Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.02.2015

16:59 Uhr

Neue Hilfsmilliarden

Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum

VonDietmar Neuerer, Helmut Steuer

ExklusivEinigt sich Athen mit seinen Geldgebern, müssten die neuen Hilfen von einigen nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Im Bundestag könnte nächste Woche abgestimmt werden. Schäuble und die Opposition sind dazu bereit.

Auch das deutsche Parlament muss noch über die Zukunft Griechenlands abstimmen. dpa

Auch das deutsche Parlament muss noch über die Zukunft Griechenlands abstimmen.

Berlin/StockholmDie Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen halten es für möglich, nächste Woche im Bundestag über weitere Hilfen für Griechenland anzustimmen. „Es gibt ein Zeitproblem, doch das ist lösbar. Ich kann mich erinnern, dass der Bundestag innerhalb einer Woche über 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung entschieden hat“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Gesine Lötzsch, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Er wies in diesem Zusammenhang Äußerungen des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach zurück, der erklärt hatte, dass rein zeitlich keine Möglichkeit mehr bestünde, in Verhandlungen mit Griechenland zu einem Übergangsprogramm zu kommen. Jede Einigung, selbst wenn sie zustande käme, könnte nicht mehr vor Monatsende in den nationalen Parlamenten beraten und abgestimmt werden, sagte Michelbach.

Dax unter Druck

"Grexit" wird wahrscheinlicher: Anleger nervös

Dax unter Druck: "Grexit" wird wahrscheinlicher: Anleger nervös

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kindler erklärte dazu im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Natürlich ist eine rechtzeitige Abstimmung im Bundestag möglich. Die Äußerungen von Herrn Michelbach sind Quatsch.“ Offenbar gehe die CSU bereits am Dienstag ins Wochenende. Noch stünden vier Tage für Verhandlungen und eine Einigung zur Verfügung. „Da spricht wohl eher der politische Unwille der CSU, nach konstruktiven Lösungen auch im Interesse der Euro-Zone und Griechenlands zu suchen, als die Kenntnis über die Möglichkeiten bei den Verfahren. Hilfreich wären jetzt in dieser angespannten Situation vor allem ein kühler Kopf und keine rechte Stammtischparolen aus der CSU.“

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kein Problem darin, noch im Februar das Parlament mit etwaigen neuen Griechen-Hilfen zu befassen. Über eine Verlängerung des Kreditprogramms könne der Deutsche Bundestag notfalls auch noch am 27. Februar entscheiden, sagte Schäuble heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Zurückhaltend zu einer möglichen Griechenland-Abstimmung äußerte sich der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Eckardt Rehberg (CDU). „Wir sollten jetzt erst einmal die weitere Entwicklung diese Woche abwarten“, sagte Rehberg dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Er begrüße es aber sehr, dass sich die Euro-Gruppe gestern „geschlossen und eindeutig positioniert“ habe. „Es ist Griechenland nicht gelungen, einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben. Wir sind weiter gesprächsbereit“, betonte der CDU-Politiker. „Um zu einer akzeptablen Lösung zu kommen, muss sich Griechenland aber auf die klar formulierten Bedingungen einlassen.“

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Rudolf Riedl

17.02.2015, 17:30 Uhr

Die Griechen wollen das EU-Geld nicht und das deutsche auch nicht und hier hat man nichts besseres zu tun als sich Gedanken darüber zu machen wann das Parlament abstimmen kann.

Ausserdem muss es heissen "abnicken kann"

Betrug am Steuerzahler, Insovenzverschleppung ist strafbar!

Grexit over and out.

Herr Tobias Schacher

17.02.2015, 17:32 Uhr

Griechenland brüskiert die EU, will keine Gelder mehr, andere Verträge, andere Namen für Troika.... Und Schäuble und Co. planen jetzt schon eine Abstimmung des Bundestages für nächste Woche um den Griechen noch mehr Geld zu geben. Wer soll das verstehen, verkehrte Welt ? Sollen Sie doch gleich jeden Monat ein paar Transall Maschinen voller Bargeld über Athen abwerfen, was solls. GR ein Fass ohne Boden und wir machen das Loch im Fass immer grösser. Weiter so!!

Herr Peter Spiegel

17.02.2015, 17:43 Uhr

Die Abnicker brauch nur noch das Fernsehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×