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13.08.2015

13:41 Uhr

Neue Kita-Streiks

Verhärtete Fronten bei Tarif-Verhandlungen

Die Lage im Kita-Tarifstreit ist verfahren. Die Gewerkschaften um Verdi fordern ein besseres Angebot der Arbeitgeber, doch die sehen keinen Grund dafür. Am Donnerstag sind sie an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.

Die Gewerkschaften Verdi, GEW und Deutscher Beamtenbund haben die Schlichtungsempfehlung von Ende Juni als unzureichend zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt. dpa

Demonstration von streikenden Kita-Beschäftigten

Die Gewerkschaften Verdi, GEW und Deutscher Beamtenbund haben die Schlichtungsempfehlung von Ende Juni als unzureichend zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt.

OffenbachUnter großem öffentlichen Druck haben Gewerkschaften und Arbeitgeber im Kita-Tarifstreit am Donnerstag neue Verhandlungen aufgenommen. Die Aussicht auf eine Lösung ohne neue Streiks war jedoch gering: Beide Parteien bekräftigten ihre Positionen und forderten die Gegenseite zum Einlenken auf. Sollte es keine Annäherung geben, könnten Anfang Oktober die Türen vieler Kitas in Deutschland wieder verschlossen sein.

Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte vor Verhandlungsbeginn vor allem bessere Bedingungen für die Masse der Erzieherinnen in unteren Gehaltsgruppen, bei der Anerkennung von Berufszeiten in Kitas anderer Träger und mehr Geld für Sozialarbeiter. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA müsse sich bewegen.

„Besser wäre es, wenn sich die Tarifpartner vor Oktober einigen“, sagte er. „Wenn nicht, kommen auf alle Beteiligten große Belastungen zu. Auf Eltern, Arbeitgeber und auch auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft.“ Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Haltung bleiben, „dann stellen sie die Weichen in Richtung Streik. Dann liegt die Verantwortung ganz klar auf der Arbeitgeberseite.“

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Kampfansage vom Verdi-Chef: „Kita-Streik wird erhebliche Belastungen bringen“

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VKA-Präsident Thomas Böhle lehnte die Forderung ab und verwies auf den bereits erzielten Schlichterspruch, dem beide Seiten Ende Juni zugestimmt hatten. „Das ist üblicherweise die Grundlage für einen Abschluss. Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, diesen wirklich austarierten Kompromiss noch einmal aufzumachen“, sagte er.

Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, warf Verdi eine falsche Strategie vor. „Eine Gewerkschaft darf ihren Mitgliedern nicht den Eindruck vermitteln, dass eine Forderung von zehn Prozent in einer Tarifrunde durchgesetzt werden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag).

Verdi sah er in einer schwierigen Lage: „Wenn die Erwartungshaltung der Beschäftigten in die Höhe getrieben wird und es – wie in diesem Fall – auch noch breite öffentliche Unterstützung gibt, dann ist es am Ende schwer, da wieder runterzukommen.“

In dem Schlichterspruch waren Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für die Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich vorgesehen. Gefordert waren rund zehn Prozent. Damals hatten die Gewerkschaftsvertreter der Empfehlung zugestimmt, doch war das Ergebnis an ihrer Basis auf deutliche Ablehnung gestoßen.

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„Wir haben alle miteinander das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, als es dann in der Tat am Ende war“, räumte Bsirske am Donnerstag ein. Er ist Verhandlungsführer der Arbeitnehmer, außerdem sitzen noch Vertreter der GEW und des Beamtenbundes dbb mit am Tisch. Auch in diesen beiden Arbeitnehmerorganisationen hatten die Mitglieder die Schlichtungsempfehlung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Druck auf die Verhandlungsparteien ist groß. Aus Politik und von Eltern gab es Forderungen, den Konflikt ohne neuerlichen Arbeitskampf beizulegen. „Die Tarifparteien sollten den Sommer nutzen, um den Konflikt zu lösen, damit keine weiteren Streiks drohen“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Die Bundesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas (BEVKi) lehnte neuerliche Streiks in den Einrichtungen ebenfalls ab.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellte sich hinter die Forderung der Gewerkschaften. „Die Arbeitgeber müssen sich nun endlich bewegen und ein neues Angebot auf den Tisch legen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Es sei im Interesse der Kinder und ihrer Eltern, einen neuen Streik zu verhindern.

Von

dpa

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