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07.01.2005

15:15 Uhr

Neue Spannungen belasten Verhältnis von CDU und CSU

Rüttgers warnt vor Niederlage der Unionsparteien bei der Bundestagswahl

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers warnte am Freitag zum Abschluss der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth vor einer Niederlage 2006 im Bund, sollte die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wegen unionsinterner Streitigkeiten verlieren.

KREUTH/KIEL. Nach den neuen Spannungen mit der CSU wächst in der CDU die Furcht vor einer neuerlichen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl. Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers warnte am Freitag zum Abschluss der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth vor einer Niederlage 2006 im Bund, sollte die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai wegen unionsinterner Streitigkeiten verlieren.

„Weder hier noch irgendwo anders wird jemand Gesundheits- oder Verkehrsminister, wenn wir nicht in NRW die Wahlen gewinnen“, sagte Rüttgers. Beide Wahlen hingen zusammen. Die CSU sicherte der Schwesterpartei volle Unterstützung zu. Die jüngsten Verstimmungen dürften auch die Klausurtagung der CDU-Spitze beherrschen, die am Abend in Kiel beginnen sollte. Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder rechnet dort mit einem Aufbruchsignal für die Union. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der die Debatte mit kritischen Äußerungen über die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ausgelöst hatte, bemühte sich zum Abschluss des dreitägigen CSU-Treffens in Kreuth erneut um Entspannung. „Meine Zusammenarbeit mit Angela Merkel ist vertrauensvoll und wir können uns aufeinander verlassen“, sagte er: „Wir ziehen an einem Strang.“

Buttiglione Gast zum Abschluss der Klausur

Gleichwohl hielt zwischen den Schwesterparteien ein Klima des Misstrauens an. Rüttgers mahnte mehr Geschlossenheit an. Er sei sicher, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Union geschlossen in die Wahlauseinandersetzung gehe. „Wir müssen die Regierung wieder angreifen und zur Geschlossenheit zurückkehren. Wir brauchen auch insgesamt mehr Siegeswillen“, sagte er in einem dpa-Gespräch. CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ (Freitag), die CSU solle „jetzt das an Teamfähigkeit an den Tag legen, was wir im Bundestagswahlkampf 2002 an Teamfähigkeit mit Edmund Stoiber an den Tag gelegt haben“. Glos hatte zuvor von Merkel mehr Teamgeist angemahnt und die Landtagswahlen dieses Jahres zu einer Art Prüfstein für die Kanzlerkandidatur Merkels 2006 gemacht. Der CDU-Politiker Friedbert Pflüger verwahrte sich dagegen. „Wir sollten wirklich aufhören, jede Wahl immer gleich zur großen Testwahl zu machen“, sagte er im ZDF. Man werde die CSU beim Wort nehmen, wenn sie in Kreuth das Jahr 2005 zum Jahr der Geschlossenheit erkläre. „Und da kann man es vielleicht ein bisschen besser machen als die CSU in den ersten Stunden in Kreuth es getan hat“, sagte er.

Die CSU hatte zum Abschluss ihrer Klausur den umstrittenen italienischen Europaminister Rocco Buttiglione zu Gast. Er warb um Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag und forderte klarere Regeln für die Zuwanderung. „Sonst wird die multikulturelle Gesellschaft zu einer Art Hölle.“ Buttiglione war 2004 unter anderem wegen seiner Ansichten zur Homosexualität als EU-Kommissar ablehnt worden. Vor der am Abend in Kiel beginnenden Klausur der CDU-Spitze kündigte Kauder der Bundesregierung den Kampf an. „Es ist doch ganz klar ersichtlich: Die derzeitige Regierung hat unser Land wirtschaftlich zum Schlusslicht in Europa gemacht“, sagte er der dpa. Auf der Tagung in Kiel will der CDU-Vorstand den Versuch unternehmen, aus dem momentanen Stimmungstief für die Union herauszukommen. Die Parteispitze will über die Strategie für die kommenden Monate beraten.

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