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03.07.2015

06:12 Uhr

Neue Regeln für Elektrogeräte

Giftiger Schrott per Post

VonFlorian Kolf

Ein neues Gesetz verpflichtet Händler, alte Elektrogeräte kostenlos zurückzunehmen. Ministerin Hendricks feiert das als Sieg für den Umweltschutz. Doch viele Onlinehändler stehen nun vor kaum zu lösenden Problemen.

Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz soll dafür sorgen, dass weniger alte Elektrogeräte im Restmüll landen. Händler werden verpflichtet, die Geräte zurückzunehmen - kostenlos. Onlinehändler stehen nun vor großen Problemen. ap

Alte Handys

Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz soll dafür sorgen, dass weniger alte Elektrogeräte im Restmüll landen. Händler werden verpflichtet, die Geräte zurückzunehmen - kostenlos. Onlinehändler stehen nun vor großen Problemen.

DüsseldorfWenn es um ihr jüngstes Projekt geht, kommt Umweltministerin Barbara Hendricks ins Schwärmen: „Mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz sorgen wir dafür, dass in Zukunft noch weniger alte Geräte im Restmüll landen als bisher. Damit nutzen wir der Umwelt und den Verbrauchern.“ Die Mehrheit des Deutschen Bundestags sieht das ähnlich und hat das neue Gesetz am Donnerstagabend beschlossen.

Doch viele Onlinehändler sind auf den Barrikaden. „Die Idee ist ja grundsätzlich gut, aber das Gesetz ist schlecht gemacht“, wettert Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel. Er bezeichnet es als „Bürokratiemonster“, das etliche Händler vor existenzielle Probleme stelle. „Wir werden alles daran setzen, dass dieses Gesetz nachgebessert wird. Zur Not ziehen wir dagegen vor Gericht“, kündigt Prothmann im Gespräch mit dem Handelsblatt an.

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Viele Elektrogeräte geben nach wenigen Jahren den Geist auf oder Verbraucher tauschen noch funktionierende Geräte aus. Das Umweltamt will die Verschwendung eindämmen – und die Lebensdauer der Geräte angeben.

„Der deutsche Gesetzgeber hat über Jahre die Umsetzung Europäischer Vorgaben verschlafen und legt jetzt im Hauruck-Verfahren ein für die Praxis rundweg untaugliches Gesetz vor“, wettert auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel. Was die Händler besonders aufregt: Künftig werden sie verpflichtet, ausgediente Elektrogeräte zurückzunehmen. Damit werden sie gezwungen, eine eigene Entsorgungsinfrastruktur aufzubauen – obwohl es eine kommunale Entsorgung für Elektroschrott bereits gibt.

Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent des anfallenden Elektromülls erfasst und wenn möglich wiederverwertet werden, bis 2019 soll die Quote auf 65 Prozent steigen. Umweltministerin Hendricks will nun den Handel in die Pflicht nehmen, um diese Quoten zu erreichen. Grundsätzlich müssen Händler jetzt Altgeräte kostenlos zurücknehmen, wenn der Kunde ein gleichwertiges Gerät kauft.

Mehr noch: Jeder Verbraucher kann künftig Altgeräte bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern an jeden Onlinehändler für Elektrogeräte schicken – egal ob er sie dort gekauft hat oder nicht. Der Bundesverband Onlinehandel fürchtet, dass nun giftiger Sondermüll per Post durch die Republik geschickt wird – von lithiumhaltigen Akkus über Quecksilberschalter, bleihaltige Bildröhren, asbesthaltige Bauteile bis zu Leiterplatten mit Flammschutzmitteln. „Das ist unverantwortlich, denn viele dieser Inhaltsstoffe dürfen eigentlich nur unter speziellen Auflagen versendet und vor allem gelagert werden“, sagt Oliver Prothmann vom Bundesverbandes Onlinehandel. Er sieht dies als Gefahr für Händler und ihre Mitarbeiter, die ein solches Paket öffnen, ohne zu wissen was sie erwartet.

Doch es gibt noch zahlreiche weitere Kritikpunkte an dem neuen Gesetz. So sind alle Händler von der Rücknahmepflicht ausgenommen, die weniger als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche oder Lagerfläche haben. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, nannte es im Deutschlandradio Kultur absurd, „dass der Verbraucher mit einem Maßband ins Geschäft gehen muss, erst mal messen muss, ob dort die Elektrogeräte zusammen eine Verkaufsfläche von über 400 Quadratmeter haben - und dann kann er sich überlegen, dort sein altes Elektrogerät zurückzubringen“.

Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband: „Wenn man es so kompliziert macht, muss man sich nachher nicht wundern, wenn die Sachen dann doch in der normalen Abfalltonne landen.“

Das jedoch ist gesetzlich verboten. Alle Produkte, die über Stromkabel oder Batterie betrieben werden, dürfen nicht in den Hausmüll. Viele Händler nehmen heute schon Geräte freiwillig zurück, häufig aber muss der Kunde dafür zahlen. Ansonsten müssen die Kunden ihre Altgeräte zu kommunalen Sammelstellen bringen. Viele aber tun das nicht. Rund 23 Kilogramm Elektroschrott fällt schätzungsweise pro Kopf in Deutschland jährlich – doch nur knapp neun Kilo davon landen bei den Sammelstellen. Diese Quote will Hendricks mit dem neuen Gesetz erhöhen.

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