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30.12.2013

11:46 Uhr

Neue Studie

Jobcenter vergeben Einstiegsgeld für Gründer zurückhaltender

2007 vergab das Jobcenter noch in 32.000 Fällen Einstiegsgeld für Hartz-IV-Empfänger, die sich selbstständig machen wollten. Mittlerweile hat sich die Freizügigkeit allerdings erledigt. Di Anforderungen steigen.

Die Anforderungen an potenzielle Gründer sind mittlerweile restriktiver formuliert als unmittelbar nach der Einführung. dpa

Die Anforderungen an potenzielle Gründer sind mittlerweile restriktiver formuliert als unmittelbar nach der Einführung.

NürnbergDie Jobcenter vergeben das Einstiegsgeld für Hartz-IV-Empfänger, die sich selbstständig machen wollen, zurückhaltender als früher. Nach einem Höhepunkt bei neuen Förderfällen in den Jahren 2006 und 2007 mit jeweils mehr als 32.000 ging die Zahl um drei Viertel zurück und belief sich 2012 auf 8000, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervorgeht. Die Mehrheit der Geförderten sind Männer, fast die Hälfte kommt aus Ostdeutschland.

Hartz-IV-Empfänger können mit dem Einstiegsgeld bis zu zwei Jahre lang gefördert werden, wenn sie sich selbstständig machen. Die Förderung, 2005 eingeführt, ist eine Kann-Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, wie das IAB betonte. Voraussetzung sei eine positive Prognose über die künftig erzielten Gewinne aus der Selbstständigkeit.

Fünf Fakten zum „Aufstocken”

Zahl der Aufstocker geht seit 2011 zurück

Seit 2011 sinkt die Zahl jener Hartz-IV-Bezieher, deren Erwerbseinkommen der Staat mit Milliardenbeträgen - 2011 waren es 10,7 Milliarden Euro - aufstockt. Der Befund mag überraschen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wetterte am Mittwoch: „Immer mehr Menschen zählen zu den ,working poor'.” Und SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig sagte: „Die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können, nimmt immer mehr zu.”

Tatsächlich aber muss der Staat Löhne seltener aufstocken. 2010 war der Höhepunkt erreicht: 1,265 Millionen Beschäftigte bezogen Hartz-IV-Leistungen. Hinzu kamen 125.000 erwerbstätige Selbstständige mit Hartz-IV-Leistungen. Das ergab 1,381 Millionen Aufstocker - so viele wie nie zuvor. Seither sinkt die Zahl der Aufstocker - laut BA-Statistik auf noch 1,324 Millionen im Jahr 2012. Davon waren 1,209 Millionen abhängig beschäftigt.

Zahl der Aufstocker mit höherem Verdienst steigt

Gestiegen ist zuletzt die Zahl der Aufstocker, die mehr als 800 Euro verdienen. Das waren 2012 laut BA 323.300 - rund 20.000 mehr als im Jahr 2009, aber gut 25.000 weniger als 2007. Die Zahl der abhängig beschäftigten Aufstocker, die weniger als 400 Euro verdienen, ist seit 2009 um fast 50.000 gesunken.

Die Aufstocker bringen also mehr Geld nach Hause. Das kann viele Ursachen haben. Darüber sagt die Statistik aber nichts. Geringer verdienende Aufstocker könnten ihre Arbeitszeit erhöht haben. Der Lohn könnte gestiegen sein. Oder jemand mit einem Einkommen von mehr als 800 Euro ist wegen Familienzuwachses oder steigender Mieten in die Hartz-IV-Bedürftigkeit gerutscht.

Anteil der Aufstocker an allen Beschäftigten sinkt

Der Hartz-IV-Experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Helmut Rudolph, hält die Darstellung, dass der Staat immer mehr Löhne subventioniere, für „völlig irreführend”. Rudolph sagte zu Reuters: „Wir haben eine steigende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und relative Abnahme der Aufstocker unter den Beschäftigten.” Der Anteil der abhängig erwerbstätigen Aufstocker an allen Beschäftigten ist 2012 auf 4,2 Prozent gesunken.

Die wenigsten Aufstocker arbeiten Vollzeit

Der Anteil der Aufstocker mit mehr als 800 Euro an allen Beschäftigten blieb praktisch konstant. Ihre Zahl stieg von 2009 bis 2012 um 6,6 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Gesamt-Beschäftigung stieg um 5,6 Prozent auf 28,92 Millionen.

Nur ein kleiner Teil der Aufstocker ist allein wegen eines geringen Stundenlohns bedürftig: Die wenigsten arbeiten Vollzeit. Letzte Daten liegen für 2010 vor. Damals ging etwa ein Viertel der Aufstocker einer Vollzeitbeschäftigung nach, insgesamt 342.000 - und 46.000 davon waren Auszubildende.

Eine Ausweitung der Arbeitszeit kommt für viele nicht infrage - etwa wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten, gesundheitlicher Einschränkungen oder mangelnder Qualifikation.

Mindestlohn spart nicht zehn Millarden Euro

Daher ist das Argument, ein gesetzlicher Mindestlohn würde den Staat auf einen Schlag von allen Ausgaben für Aufstocker entlasten, ein Trugschluss. „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ökonomisch richtig, weil er (...) euch und viele andere von diesem irrwitzigen Betrag von 10 Milliarden Aufstockermitteln entlastet”, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erst jüngst beim Programm-Parteitag im April. Die jährlichen Ausgaben für Aufstocker stiegen bis 2010 auf 11,4 Milliarden Euro. Seither sinken sie, auf zuletzt 10,7 Milliarden Euro 2011.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber argumentiert: Eine Alleinerziehende in Berlin müsse monatlich brutto über 1900 Euro verdienen, um keinen Hartz-IV-Anspruch zu haben. Das Einkommen sei mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erreichbar.

Die Anforderungen an potenzielle Gründer seien mittlerweile restriktiver formuliert als unmittelbar nach der Einführung, heißt es in der Studie. Wenn eine "fachkundige Stelle" wie die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer oder eine Gründungsberatung eine Tragfähigkeitsbescheinigung vorlege, dann werde die Förderung meist genehmigt.

2012 wurden laut IAB vier von tausend arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern mit dem Einstiegsgeld gefördert. Männer - sie machen 53 Prozent der Hartz-IV-Empfänger aus - stellen davon laut Studie rund 60 Prozent. Überproportional ist auch die Zahl solcher Gründer in Ostdeutschland: Dort lebt laut Studie ein Drittel der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, aber fast die Hälfte der mit Einstiegsgeld geförderten Gründer.

Von

afp

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