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29.03.2011

18:14 Uhr

Neue Hürden

Von der Leyens Sparhammer trifft Arbeitslose

Schäubles Finanzplanung zwingt dessen Kabinettskollegin von der Leyen zum Handeln – und Arbeitslose, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, in die Knie.

Ursula von der Leyen. Quelle: dapd

Ursula von der Leyen.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Hürden für Arbeitslose höher legen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen. Um die geplanten Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erzielen, will die CDU-Politikerin die Bedingungen für den Gründungszuschuss drastisch verschärfen. Dies sei eine der Maßnahmen bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die von der Leyen am Dienstag den Fachpolitikern von Union und FDP vorgestellt habe, erfuhr Reuters von Teilnehmern. Insgesamt will die Ministerin die Zahl der Arbeitsmarktinstrumente von 42 auf 31 verringern. Die Höhe der Einsparungen ließ sie offen.

Das Ministerium und Koalitionspolitiker betonten, es gehe in erster Linie nicht ums Sparen. „Ziel der Instrumentenreform sind nicht Einsparungen, sondern mehr Flexibilität und Übersichtlichkeit für die Vermittlung vor Ort“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte Reuters: „Die Vorschläge der Ministerin gehen in die richtige Richtung.“ Von der Reform erwarte er sich eine Entbürokratisierung, mehr Flexibilität und größere Entscheidungsfreiheit vor Ort.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte: „Mindestens genauso wichtig ist es, dass wir auch über eine bessere Ausbildung der Vermittler diskutieren.“

Der Gründungszuschuss, für den die BA derzeit jährlich rund 1,8 Milliarden Euro ausgibt, soll den Angaben zufolge von einem Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung umgewandelt werden.

Zudem werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erhöht und die Zahlungen an die Existenzgründer verringert. Im vorigen Jahr hatten 146.500 Arbeitslose von dem Zuschuss profitiert. Komplett gestrichen werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die mit rund 2500 Teilnehmern ohnehin kaum noch ins Gewicht fielen.

Kommentare (16)

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morchel

29.03.2011, 19:32 Uhr

steckt sie in ihre eigenen massnahmen die ist einfach nur papas tochter vom job nicht beruf her die kanns nicht

studir

29.03.2011, 19:39 Uhr

Man muss schon ein Mensch mit besonders niedriger, schon soziopathischer Gesinnung sein, um dieses hier zu beschlließen und sich dennoch als "Volksvertreter" zu bezeichnen.:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weitreichende-verschaerfungen-der-hartz-iv-gesetze-440.php

Blinse

29.03.2011, 19:45 Uhr

Es trifft Arbeitslose, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen. Ein tolles Land, in dem ich lebe. Das ist ja wie bei Robin Hood, der nahm es auch den Armen und gab es den... Nee warte mal, wie war das noch?

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