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08.02.2013

13:39 Uhr

Neue Rundfunkgebühr

Wirtschaft rebelliert gegen „gierige Monster“ ARD/ZDF

VonDietmar Neuerer

ExklusivIm Konflikt um die neuen Rundfunkgebühren wächst der Druck auf ARD und ZDF. Nach den Kommunen machen nun auch Wirtschaftsverbände Front gegen die Sender. Und auch im WDR-Rundfunkrat wird inzwischen Kritik laut.

ARD und ZDF als "gieriges Monster" - so sehen die Familienunternehmer die öffentlich-rechtlichen Sender. dapd

ARD und ZDF als "gieriges Monster" - so sehen die Familienunternehmer die öffentlich-rechtlichen Sender.

BerlinDie Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Seit 1. Januar ist es durch die Haushaltsabgabe noch teurer geworden. 22 Fernsehkanäle, 67 Radioprogramme, unzählige Online-Plattformen und mehr als 25.000 feste Mitarbeiter bilden diese etwas andere Fernseh-AG aus ARD und ZDF. Hinzu kommen knapp 150 Töchterfirmen, Fernsehballette und Orchester. Der Gebührenzahler berappt jedes Jahr 7,5 Milliarden Euro, um dieses Angebot zu finanzieren. Beinahe so viel wie die neun Milliarden Euro Kirchensteuer. Mit einem Unterschied: Aus der Kirche kann man austreten - aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht mehr.

Für ARD und ZDF ist das praktisch: Seitdem jeder die Haushaltsabgabe zahlen muss, haben sie eine Einnahme-Garantie. Nach einer Studie, die der Autovermieter Erich Sixt beauftragt hat, bringt das neue Abrechnungssystem den Sendern gut 1,5 Milliarden Euro mehr ein. Jährlich. In einer Gesellschaft, in der der Staat kurz vor der Überschuldung steht und Arbeitnehmer wie Manager zum Maßhalten aufgerufen sind, mutet dies anachronistisch an.

Zu Sixt haben sich mittlerweile andere Kritiker gesellt: Drogerist Dirk Rossmann, dessen Unternehmen durch die neue Abgabe über 500 Prozent mehr zahlen muss, klagt bereits vor Gericht. Die Bahn muss 350 Prozent mehr Rundfunkgebühr zahlen. Alle Spitzenverbände der Wirtschaft beklagen die "Selbstbedienungsmentalität" von ARD und ZDF. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands Lutz Goebel sieht durch die Abgabe viele Unternehmen „über die Maßen belastet“ und verweist dabei auch auf die Klage von Rossmann. Die Folgen beschreibt er als regelrecht verheerend für den Standort Deutschland. „Höhere Belastungen durch die Rundfunkgebühr bedeutet weniger finanzielle Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger Investitionen“, sagte Goebel Handelsblatt Online. „Wir fordern daher: Weg mit den Belastungen, mehr Freiheit.“

Goebel kritisierte, dass ARD und ZDF durch die Rundfunkgebühren einen „enormen Wettbewerbsvorteil“ gegenüber den Privaten hätten, der zu „erheblichen Verzerrungen“, etwa bei der Vergabe von Sportübertragungen, führe. „Von einem fair ausgestalteten Markt kann keine Rede mehr sein“, sagte er. „Wir fordern daher: Wettbewerb in Rundfunk und Fernsehen.“

Kritisch sieht Goebel überdies, dass die Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender und die Verwendung der Gebührengelder nach wie vor „sehr intransparent“ erfolgten.  „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich zu einem behäbigen, gierigen und bürokratischem Monstrum entwickelt“, sagte er. Der Gebührenzahler und somit auch die Unternehmer hätten aber ein Anrecht darauf, zu erfahren wofür die Gebühren verwandt würden. Daher sei nicht nur Transparenz nötig, sondern auch mehr Verantwortung bei der Verwendung der Gelder.

Deutschlands größte TV-Sender

Platz 10

Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

Platz 9

RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

Platz 8

Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

Platz 7

Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

Platz 6

ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

Platz 5

Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

Platz 4

ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

Platz 3

ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

Platz 2

Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

Platz 1

RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

08.02.2013, 13:53 Uhr

Im Morgenmagazin mussten an diversen Stellen 2-3 Moderatoren herumrennen. Warum? Bei den Privaten undenkbar...

OMME

08.02.2013, 14:00 Uhr

Die großen organisierten Institutionen können sich erfolgreich gegen die Zwangsabgabe wehren. Super demokratisch... die mit der stärksten Lobby genießen wiederholt die größten Vorteile. Die Organisation die sich im Namen des Volkes und für die Allgemeinheit wehren sollte ist das Bundesverfassungsgericht! Aber auch hier gilt: wessen Brot ich essen, dessen Lied ich singe.. Schließlich sind alle obersten Richter von Parteien berufen worden. Was kann man als demokratischer Bürger tun gegen solch undemokratische Verflechtungen (oder muss man schon von Filz sprechen?) Oder spricht das Bundesverfassungsgericht (wie auch schon oft geschehen) ein wirkliches Urteil im Namen des Volkes und macht Schluss mit diesem GEZ-Spuk. Schließlich würde ein Sender ohne Sportrechte genügen, um den Informationsauftrag wahrzunehmen. Außerdem sollten Fernsehräte mit Parteibuch wegen versuchter Einflussnahme verboten werden. Das Volk braucht keine Plattform auf der sich die Parteien präsentieren und sonnen können und schon gar keine Sportrechte für jährlich 7 Mrd. Euro. Abschaffen oder eindampfen auf einen TV und Radio Sender für max. 100 000 000 und nicht 7 000 000 000! Diese 7 Mrd. sind ein extrem hoher Beitrag und in Zeiten neuer Medien mit nichts zu rechtfertigen. Auch die neuen Medien werden sich noch weiter entwickeln und immer besser. Es wird hoffentlich bald kalt um die GEZ finanzierten Sender mit Mitarbeitern die fast schon Beamtenstatus genießen.

Account gelöscht!

08.02.2013, 14:09 Uhr

Unternehmen sollten grundsätzlich überhaupt keine GEZ-Abgaben bezahlen. Dadurch, daß alle privaten Haushalte erfaßt wurden, sind damit auch alle Personen in Deutschland erfaßt. Was hier passiert, ist eine Doppelbesteuerung, denn einmal wird die Privatperson erfaßt und dann noch einmal der Arbeitnehmer.

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