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04.06.2014

12:49 Uhr

Neue Gesetzesnovelle

Regierung lehnt Fracking-Gift ab

Fracking kann für viele Staaten eine Alternative zum russischem Erdgas darstellen. In Deutschland gibt es aber bisher keine klare gesetzliche Regelung. Die soll nun zügig kommen – mit strengen Auflagen.

In der öffentlichen Meinung kommt Fracking derzeit noch schlecht weg. dpa

In der öffentlichen Meinung kommt Fracking derzeit noch schlecht weg.

BerlinDie große Koalition plant noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Demnach soll es strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung geben: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten. „Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“, so Gabriel. Bisher gibt es keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten.

Geplant ist in diesem Zusammenhang eine Änderung der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, für die das Bundesumweltministerium verantwortlich ist. 2015 könnten die Änderungen in Kraft treten, hieß es. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist.

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Ob dies nun geplant ist, geht aus dem Schreiben Gabriels nicht hervor. Auf Nachfrage teilte das Ministerium aber mit: „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt.“

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

04.06.2014, 13:24 Uhr

Die ökosozialistische Regierung einer Merkel-Diktatur im schwarzen Gewand wird es schon fertigbringen unseren Industrie- und Energiestandort in Deutschland gegen die Wand zu fahren.
Die Kern-Kohlekraft wird von dieser Merkel Ethik-Mafia schon gegeiselt und zu unrecht verteufelt. CO2 ist überlebenswichtig für unser Leben auf dieser Erde!
Und mit der Kernkraft verteufeln diese ökosozialistische Vaterlandsverräter Partei der Union die Zukunft unserer Kinder. Die Kernkraft ist und bleibt die Zukunft für eine sichere, zuverlässige, bezahlbare und naturschonende Energieversorgung.
Und jetzt kommt also der nächste Untergangsstreich, mit dem Verbot des umweltfreundlichen Fracking daher. Deutschland ist mit dieser ökosozialistischen Merkel im schwarzen Gewand auf den Weg in eine Armut, Mangel und naturzerstörende Zukunft.
Energiewende/CO2 Verteufelung/Frackingverbot = Wohlstandsvernichtung und Naturzerstörung auf breiter Front.

Account gelöscht!

04.06.2014, 14:25 Uhr

@ Marc_Hofmann

Zitat : Und jetzt kommt also der nächste Untergangsstreich, mit dem Verbot des umweltfreundlichen Fracking daher.

- man mag zu der Kernenergie stehen, wie man will. Ich zum Beispiel bin ein Befürworter dieser Technologie.

Fracking aber hat mit der Kernenergie nichts am Hut und ist ein "Technologisches Verbrechen" an unserer Landschaft und Lebensumgebung.

Was spricht denn aus Ihrer Sicht für Fracking ?

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