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25.01.2007

09:20 Uhr

Neue Regeln für Zertifikate

Klimaschutz wird für Energiebranche teurer

VonKlaus Stratmann und Helmut Hauschild

Der Kurswechsel der Bundesregierung im Emissionshandel stellt die Energiebranche vor Herausforderungen. Einzelne Unternehmen kündigten an, sie müssten ihre Investitionsvorhaben prüfen. Umweltschützer begrüßten die Entscheidung.

BERLIN/BRÜSSEL. Bundesregierung und EU-Kommission hatten in den vergangenen Wochen heftig um den zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) gestritten, der die Zuteilung von Emissionszertifikaten in der Zeit von 2008 bis 2012 regelt. Besonders die zahlreichen Sonderregeln im deutschen NAP II sind der Kommission ein Dorn im Auge. Jetzt hat man sich geeinigt: Die Bundesregierung streicht die Sonderregeln. Statt dessen wird ein Benchmark-System eingeführt. Es soll auch für Bestandsanlagen gelten. Ein bestimmter Effizienzgrad wird künftig alleiniger Maßstab für die Zuteilung der Zertifikate.

Die Sonderregeln durchziehen bislang den deutschen Allokationsplan. Ein Beispiel: Wer ein altes Kraftwerk durch ein neues ersetzt, bekommt nach der derzeit gültigen Übertragungsregel vier Jahre lang so viele Zertifikate zugeteilt, als betreibe er das alte, weniger effiziente Kraftwerk weiter. Für weitere 14 Jahre wird er zudem von Reduktionsverpflichtungen freigestellt. Der NAP-II-Entwurf sah bislang lediglich die Reduzierung der zweiten Frist auf zehn Jahre vor.

Den Energieversorgern brachten solche Regeln zwar Planungssicherheit und Investitionsanreize, ehrgeizige Klimaschutzziele ließen sich so aber nicht erreichen: „Wenn man über Jahre so viele Zertifikate zugeteilt bekommt wie man braucht, fällt jeder Anreiz weg, die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren“, sagte Regine Günther, Klimaschutz-Expertin bei der Umweltschutzorganisation WWF. Sie begrüßte den Kurswechsel. Der WWF betrachtet die Sonderregeln als ungerechtfertigte Privilegierung von Kohlekraftwerken.

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