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01.03.2013

12:27 Uhr

Neue rot-grüne Mehrheit

Bundesrat verhindert europäischen Fiskalpakt

Der Bundesrat sei kein Ort für „politische Spielchen“, kritisierte Schwarz-Gelb. Das Finanzministerium appellierte an die europäische Verantwortung von Rot-Grün. Im Vermittlungsausschuss soll neu verhandelt werden.

Rot-grüne Blockade im Bundesrat? dpa

Rot-grüne Blockade im Bundesrat?

BerlinDie Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne in die Bredouille. Der Bundesrat lehnte am Freitag mit der Mehrheit der rot-grünen Länder ein entsprechendes Gesetz ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Dort müssen Bundestag und Länder nun nach einem Kompromiss suchen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, die Bundesregierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Ländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. „Das hat nichts mit Blockadehaltung zutun. Wir wollen Planungssicherheit.“

Rot-rot-grüne Länder-Mehrheit: Die Anti-Merkel-Regierung

Rot-rot-grüne Länder-Mehrheit

Die Anti-Merkel-Regierung

Im Bundesrat hat die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn durchgesetzt. Das soll nur der Anfang sein: Merkel & Co werden vorgeführt – teilweise mit Hilfe CDU-geführter Länder.

Als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalgesetz wollen die Länder vom Bund zwischen 2014 und 2019 jährlich 3,5 Milliarden Euro „Entflechtungsmittel“, die für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden sollen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte den Beschluss seiner Länderkollegen: „Der Bundesrat ist kein Platz für politische Spielchen.“ Es sei ein schlechtes Signal an Europa, wenn ausgerechnet Deutschland bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht hinterherhinke.

Für Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gedacht ist.

Das Finanzministerium hat die Ablehnung der Fiskalpakt-Umsetzung im Bundesrat scharf kritisiert. Dies stoße angesichts der gewünschten Haushaltskonsolidierung in Europa auf Unverständnis, sagte der Sprecher Martin Kotthaus am Freitag. "Dies ist sicher nicht hilfreich bei der Gesamtfrage, wie wir Europa auf diesem Weg vorwärts bringen", kritisierte er. "Ich appelliere an die europapolitische Verantwortung der Bundesländer und hoffe, dass wir schnell eine Möglichkeit für eine Einigung finden."

Angesichts der Länderforderung nach einer Bundeshaftung für die sogenannten Deutschland-Bonds verwies Kotthaus auf die Vorgaben des Grundgesetzes, die diese Gesamthaftung aus Sicht des Finanzministeriums verbietet.

Auch die Forderungen der Länder, weiter Bundeszuschüsse wie für den Hochschulbau und die Wohnraumförderung zu erhalten, wies das Bundesfinanzministerium zurück. Kotthaus verwies auf Vereinbarungen der Föderalismusreform, Bundeszahlungen in einzelnen Bereichen zurückzuführen. "Es geht also um Entflechtungsmittel und nicht um Verflechtungsmittel". Der Bund habe angeboten, die Zahlungen auch 2014 noch auf dem alten Niveau aufrechtzuerhalten. Die Länder wollten die Zahlungen nun aber noch aufstocken.

Kommentare (11)

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Ludwig500

01.03.2013, 13:27 Uhr

Ja, genau, Europäische Verantwortung, das hatte die SPD wohl tatsächlich kurz vergessen, danke für die Erinnerung. Liebe CDU, entspannt euch, die SPD will doch nur auch mal wieder was zu sagen haben. Am Fiskalpakt wird das letzten Endes natürlich nichts ändern.

Und dann fassen wir uns wieder an den Händen und singen wieder:

Euro, Euro, über alles, sch... auf´s Deutsche Vaterland

Banken retten, Bürger knechten, wir fahrn Deutschland vor die Wand

Radek

01.03.2013, 13:38 Uhr

Ein paar nette "Spielchen" als "Beweis" dafür, dass es noch so etwas wie "Opposition" "pol.Lager" und dergleichen gibt.
Streusand für die ohnehin halb bis ganz blinden Augen des Publikums.

WiliGross

01.03.2013, 14:18 Uhr

Gut Ludwig 500 !!! Leider !

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