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01.02.2013

21:02 Uhr

Neue Landesregierung

SPD und Grüne wollen Studiengebühren in Niedersachsen abschaffen

Nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen Koalitionsgespräche begonnen. In der Bildungspolitik haben sie sich bereits auf einen wichtigen Punkt geeinigt. Bei Umweltthemen ist das nicht ganz so einfach.

Stephan Weil, der Spitzenkandidat der SPD, hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen. dpa

Stephan Weil, der Spitzenkandidat der SPD, hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen.

HannoverWeniger als zwei Wochen nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne am Freitag auf die Abschaffung der Studiengebühren verständigt. Außerdem einigten sich SPD und Grüne nach Angaben des SPD-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Stephan Weil bei der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in Hannover auf die leichtere Gründung neuer Gesamtschulen und auf einen Kassensturz.

Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das gegenwärtig noch bei den Studenten 500 Euro je Semester abkassiert. Das wollen SPD und Grüne nun ändern. Zu dem vereinbarten Kassensturz sagte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel: „Alles was wir vorhaben, wollen wir auch finanzieren und wollen deutlich sagen, was finanzpolitisch möglich ist und was nicht möglich ist.“

Mit Blick auch auf strittige Themen wie die Massentierhaltung und Autobahnprojekte, die erst in der kommenden Woche diskutiert werden, sagte SPD-Spitzenkandidat Weil: „Wir stehen vor einem harten Stück Arbeit.“ Er rechne aber nicht mit klassischen „Knackpunkten“, sondern mit „harmonischen Gesprächen“.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace demonstrierte am Freitag am Ort der Verhandlungen dafür, den Salzstock Gorleben im Wendland als Standort für ein Atomendlager auszuschließen.

Für die Koalitionsverhandlungen gilt ein straffer Zeitplan: Mitte Februar sollen Parteitage von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag absegnen, der alle zentralen Vorhaben für die fünfjährige Legislaturperiode umfasst. Der neue Landtag, in dem SPD und Grüne zusammen über eine Mehrheit von nur einer Stimme verfügen, soll sich am 19. Februar konstituieren und noch am gleichen Tag Weil zum Nachfolger von David McAllister (CDU) als Regierungschef wählen.

Von

afp

Kommentare (1)

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02.02.2013, 00:09 Uhr

Der "Kassensturz" ist der inzwischen sattsam bekannte Euphemismus der Sozialgrünokraten dafür daß sie keine Ahnung haben wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren können.

In Wahrheit lagen die Landeshaushaushalte dem letzen Landtag nämlich zur Beschlußfassung vor - die sozialgrünokratischen Abgeordenten im Haushaltsausschuß hätten beliebig Gelegenheit gehabt die Kassenlage in allen Einzelheiten zu studieren.

Anscheinend hatten diese Figuren dafür aber keine Zeit - sie sind lieber übers Land getingelt um ihrem Wahlvieh unhaltbare Versprechungen zu machen.

+++

Die Niedersachsen werden bald sehen, was sie sich das eingebrockt haben.

Hoffentlich merken sich das die Dickschädel dann länger als nur acht Jahre.

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