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14.10.2011

17:31 Uhr

Neue Steuer-CD

Fahnder planen Großrazzia gegen Steuersünder in Luxemburg

Nordrhein-Westfalen hat erneut eine CD mit Daten deutscher Steuersünder angekauft. Für 3000 Deutsche mit Konten in Luxemburg könnte das unangenehme Folgen haben. Die Polizei bereitet eine Großrazzia vor.

Deutsche Konten in Luxemburg sind im Visier der Steuerfahnder. dpa

Deutsche Konten in Luxemburg sind im Visier der Steuerfahnder.

DüsseldorfRund 3000 mutmaßliche Steuersünder müssen in den kommenden Wochen mit unangemeldetem Besuch rechnen. Bundesweit soll gegen sie eine konzertierte Aktion von Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern in Vorbereitung sein. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hatte am Donnerstagabend den Ankauf einer Steuer-CD mit Bankdaten aus Luxemburg bestätigt. 

Eine ganze Reihe von Bundesländern gab am Freitag bekannt, dass sie entsprechende Daten erhalten haben. Neben Nordrhein-Westfalen bestätigten Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das Vorliegen entsprechender Informationen. Berlin und Sachsen sahen sich nicht betroffen, andere Länder wollten sich mit Hinweis auf die Ermittlungen nicht äußern. Das Vorgehen sei nach Auffassung der Bundesregierung rechtmäßig und mit ihr abgestimmt, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin am Freitag mit. 

Was Steuersünder-CDs dem Fiskus einbrachten

Januar 2006

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Januar 2009

Klaus Zumwinkel wird wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.

März 2010

Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.

Juni 2010

Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.

Oktober 2010

Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern zehn Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen.

April 2011

Die Schweizer Bank Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen das Geldinstitut und ihre Mitarbeiter einstellen.

Zu den beabsichtigten Maßnahmen, über die „Spiegel Online“ und die „Financial Times Deutschland“ berichteten, hielten sich die Behörden bedeckt. „Wir kommentieren das nicht“, hieß es bei der Bochumer Staatsanwaltschaft, bei der die Federführung der Ermittlungen liegen soll. Auch ein Sprecher des luxemburgischen Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. 

Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßte den Ankauf der Daten-CD. Dies sei derzeit das einzige effiziente Mittel, um den Tätern auf die Schliche zu kommen und Druck für mehr Steuer-Ehrlichkeit aufzubauen. „Neu ist, dass es nun Luxemburg betrifft“, sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dachten, dass man dort auf dem Pfad der Seriosität ist, aber de facto muss man Luxemburg wohl als Steuer-Oase bezeichnen und davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich schätze, dass etwa 50 Milliarden Euro unversteuertes Geld in Luxemburg liegt.“ 

Zur Tatsache, dass eine bestimmte Bank im Gespräch ist und damit ihre Kunden vorgewarnt sein dürften, sagte Eigenthaler: „Es widerspricht normalerweise gutem ermittlungstaktischem Vorgehen, eine Razzia vorab zu verraten. Ich kann nur hoffen, dass das nicht in der Absicht geschehen ist, sie zu vereiteln.“ 

Auf dem Datenträger befinden sich den Medienberichten zufolge Datensätze von 3000 deutschen Kunden mit Geld bei einer Tochter der britischen Großbank HSBC in Luxemburg. Laut „Spiegel Online“ wird die CD seit dem Ankauf von Wuppertaler Steuerfahndern und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum ausgewertet. 

Die Bochumer Staatsanwälte waren bereits an Ermittlungen gegen Steuersünder beteiligt, die Schwarzgeld nach Liechtenstein gebracht hatten. Der Staat hat insgesamt Beträge in dreistelliger Millionenhöhe eingenommen. Prominentester Steuerhinterzieher war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Er wurde vor Gericht gestellt und verurteilt. 

Der Ankauf der Daten-CDs hatte tausende Steuersünder dazu veranlasst, Selbstanzeige zu erstatten. Offenbar seien die Ermittlungen diesmal so weit fortgeschritten, dass es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät sei, sagte Eigenthaler. Strafmildernd wirke nur noch ein möglichst schnelles Geständnis. 

Auch für das betroffene Bankhaus kann der Datenverlust teuer werden: Das Schweizer Geldhaus Julius Bär zahlte in einem ähnlichen Fall 50 Millionen Euro an die Justiz. Vor wenigen Wochen hatte sich die Großbank Credit Suisse bereiterklärt, 150 Millionen Euro zu bezahlen. Das Landgericht Düsseldorf muss dem noch zustimmen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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aruba

14.10.2011, 17:59 Uhr

Guten Tag,.... Wenn es darum geht den kleinen Sparer ( bis 1 oder 2 Mio Euro ) zu bestrafen, dann ist keine Sauerei zu gross fuer den Staat;.... wenn Ihr aber die Mittleren ( ab 10 bis 20 Mio ) sucht, dann muesst Ihr nach Monaco. Die ganz Grossen sind eh nicht in Europa. ( es gibt sonnige Plaetzchen genug ).Das weiss der Mann im Rollstuhl so gut wie die Teflon-pfanne. Es geht nur darum den kleinen Mann zu beeindrucken. Eine Holding, eine Stiftung, eine Treuhand, eine Panamesische, St Vincent, State of Delaware, fuehrt Sie niemals zum echten Drahtzieher. Bestenfalls zu den Anwaelten die den Wisch unterschrieben haben. Eine Notarielle Vereinbarung regelt die wirklichen Machtverhaeltnisse. Acte sous sein privé. Die Kleinen haengt mann und die Grossen laesst mann laufen. Der Post-winkel war ein Kleiner. Gesten Dank

JAJA

14.10.2011, 18:23 Uhr

Dann wünsche ich mal allen Mitwirkenden

FETTE BEUTE !!

We-are-99-Prozent

14.10.2011, 18:23 Uhr

Pfui ihr Blutsauger


Mit kriminellen Methoden verschafft ihr euch diese Informationen, um uns noch mehr aus zu saugen.
Pfui dem König, der sich wie ein Taschdieb verhält

Wo bleibt die Verfolgung von Steuerverschwender?

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