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26.04.2013

20:43 Uhr

Neue Lärmschutzauflagen

BER-Flughafen drohen weitere Mehrkosten

Die negativen Nachrichten zum neuen Hauptstadtflughafen reißen nicht ab: Ein Gericht hat die Flughafenbetreiber nun zu mehr Lärmschutz verdonnert – weil der BER die Schallschutz-Vorgaben verfehlt.

Das dürfte BER-Chef gar nicht gefallen: Die Lärmschutzmaßnahmen des neuen Hauptstadtflughafens sind nicht ausreichend – und bedeuten wohl weitere Kosten. dpa

Das dürfte BER-Chef gar nicht gefallen: Die Lärmschutzmaßnahmen des neuen Hauptstadtflughafens sind nicht ausreichend – und bedeuten wohl weitere Kosten.

Potsdam/BerlinAm neuen Hauptstadtflughafen drohen weitere Mehrkosten in Millionenhöhe. Grund ist ein Gerichtsurteil, das von den Betreibern mehr Lärmschutz für die Anwohner fordert. „Wir haben mit dem Urteil eine neue Rechtslage“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag. Die voraussichtlichen Mehrkosten seien aber noch nicht zu beziffern.

Tags zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Flughafen die Schallschutz-Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses systematisch verfehlt habe und erhebliche Nachbesserungen gefordert.

Vogelsänger sagte, um die konkrete Konsequenzen abschätzen zu können, müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Das OVG hatte das Ministerium als Aufsichtsbehörde verurteilt, den Flughafen zu dem besseren Schallschutz zu drängen. Ähnlich wie Vogelsänger äußerte sich das Bundesverkehrsministerium. „Dass es nicht preiswerter wird, ist klar“, fügte ein Sprecher hinzu.

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Es fliegen keine Flugzeuge, kein Gepäck wird aufgegeben und auch Passagiere sucht man vergebens. Dennoch ist der Skandal-Flughafen in Berlin eine teure Angelegenheit. Der Senat nennt erstmals genaue Zahlen.

Nach dem Richterspruch darf Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14 000 betroffenen Wohnungen tagsüber nicht überschreiten. Das Schallschutzprogramm des Flughafens ist damit zu klein bemessen. Es war ursprünglich auf sechs mögliche Überschreitungen pro Tag angelegt und umfasste 139 Millionen Euro.

Nun könnten die Gesamtkosten nach früheren Schätzungen des Aufsichtsrats auf bis zu 730 Millionen Euro steigen, die zum Teil nicht durch den bisherigen Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt gedeckt sind. Für Brandenburg könnte der Kostenanstieg einen Nachtragshaushalt bedeuten, wie der Landtagsfraktionschef der mitregierenden Linken, Christian Görke, der „Lausitzer Rundschau“ (Samstag) sagte.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Vogelsänger deutete an, sich damit abzufinden, dass das Gericht eine Revision nicht zuließ. „Es spricht vieles dafür, den Streit nicht weiterzuführen, sondern auf die Anwohner zuzugehen.“ Das Ministerium hatte schon im vergangenen Sommer eine strengere Maßgabe für den Schallschutz verfügt. Die 55-Dezibel durfte demnach durchschnittlich weniger als 0,5 Mal am Tag überschritten werden. Schon dies hätte ein sehr hohes Schutzniveau bedeutet, wie es sonst nirgendwo in Deutschland herrsche, sagte Vogelsänger. „Das OVG ist anderer Meinung.“

Die Regelung, wonach Anwohnern eine Entschädigung zu zahlen ist, wenn die Kosten für ihren Schallschutz-Anspruch 30 Prozent des Verkehrswertes ihres Hauses überschreiten, ist Vogelsänger zufolge Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses. Es gebe keine Bestrebungen, dies „zulasten der Bürger“ zu ändern, ergänzte Brandenburgs Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider.

Wann der Airport in Schönefeld eröffnet werden kann, ist noch völlig unklar. Vier Starttermine sind wegen Technikproblemen, Fehlplanungen und Baumängeln schon geplatzt.

Von

dpa

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