sich Merkel an Putin halten würde, anstatt an die USA! Mit Clinton als künftiger Präsidentin der Konzerne und Geldelite, da wird die Weltlage, bedingt durch die idiotische US Politik noch unsicherer und Clinton wird Israel ohne Wenn und Aber unterstützen, auch beim Siedlungsbau und dem Diebstahl von Palästinenserland. Effekt: Da wird's dann zusätzlich krachen und Aufstände geben, bis der gesamte Nahe Osten vollkommen brennt, und Europa von Flüchtlingen überschwemmt wird.
Leider ... traue ich Merkel Alles zu, nur nichts Gutes im Sinne der Deutschen und Deutschland!

Herr Josef Schmidt

18.10.2016, 10:57 Uhr

In unseren freien Presse ist nichts von den Fortschritte der ukrainischen Regierung bei der Umsetzung der Minsker Verträge zu lesen. Also gehe ich davon aus dass diese nicht umgesetzt werden geschweige denn schon umgesetzt wurden.

Nach dem Besuch von Putin wird es wieder heißen dass Moskau nicht genug Druck auf die Separatisten ausübt und alles beim Alten bleibt.

Ukraine ist verloren. Die Pipelineverträge wurden schon seitens Russlands gekündigt und unsere transatlantischen "Partner" haben keine Kontrolle über die Erdgasexporte Russlands bekommen. Ebenfalls wird die Pipeline von Qatar nach Europa durch Syrien auch nicht kommen also kann Amiland mal wieder verbrannte Erde in Syrien und Ukraine hinterlassen.

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