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19.10.2011

13:02 Uhr

Neue Rettungsschirm-Debatte

Euro-Sondergipfel droht zur Farce zu werden

Noch haben sich die Euro-Staaten nicht auf konkrete Form und Ausstattung des erneuerten Rettungsschirms geeinigt. Auf jeden Fall soll die Schlagkraft erhöht werden - was in Deutschland auch die FDP auf den Plan ruft.

Proteste vor der EZB in Frankfurt. dpa

Proteste vor der EZB in Frankfurt.

BerlinDie FDP will sich bei der Zustimmung zu wichtigen Details des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Notfalls werde der Haushaltsausschuss des Bundestages erst am Wochenende oder in der kommenden Woche sich mit den Leitlinien befassen, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin.

Brüderle forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Leitlinien, die auf rund 70 Seiten in Englisch verfasst sind, zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. „Ich werde nur eine Fraktionssitzung einberufen, wenn Texte da sind“, sagte Brüderle.

Als Frist für Schäuble gilt Mittwoch 24.00 Uhr. Für Donnerstag sind Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen geplant. Später soll der Haushaltsausschuss abschließend entscheiden.

Brüderle betonte, die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro beim EFSF dürfe durch Hebelwirkungen nicht erhöht werden. „Das ist für mich unumstößlich.“ Zu Spekulationen, dass beim EFSF über eine Versicherungslösung zwischen einer und zwei Billionen Euro bewegt werden sollten, erläuterte Brüderle, derzeit seien Zahlen sehr spekulativ. Ein Hebel sei in der Finanzwelt grundsätzlich aber nichts Schlimmes: „Jede Bank hebelt. Wenn sie nur Spareinlagen ausleihen würde, wäre es keine Bank.“

Auch die SPD behält sich vor, mit der Umsetzung erneut den gesamten Bundestag und nicht nur den Haushaltsausschuss zu befassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies am Mittwoch in Berlin zur Begründung auf Überlegungen der Euro-Staaten, das Kreditvolumen des EFSF durch bestimmte Hebel zu vervielfachen. Es sei daher für sich genommen noch keine beruhigende Nachricht, wenn der deutsche Haftungsanteil von 211 Milliarden Euro nicht erhöht werde, „wenn gleichzeitig das Verlustrisiko steigt durch die Hebelwirkung“.

Die Teilkasko-Lösung für den Rettungsschirm

Verlustabsicherung

Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.

Alternativen abgelehnt

Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.

Restrisiko beim Investor

Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.

Zinsrückgang erwünscht

Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

Entscheidung erst im Bedarfsfall

Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.

Die Zustimmung zu den in diesen Tagen erwarteten Richtlinien zur EFSF-Umsetzung liege dann nicht beim Haushaltsausschuss, sondern in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung der Bundestages. Oppermann betonte aber, dass sich die SPD noch keine abschließende Meinung habe bilden können, weil die Richtlinien noch nicht vorlägen.

Die von den Regierungen der 17 Euro-Staaten ausgearbeiteten Richtlinien würden für Mittwochabend in englischer Fassung und im Laufe des Donnerstag in amtlicher deutscher Übersetzung erwartet. Im Laufe des Donnerstag würden die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen darüber informiert.

Offenbar haben sich die Euro-Staaten nach wie vor weder über den Umfang noch über die Art und Weise einer möglichen Aufstockung geeinigt, wurde am Mittwoch aus Verhandlungskreisen bekannt.

Wie das Handelsblatt zudem erfuhr, erwägt die Bundesregierung zudem, den EFSF-Fonds zu ermächtigen, die Zinsen für Staatsanleihen von Ländern zu stunden, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Damit solle ein Weg gefunden werden, um der französischen Regierung entgegenzukommen. Hintergrund sei die drohende Herabstufung der französischen Bonität.

Kommentare (13)

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Petra

19.10.2011, 12:57 Uhr

Das Problem, das durch zu viel Geld entstand, durch noch viel mehr Geld zu lösen funktioniert nicht. Bestes Beispiel sind die USA. Auch dort nähert sich dieses Milchmädchenspiel der Politiker dem Ende. Abzuwarten, wie lange unsere hochbezahlten und überversorgten Spitzenpolitiker dahinter kommen.

sterbende_demokratie

19.10.2011, 13:52 Uhr

Warum sollte Schäubles (kranker) Plan zur Pharse des XXXX.Eurog(z)ipfels führen?

Es ist doch mittlerweile üblich, das Merkel oder Schäuble mangels Demokratieverständniss zunächst Tatsachen schaffen die dann erst im Nachhinein durch den Bundestag (alternativlos) abgenickt werden.

Auch könnte er sich eigentlich die Übersetzung ins deutsche sparen (man benden nur die unnötigen Druckkosten). Zwar haben wir offiziel noch die Amtssprache deutsch aber es macht eigentlich keinen Unterschied da die Abnicker ohnehin nicht verstehen welch teuflischem Gigantismus sie da wieder einmal zustimmen sollen.

Und sollte doch der ein oder andere dieser Glocken die "Zocknummer" begreifen die Schäuble ihnen unterjubelt so können diese sicherlich noch durch gezielte "Motivationssprüche" des asozialen Kettenhundes P(r)o(tz)falla oder seines gleichwertig "achtenswerten" Kollegen Kauder auf den (sozialistischen) Pfad der (Abnicker)tugend zurück geführt werden.

Account gelöscht!

19.10.2011, 14:07 Uhr

Die Probleme müssen in den PIGS gelöst werden und nicht in Deutschland. Laut Bankenverband sitzen Irische Privatsparer zur Zeit auf einem €85,000,000,000 = €85 Milliarden hohen Geldhaufen. Ähnliches gilt für Griechenland.

Last die PIGS gerade stehen für dass was Sie selbst zu verantworten haben. Sonst wird sich gar nichts ändern.

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