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15.07.2015

01:03 Uhr

Neue Griechenland-Hilfen

Steuerzahlerbund ruft Abgeordnete zu Widerstand auf

VonDietmar Neuerer

Keine neuen Hilfszahlungen – die Position des Steuerzahlerbunds zu Griechenland-Hilfen ist klar. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisiert die europäischen Regierungen und fordert Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ist ein entschiedener Gegner eines möglichen dritten Hilfspakets für die Griechen. dapd

„Griechenland darf keine Hilfen erhalten“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ist ein entschiedener Gegner eines möglichen dritten Hilfspakets für die Griechen.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern.

„Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. „Griechenland darf keine Hilfen mehr aus dem ESM erhalten.“

Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Freitag in einer Sondersitzung die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland billigen. Es könnte ein Volumen von 86 Milliarden Euro erreichen, zur Finanzierung soll der ESM mindestens die Hälfte beisteuern.

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Europa schwankt zwischen Solidität und Solidarität. Dabei sind die Probleme im hellenischen Hamlet-Spiel längst nicht gelöst. Gesucht wird Vertrauen – und eine politische Union, die diesen Namen verdient. Ein Kommentar.

Den europäischen Staats- und Regierungschefs warf Holznagel in diesem Zusammenhang vor, erneut sehenden Auges europäisches Recht zu biegen. Schon die Europäische Zentralbank (EZB) gehe seit langem „akrobatisch“ mit ihrem Mandat um. „Nun sollen auch noch die Geldschleusen des ESM für Griechenland geöffnet werden, obwohl zweifelhaft ist, ob dies überhaupt rechtens wäre.“

Für den Bund der Steuerzahler seien die ESM-Hilfen „definitiv weder ‚unabdingbar‘ noch mit der ‚Nicht-Beistandsklausel‘ zu vereinbaren, die schon vor langer Zeit auf Eis gelegt wurde“. Allzu oft sei in den vergangenen Wochen seitens der Politik betont worden, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, der sogenannte Grexit, wäre für die gesamte Euro-Zone kontrollierbar und verkraftbar.

Und jetzt solle doch der ESM ran. „Das ist politisches Hü und Hott“, kritisierte Holznagel. „Daher steht der Bundestag vor einer enormen Herausforderung, denn er muss in seinem Votum berücksichtigen, dass das Recht nicht weiter verbogen wird.“

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Kommentare (2)

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Herr Peter Noack

15.07.2015, 10:14 Uhr

Dem Steuerzahlerbund wäre es wohl lieber, wenn der Grexit die Staatspleite samt Pleite der griechischen Banken und der griechischen Wirtschaft sofort eingeleitet hätte, oder etwa nicht?
Müsste der ESFM dann seine Kredite an Griechenland sofort abschreiben? Müsste die EZB die ELA Notfallkredite sofort abschreiben?
Was würde aus den Targer2 - Salden? Auch abschreiben zu 100 Prozent?
Ist der Steuerzahlerbund auch der Meinung, dass die neuen bis zu 86 Milliarden Euro die Staatsverschuldung auf über 400 Mrd. Euro steigern, wie man beim IWF vermuten könnte, der nach Investitionsprogramm eine Staatsschuldenquote von 200 Prozent des BIP von Griechenland annimmt?
Soll man das 3. Hilfspaket so verstehen, dass damit nicht alte Schulden durch neue ersetzt werden, sondern die Milliarden des Rettungspaketes zu den alten Schulden dazu kommen?
Ist das Junkerinvestitionsprogramm nicht dazu da, die Wirtschaftsleistung in Griechenland zu steigern? Dieses Investitionsprogramm finanziert sich zu über 90 Prozent aus Privatkapital, oder etwa nicht?
Steigt durch das Investitionsprogramm die Staatsverschuldung und die Staatsschuldenquote, oder etwa nicht? Wann wird dieses Investitionsprogramm überhaupt wirksam? Bekommt Deutschland auch etwas davon ab?
Es ist doch sicher kein Zufall, dass alle diese Fragen weder vom Steuerzahlerbund noch vom IWF gestellt oder auch nur ansatzweise beantwortet werden. Kann man solche Antworten vom Handelsblatt erwarten?

Herr Manfred Zimmer

16.07.2015, 12:50 Uhr

Die Sachlage scheint klar. Griechenland braucht Geld, aber keinen Kredit.

Die deutschen Politiker müssen darüber beschließen, welchen Betrag man den Griechen zu schenken bereit ist. Klar, dass hier ein Musterfall geschaffen wird. Deutschland hat dann auch an alle übrigen Länder einen "Lastenausgleich" zu zahlen, weil dort die Einkommen auch niedriger als in Deutschland sind.

Diesem Gedanken kann man ja unter sozialen Aspekten näher treten, sollte dies aber einheitlich in der EU durchsetzen. Es könnten dann alle Einkommen über dem Durchschnittseinkommen zu 100 % wegbesteuert werden. Am einfachsten und klarsten könnte dies bei den Politikern gestartet werden. Aber sind wir uns einig, weit weg von der Ideologie von Tsipras oder der ehemaligen DDR sind wir dann nicht mehr.

Mich wundert nur, dass ein solcher Vorstoß nicht aus den USA kommt? Sie unternehmen doch ohnehin alles, um den Euro als Konkurrenten des USD abzuwehren. In diesem Sinne effizient wäre dieser Vorstoß auf jeden Fall.

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