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27.04.2011

16:37 Uhr

Neue Regierung in Baden-Württemberg

Grün-Rot verkündet Bildungsrevolution im Ländle

Der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg steht: Obwohl die Grünen mehr Stimmen haben, stellt die SPD mehr Minister - und bekommt auch ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft.

Die erste grün-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik steht: Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) stellten am Mittwoch in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vor. Quelle: dpa

Die erste grün-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik steht: Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) stellten am Mittwoch in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vor.

StuttgartDie künftige grün-rote Landesregierung will Baden-Württemberg ökologisch und sozial umbauen. Die Wirtschaft solle in Richtung Nachhaltigkeit umgestaltet werden, kündigte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages an. Dieser Umbau solle im Dialog mit Industrie und Handel geschehen. Zudem blieben alle alten Atomkraftwerke, darunter Neckarwestheim I und Philippsburg I, abgeschaltet. Grüne und SPD wollten als Bürgerregierung außerdem die Bevölkerung künftig an Projekten auf allen Ebenen beteiligen. Ein Bildungspaket soll jungen Menschen jeder Herkunft den Weg zu einer guten Ausbildung ebnen.

Der Koalitionsvertrag lässt auf 83 Seiten allerdings auch manches offen, was sich noch als Belastung für die erste grün-rote Landesregierung erweisen könnte. Die Landesparteitage sollen den Vertrag am 7. Mai billigen. Der 62-jährige Kretschmann will sich dann am 12. Mai als erster grüner Ministerpräsident dem Stuttgarter Landtag zur Wahl stellen.

Die Pläne der grün-roten Koalition

Energie

Grün-Rot strebt einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie an. Die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I sollen dauerhaft stillgelegt werden und Neckarwestheim II noch vor 2020 vom Netz gehen. Bis 2020 soll rund ein Zehntel des Stroms aus Windenergie erzeugt werden.

Finanzen

Nach dem Willen von Grün-Rot soll das Land von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Grunderwerbsteuer soll um 1,5 Punkte auf fünf Prozent erhöht und damit eine bessere Kleinkindbetreuung finanziert werden. Trotzdem könnte die Erhöhung im Land der Häuslebauer für Konflikte sorgen. Mehr Steuerprüfer sollen für höhere Einnahmen in der Landeskasse sorgen.

Länderfinanzausgleich

Er soll sich nach Vorstellungen der neuen Partner stärker an den Einnahmen als an den Ausgaben der Länder orientieren. Dazu wird eine Föderalismuskommission III angestrebt. Sollten sich die anderen Länder dem verweigern, will die neue Regierung eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich prüfen.

Stuttgart 21

Die Grünen sind gegen das Milliarden-Bahnprojekt, die SPD ist für den Weiterbau. Der Kompromiss lautet: Sollte der geplante Tiefbahnhof mehr als 4,5 Milliarden Euro kosten, zahlt das Land keinen Cent zusätzlich. Außerdem wird bis Herbst über den Umbau des Bahnhofs und seine Anbindung in einem landesweiten Volksentscheid abgestimmt. Wird das hohe Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht, gilt das Gesetz zu einem Ausstieg als gescheitert.

Wirtschaft und Arbeit

Grün-Rot will den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch und sozial erneuern. Erneuerbare Energien und rohstoffsparende Techniken sollen stärker gefördert werden. Die Koalition will durchsetzen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten oder Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde zahlen.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg soll künftig gentechnikfrei sein. Ackerbau und Viehzucht sollen ohne gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere auskommen.

Bildung

Grüne und SPD wollen gemeinsam Pläne für eine Gemeinschaftsschule vorantreiben. Die Studiengebühren von 500 Euro sollen spätestens im Sommersemester 2013 wieder abgeschafft werden. Das Geld soll künftig aus dem Haushalt kommen. Kindergartengebühren werden wegen vorerst nicht abgeschafft. Dafür soll die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Jedes Kind unter drei Jahren soll bis 2013 einen Krippenplatz bekommen.

