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05.10.2012

10:44 Uhr

Neue Straßen

Fehlplanung auf Kosten der Steuerzahler

VonDaniel Delhaes

ExklusivDie Länder planen fleißig neue Straßen, auch wenn diese wohl nie gebaut werden. Das kostet Millionen. Während die nördlichen Länder Strukturreformen fordern, will der Süden die Probleme durch eine Maut lösen.

Nicht alle geplanten Straßen erreichen jemals diese Bauphase: Die Bagger ebnen den Boden für die Fahrbahn. dpa

Nicht alle geplanten Straßen erreichen jemals diese Bauphase: Die Bagger ebnen den Boden für die Fahrbahn.

Berlin.Noch nie haben die Verkehrsminister der Länder einer eigens eingesetzten Kommission so deutlich die Grenzen aufgezeigt wie der „Daehre-Kommission". Noch vor wenigen Wochen sollten die Minister die Zwischenergebnisse für eine bessere Finanzierung von Straßen beschließen.

Weil aber von der Pkw-Maut und von der City-Maut die Rede war und wenig von Systemfehlern, kassierten die Abteilungsleiter der Minister das Papier kurzerhand ein. Für die derzeit laufende Konferenz in Cottbus gaben sie ihnen folgenden Beschluss mit auf den Weg: „Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den 2. Zwischenbericht des Vorsitzenden der „Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ zur Kenntnis."

Hinter der verbalen Ohrfeige verbirgt sich ein veritabler Streit zwischen den Nord- und Südländern über die Zukunft der größten Investitionsetats von Bund und Ländern. Es geht um die Frage, woher künftig Geld für Bau und Erhalt der Straßen kommt.

Kommentar: Kein Geld für neue Straßen

Kommentar

Kein Geld für neue Straßen

Deutschland fehlt das Geld für neue Straßen. Schon bei laufenden Bauprojekten fehlen 1,7 Milliarden Euro. Die Länder wissen das - und planen trotzdem weitere Projekte. Die Finanzierung muss dringend reformiert werden.

Bereits vergangenes Jahr hat das Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeräumt, dass kaum noch Geld für neue Straßen da ist. Für die im Bau befindlichen Projekte fehlen bereits 1,7 Milliarden Euro. Der Bund legte zwar einmalig ein Sonderprogramm auf, um den Investitionsstau zu mildern. Die Länder aber planten im Auftrag des Bundes munter weiter neue Straßen, so als öffne sich bald wieder ein Füllhorn, damit die Bagger weiter rollen können.

2011 waren bundesweit 86 Projekte planfestgestellt, inzwischen sind es 114. Bausumme: 6,6 Milliarden Euro. Bis Ende 2013, so die Prognose des Ministeriums, werden noch einmal 66 Projekte für weitere sechs Milliarden hinzukommen. Baubeginn: ungewiss, wie es in der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei heißt, die dem Handelsblatt vorliegt. Sicher sind nur die Kosten für die Planung: Sie liegen bei rund 750 Millionen Euro, womöglich noch weit höher. Exakt weiß dies niemand. Experten setzen die Planungskosten konservativ bei sechs Prozent der Bausumme an.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

05.10.2012, 11:01 Uhr

der liter super kostet 1,70€ und von den steuereinnahmen wird immer mehr wegverteilt, dass es immer noch nicht reicht die straßen zu unterhalten?
wenn man mal sieht, dass ca. 70% des einkommens an den staat fließt (man bedenke alle steuern, welche noch von den sachen die vom netto bezahlt werden abgehen), reicht es mir langsam...

RumpelstilzchenA

05.10.2012, 11:19 Uhr

Es gibt nicht nur Korruption in der Rüstungsindustrie, sondern auch beim Straßenbau. Herrn Ramsauer scheint sein Amt über den Kopf zu wachsen, er hat den Überblick verloren, er hat nicht gelernt mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Und jetzt das Fehlende über eine PKW-Maut zu deckeln, ist ein schlechter Scherz.
Die dt. Politiker verlangen von den Griechen besser Haus zu halten. Dann sollten sie doch mit gutem Beispiel vorangehen. Herr Ramsauer, besuchen sie doch mal ein VHS-Kurs, soll helfen.

Sonnenklar

05.10.2012, 11:20 Uhr

Jeder gefahrene KFZ-Kilometer erzeugt durch Abgase, Lärm und Unfälle (externe Kosten) mehr Kosten als er Steuereinnahmen generiert. Der Rest wird von der Allgemeinheit getragen. Dass nichts mehr für den Straßenbau übrig bleibt, ist angesichts dieser Tatsache nur logisch.
Konsequent wäre es KFZ- und Mineralölsteuer durch eine flächendeckende Maut zu ersetzen, die Straßentyp (Innenstadt treuerer als Autobahn) und Fahrzeugtyp (Gewicht und Größe) berücksichtigt.
Warum muss die Bahn z.B. für Ihre Dieselloks die gleiche Mineralölsteuer zahlen wie der LKW oder PKW, der der Allgemeinheit ein Vielfaches an Kosten aufbürdet?

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