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29.07.2015

12:41 Uhr

Neue Regelung

Flüchtlinge können leichter Praktika machen

Die Bundesregierung hat die Regeln für Flüchtlinge, die ein Praktikum absolvieren wollen, gelockert. Auch sollen sich junge Asylbewerber auf eine Berufsausbildung vorbereiten können.

Der Bundestag hat die Regeln für Praktika und Kurse zur Berufsausbildungsvorbereitung für Flüchtlinge gelockert. dpa

Asylbewerber in einer Lernwerkstatt für Handwerksberufe

Der Bundestag hat die Regeln für Praktika und Kurse zur Berufsausbildungsvorbereitung für Flüchtlinge gelockert.

BerlinDie Bundesregierung will jungen Flüchtlingen den Zugang zu berufsorientierten Praktika erleichtern. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Neuregelung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu. Die Verordnung geht auf eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zurück und steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Regeln, die Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

Asylbewerber und Geduldete können auch bisher schon Praktika absolvieren. Allerdings muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen und prüfen, ob es Arbeitnehmer gibt, die ein Vorrecht auf den Praktikumsplatz haben. Durch die Änderung der Beschäftigungsverordnung entfällt diese Prüfung. Die Erleichterung gilt für Pflichtpraktika, Orientierungspraktika und ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika mit einer Dauer von jeweils bis zu drei Monaten. Außerdem wird die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung erleichtert.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, es sei "humanitäre Pflicht" und gemeinsames Interesse, den Flüchtlingen Anschluss an die Gesellschaft zu ermöglichen. "Arbeit ist dabei einer der zentralen Schlüssel, und deshalb gibt es auch und gerade in der Arbeitsmarktpolitik dringenden Handlungsbedarf." Die Änderung ist Teil einer ganzen Reihe von Neuregelungen, mit denen seit dem vergangenen Jahr der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen vereinfacht wird. Für in Deutschland lebende Flüchtlinge gibt es nur eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten.

Währenddessen hat sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dafür ausgesprochen, bestimmten Asylbewerbern kein Bargeld mehr auszuzahlen. „Wenn Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern die Erstaufnahme nach drei Monaten verlassen, sollten sie statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen erhalten“, sagte Schröter der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Die „wirtschaftlichen Anreize“ müssten herabgesetzt werden. Fast die Hälfte der Ankommenden habe keinen Asylgrund, so Schröter.
Die Bundesregierung hatte 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere“ Herkunftsländer klassifiziert, um Asylbewerber von dort schneller wieder zurückschicken zu können. Wegen sehr vieler Asylsuchender aus dem Kosovo und Albanien wird nun darüber diskutiert, beide Staaten sowie Montenegro in die Liste aufzunehmen. Die SPD hatte dazu Bereitschaft signalisiert, jedoch nur, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist zuversichtlich, dass die Koalitionspartner einen Kompromiss noch in dieser Wahlperiode finden. „Wir haben keinen fundamental ideologischen Streit. Es geht um pragmatische Lösungen“, sagte Laschet zum Einwanderungsgesetz.

Kommentare (1)

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Herr Ingo Ulrich

30.07.2015, 14:11 Uhr

"Allerdings muss die Bundesagentur für Arbeit zustimmen und prüfen, ob es Arbeitnehmer gibt, die ein Vorrecht...."

Natürlich wird es keine oder kaum deutsche Arbeitnehmer/Arbeitslose und HartzIV-Opfer geben, die ein Vorrecht bekommen müssen !
Man wird es sich zusammentricksen und lügen wie immer, bei den Statistiken !
Der Arbeitgeberverband BDA hat ja bereits schon interessante, durchsichtige Vorschläge gemacht !

Ich warte auf die Bekanntgabe dieser SCHÖN-BLÖD-Darstellung aus der Politik/Lobby und vieler nicht unabhängigen Medien !

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