Kretschmann sagte, die neue Regierung wolle bundesweit eine wissenschaftlich fundierte Suche nach einem Atomendlager als Alternative zu Gorleben anschieben. Das Thema könne aber erst auf die Tagesordnung kommen, wenn alle Atommeiler stillgelegt seien, und die Bevölkerung sich sicher sein könnte, dass der Ausstieg auch unumkehrbar ist. „Bis dahin ist noch ein ziemlich weiter Weg“, sagte Kretschmann. Der SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid trat Sorgen entgegen, die neue Regierung könnte den Autostandort Baden-Württemberg schwächen. „Wir wollen, dass die neuen Autos in Baden-Württemberg von den Bändern rollen“, sagte Schmid. Dafür müsse die Autoindustrie neue Wege gehen.

Beim Streit um das derzeit 4,1 Milliarden Euro teure Bahnprojekt Stuttgart 21 will die neue Regierung zunächst auf den Belastungstest und eine aktualisierte Kostenschätzung der Deutschen Bahn abwarten. Sie sollen im Sommer vorliegen.

Hält der Konzern danach am Umbau des Kopf- in einen Durchgangbahnhofs fest, soll es dem Koalitionsvertrag zufolge bis Oktober eine Volksabstimmung geben. Dabei werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, welche Kosten auf das Land im Falles eines Ausstiegs zukommen.

Im Bildungsbereich setzt die Regierung auf eine frühkindliche Förderung. Im Schulbereich soll es mehr Offenheit geben, Modelle der Gemeinschafts- und Ganztagsschule sollen möglich sein. Die Studiengebühr an den Universitäten wird zum Sommersemester 2012 abgeschafft. „Wir brauchen mehr Studierende.

„Kein Talent darf verloren gehen“, sagte Schmid. Beide Parteien seien zuversichtlich, die Legislaturperiode gemeinsam zu beenden. „Die Art und Weise, wie wir miteinander bisher umgegangen sind, sind das Fundament, auf dem wir in den nächsten fünf Jahren regieren können“, sagte Schmid.

Zahlenmäßig soll die Ressortverteilung für eine Partnerschaft auf Augenhöhe stehen: Die Regierung soll neben Ministerpräsident Kretschmann aus zwölf Ministern bestehen, von denen die Grünen fünf und die SPD sieben stellt. Die Grünen stellen zudem eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sowie einen Staatssekretär mit Kabinettsrang.

Kommentare (30)

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SabineH

27.04.2011, 14:19 Uhr

B-W hat die besten Schulen und laut Pisa-Studie die besten Schüler in Deutschland. Dass die Grünen dies nun ändern wollen passt genau zur übrigen Politik dieser verblendeten Demagogen.

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27.04.2011, 14:36 Uhr

@ SabineH
Ich bin kein Grüner, aber die Punkte im Koalitionsvertrag klingen für mich überzeugend.
Die „schwarzliberale Pest“ schickt ihre Kinder doch sowieso auf teure Privatschulen, also warum ihre Panikattacke?
Und für den Rest ist eine Gesamtschule bis Klasse 10 sicher vorteilhaft, ich sehe daran nichts Negatives.
Dann werden wenigstens nicht lauter angepaßte, systemkonforme, egomanische Retortenarschkiecher und notorische Jasager herangezogen.
Ich finde das für unsere Gesellschaft durchaus eine Bereicherung, aber kann natürlich verstehen, daß es der wertkonservativen spießigen Bürgertumklientel so gar nicht ins Konzept paßt.

Account gelöscht!

27.04.2011, 14:38 Uhr

Die Grünen wollen halt das Niveau in den Ländern angleichen. Auf Berliner-Höhe, damit nicht auffällt, dass sie nichts auf die Reihe kriegen.

Aber ich frage mich immer wieder, wenn ich die ganzen Kommentare lese: Wer hat die Grünen eigentlich gewählt???

Politik und die Entwicklung eines Bundeslandes oder Staates ist doch mehr als die 30-jährige Forderung, dass die AKW's abgeschaltet werden oder die Verhinderung von S21, wovon zumindest Letzteres nicht durchführbar ist.

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