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26.08.2014

15:40 Uhr

Neue Regeln für Steuersünder

Nach dem Fall Hoeneß wird die Selbstanzeige schwerer

Sie sollen es künftig nicht mehr so leicht haben: Steuerhinterzieher, die einer Strafverfolgung entgehen wollen und sich selbst anzeigen, müssen sich auf strengere Regeln einstellen. Für einige könnte es teuer werden.

Kauft ein Bundesland eine Steuer-CD, kommt es regelmäßig zu Wellen der Selbstanzeige. Künftig sollen Säumige es nicht mehr ganz so einfach haben. dpa

Kauft ein Bundesland eine Steuer-CD, kommt es regelmäßig zu Wellen der Selbstanzeige. Künftig sollen Säumige es nicht mehr ganz so einfach haben.

BerlinDie Bundesregierung verschärft die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung reuiger Steuerhinterzieher. Das geht aus einem Reuters am Dienstag in Berlin vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Unter anderem sind deutlich höhere Strafzuschläge als bisher vorgesehen. Außerdem müssen Steuerhinterzieher künftig für zehn statt nur für fünf Jahre reinen Tisch machen. Mit der Änderung zieht die Regierung die Konsequenzen aus der Aufdeckung etlicher Steuerhinterziehungen über den Ankauf von Datensätzen Schweizer Banken. Prominentester Fall ist der ehemalige FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren in Landsberg am Lech absitzt.

Der Gesetzentwurf geht zurück auf eine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern im Frühjahr. Vor allem soll es für Steuerhinterzieher deutlich teurer werden, einer Strafverfolgung zu entgegen. Bisher war eine strafbefreiende Selbstanzeige ohne Zahlung eines Geldbetrages bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro möglich. Diese Grenze sinkt auf 25.000 Euro. Liegt die Summe darüber, wird bis künftig zur Grenze von 100.000 Euro ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, der dann ab einer Million Euro auf 15 Prozent und darüber auf 20 Prozent steigt. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Hat ein Steuerpflichtiger also 250.000 Euro für zehn Jahre hinterzogen, ist künftig ein Strafzuschlag von 15 Prozent oder 37.500 Euro fällig, hinzu kommen 150.000 Euro Zinsen. Bei 1,2 Millionen Euro wären es 240.000 Euro Zuschlag und damit das Vierfache von bisher und 720.000 Euro Zinsen. Damit wird der Zuschlag für schwere Fälle vervierfacht. Für eine Abschaffung der Selbstanzeige hatte sich in Bund und Ländern keine Mehrheit gefunden. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2015 greifen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr richard roehl

26.08.2014, 16:24 Uhr

Mit Hexenjagden haben die Herrschenden schon seit Urzeiten dem Pöbel die Sicht auf die wirklichen Ausbeuter genommen. Und wieso werden in Zeiten von Nullzinsen, die Hinterziehungszinsen erhöht, das ist nicht konsistent. Wenn das eine zusätzliche Strafe sein soll, soll man das auch so nennen, meinetwegen Strafzuschlag aber nicht verharmlosend "Zinsen"

Herr Peter Spiegel

26.08.2014, 18:54 Uhr

Herr Hoeneß schafft doch selbst im Knast noch Arbeitsplätze.
Die vielen Straftäter, die jetzt zusätzlich einsitzen müssen
und versorgt werden, da brauchts Personal also Jobs. Denk ich an die Mafia, Arbeit ohne Ende....

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