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14.01.2013

06:15 Uhr

Neue GEZ-Gebühr

ARD-Spitze unter Beschuss

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag gewinnt deutlich an Schärfe. Nun gerät die ARD-Führung unter schweres Feuer. Eigentümliche Äußerungen des NDR-Intendanten und des WDR-Chefredakteurs sorgen für große Empörung.

Unter Beschuss, der Vorsitzende der ARD und NDR-Intendant Lutz Marmor. dpa

Unter Beschuss, der Vorsitzende der ARD und NDR-Intendant Lutz Marmor.

BerlinIn der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren gerät nun die ARD-Spitze ins Kreuzfeuer der Kritik. Während Verfassungsrechtler Paul Kirchhof am Wochenende den neuen Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigte, äußerten einige Politiker und Verbände Kritik. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld legte am heutigen Montag nach und griff die ARD frontal an. Dem neuen ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, warf sie DDR-Methoden vor, weil er die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ bezeichnet hatte, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten.

„Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte“, schreibt Lengsfeld in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.“

Harsche Kritik äußerte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin auch am Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks, Jörg  Schönenborn, der die neue Rundfunkgebühr als „Demokratie-Abgabe“ verteidigt hatte. „Ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tatsächlich für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, (…) daran darf man  zweifeln“, betonte Lengsfeld. Die Zeiten des Staatsfunks als einzige Informationsquelle seien längst vorbei und die Frage sei, ob er wirklich noch in die Zeit passe. „Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos.“

Kirchhof, früher Richter am Bundesverfassungsgericht, mahnte hingegen im Bayerischen Rundfunk, man solle „diesen Beitrag als eine faire Leistung für das verstehen, was wir von Hörfunk und Fernsehen als Qualität erwarten“. Zur Diskussion in den Medien über die neue haushaltsbezogene Rundfunkgebühr sagte er: „Ich bin schon ein wenig erstaunt, weil sich für den Normalbürger schlechthin nichts ändert.“ „Ich glaube, man muss für diese Notwendigkeit, einen unabhängigen Informanten zu haben für jedermann, für diesen wichtigen Gedanken in unserem deutschen System der Medienfreiheit, erneut werben“, sagte Kirchhof.

Seit Anfang des Jahres gibt es die Rundfunkgebühren nicht mehr. Stattdessen zahlt nun jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat. Die neue Regelung wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert.

Kommentare (11)

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ein_Liberaler

14.01.2013, 07:43 Uhr

Na ist doch mal was, die FDP hält die Reichsrundfunk steuer für rechtswidrig. In Niedersachsen und Hessen sitzt sie ja noch in der Regierung. Deshalb zahlen ja die Niedersachsen und Hessen seit 1. Januar auch keine Reichsrundfunksteuer mehr, oder? Abschaffung der GEZ war sicher eine Möglichkeit, zu punkten. Dann hätte die FDP aber nicht schwafeln müssen, sondern handeln und zwar rechtzeitig. Das stünde einer Partei, die Liberalismus ernst und nicht nur die eigenen Pöstchen meint, gut zu Gesicht. Statt dessen bleibt die FDP eine Clownstruppe, die nicht sagt was sie denkt, und nicht handelt, wie sie sagt und sich selber zerlegt. Es sind nicht mal traurige Clowns, sondern fröhliche. Und der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands fordert noch mal schnell eine Woche vor den Wahlen den Rücktritt von Rösler als ver- trauensbildende Massnahme.Das er (Kemmerich) die Reichsrundfunksteuer bekämpft, ist nicht bekannt, obwohl die gewerbliche Wirtschaft und auch der Mittelstand dagegen klagen. Was sind das für Leute, die sich selbst fertig machen, anstatt den Menschen zu dienen?

Account gelöscht!

14.01.2013, 09:16 Uhr

Die Frage ist doch; wie kann es möglich sein, dass auf politischer Landesebene eine Haushaltsabgabe gesetzlich für die gesamten Bürger der Bundesrepublik durchgesetzt werden kann.
Der weiter zu beanstandende Punkt; der Beitrag für objektive Sendungen mag gerechtfertigt sein, aber für flächendeckende Programme die mit den Privaten keinen -negativen- Vergleich zu scheuen brauchen, einschl. der etlichen Wiederholungen auch auf andere ÖR Sendeplätze.
Hier wird auf hohem, nein, auf höchstem Niveau das Einkommen Privilegierter ohne entsprechnd objektive Sendungen vom Bürger abgepresst.
Das sehe ich als die größte Unverschämtheit der Politiker an.

Hartmut-Evert

14.01.2013, 09:27 Uhr

Ich weise nur auf das hochspannende Buch von Hans Peter Siebenhaar hin: "Die Nimmersatten", in welchem er das ARD-ZDF-Bedienungssystem genau beleuchtet. Auch Eva Herman beschreibt die Machenschaften der Öffentlich-Rechtlichen eindrucksvoll in "Die Wahrheit und ihr Preis". Vera Lengsfeld hat mit ihrem DDR-Vergleich absolut recht. Nicht auszuhalten ist vor allem die Arroganz und Überheblichkeit der ÖR-Obersten: Wie Erich Honecker glauben sie wohl noch bis zum Schluss, alles im Griff zu haben. Dabei vergessen sie die wachsende Wut des Volkes. Das wird ein jähes Erwachen geben.

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