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18.04.2012

06:50 Uhr

Neue Umfrage

Absolute Mehrheit für Rot-Grün

VonKonrad Fischer
Quelle:WirtschaftsWoche Online

Bei der Wahl in NRW könnte die Piratenpartei ein neues Wunder vollbringen und als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen. Die SPD konnte in aktuellen Meinungsumfragen ihren Vorsprung vor der CDU weiter ausbauen.

Gemeinsames Ostereierverteilen: Im Wahlkampf machen Hannelore Kraft (SPD, links) und Sylvia Löhrmann (Die Grünen) keinen Hehl daraus, dass sie auch in Zukunft gemeinsam regieren wollen. dpa

Gemeinsames Ostereierverteilen: Im Wahlkampf machen Hannelore Kraft (SPD, links) und Sylvia Löhrmann (Die Grünen) keinen Hehl daraus, dass sie auch in Zukunft gemeinsam regieren wollen.

DüsseldorfWas im Bund nur ein vager Trend ist, könnte in NRW schon in vier Wochen Realität sein: Die Piratenpartei als drittstärkste Kraft im Parlament, noch vor den Grünen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Info und der WirtschaftsWoche. Wenn am Sonntag über die Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag abgestimmt würde, käme die Piratenpartei auf elf Prozent, die Grünen lägen mit zehn Prozent knapp dahinter.

Vergrößert hat sich der Abstand zwischen SPD und CDU. Wie schon in den März-Befragungen anderer Institute erreicht die SPD 40 Prozent der Stimmen, die CDU, der im März noch deutlich über 30 Prozent vorhergesagt wurden, kommt jetzt nur noch auf 29 Prozent. Mit je drei Prozent würden weder die FDP noch die Linke den Wiedereinzug ins Parlament schaffen.

Deutlich ist auch der Abstand zwischen den Spitzenkandidaten Hannelore Kraft (SPD) und Norbert Röttgen (CDU). Könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 49 Prozent der Befragten für Kraft entscheiden, für Konkurrent Röttgen sprechen sich nur 21 Prozent aus.

NRW ist eine Schicksalswahl

Stabile Mehrheiten

Die SPD hofft, mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit die Weichen zu stellen für den Wechsel im Bund. Die FDP kämpft ums Überleben. Die Piraten haben Chancen, erstmals das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland zu entern. Für die Linke steht der Wiedereinzug nach ihrem ersten Gastspiel auf der Kippe. Die Bürger wollen vor allem klare Mehrheitsverhältnisse, damit die Probleme des Landes gelöst werden.

Schlappe für CDU

Seit der unerwarteten Auflösung des Landtags Mitte März spitzt sich der Wahlkampf auf ein Duell zu: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besiegen und die Macht am Rhein erringen. Das ist der CDU in der 65-jährigen Landesgeschichte nicht oft gelungen. Besonders bitter: 2010 musste Jürgen Rüttgers mit seiner schwarz-gelben Koalition nach nur einer Amtszeit weichen, weil Kraft das bundesweit einmalige Experiment wagte, sich mit rot-grüner Minderheit wechselnde Bündnispartner im Fünf-Parteien-Parlament zu suchen.

Experiment Minderheitsregierung

Anfangs gelang es Kraft vor allem mit Hilfe der Linken, zahlreiche Reformen der Regierung Rüttgers wieder zu kassieren: Sie kippten Studiengebühren und Kopfnoten in den Schulen, gaben kommunalen Unternehmen wieder mehr Spielräume und erweiterten die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mit Unterstützung der CDU gelang das größte Reformprojekt: die Einführung eines neuen Schultyps mit schulformübergreifenden Angeboten. Die neue Sekundarschule wird die abrupt abgebrochene Wahlperiode auf jeden Fall überleben, denn SPD, CDU und Grüne haben sich einen zwölfjährigen „Schulfrieden“ geschworen.

Notleidende Kommunen

Andere Baustellen weisen hingegen noch große Löcher auf. Der Hilferuf der notleidenden Kommunen wird zur größten Herausforderung der nächsten Regierung. Spätestens seit Revier-Bürgermeister gegen den Solidarpakt Ost auf die Barrikaden gehen, ist klar: Das Ende 2011 mit der FDP beschlossene Landesgesetz „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist keine ausreichende Antwort. 144 von 396 Kommunen in NRW stehen nach Angaben des Innenministeriums unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht; 42 von ihnen sind überschuldet. Das heißt, ihre Verbindlichkeiten übersteigen ihr Vermögen.

Wo sparen?

Alle Parteien sind sich einig, dass geholfen werden muss - woher das Geld kommen soll, bleibt eher vage. Röttgen kündigte an, die Axt bei der Landesverwaltung mit ihren 440 000 Beschäftigten anzusetzen. Beim Thema Sparen sind CDU und SPD weit auseinander - die Kommunalfinanzen könnten hingegen eine Schnittmenge werden.

Koalitionsoptionen

Umfragen zufolge haben SPD und Grüne diesmal die besten Aussichten auf eine stabile Mehrheit. Klappt die Wunschkonstellation nicht, wären aber auch andere Bündnisse nicht ausgeschlossen. Immerhin haben die Fraktionen vor der Auflösung des Landtags 20 Monate Kooperation geübt. „Das war gut für die Demokratie“, meint Kraft. „Jeder musste mal über seinen Schatten springen.“

FDP möchte mitmischen

Falls der Wähler das am 13. Mai erneut erzwingt, wäre eine Ampel mit dem geschmeidigen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner denkbar oder sogar die ungeliebte große Koalition. Lindner selbst verwies am Wochenende

demonstrativ auf die „sozialliberale Tradition“, die es in Nordrhein-Westfalen gebe.

Linke außen vor

Nur die Linke bleibt in allen Koalitionsspielen außen vor - und Schwarz-Grün dürfte vor allem in der Öko-Partei nicht durchsetzbar sein. Der Wähler könnten sogar für das erste Sechs-Fraktionen-Parlament in der Landesgeschichte sorgen - vorausgesetzt, die Piraten setzen ihren Siegeszug fort, die Linke mobilisiert ihre Reserven und ein Lindner-Effekt rettet die FDP. Die Umfragen und Prognosen besagen: Alles ist möglich.

Die Neuwähler der Piratenpartei sind der Umfrage zufolge jung, männlich und von der Politik enttäuscht. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen erhält die Partei 26 Prozent Zustimmung.

Zum Vergleich: In dieser Altersklasse erreicht die CDU 28 Prozent, die SPD 27 Prozent. Von den männlichen Befragten würden sich 14 Prozent der Befragten für die Piratenpartei entscheiden, bei den Frauen sind es nur acht Prozent. Als Grund für ihre Wahlabsicht geben 38 Prozent der Sympathisanten der Piratenpartei an, „enttäuscht von anderen Parteien“ zu sein. Ebenso häufig wird die Hoffnung genannt, die Partei werde „etwas Neues“ oder „frischen Wind“ bringen.

Kommentare (1)

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Petr28

18.04.2012, 12:01 Uhr

Altgediente Politiker reiben sich verwundert die Augen. Wie eine nicht aufzuhaltende Welle schwappen die Piraten in die nächsten Parlamente. Wenn es bei den Grünen schon das Internet gegeben hätte, wären viele Fischerkungelrunden ausgefallen und manches besser gelaufen.
Die Piraten mit ihrer bis jetzt eingehaltenen Transparenz bei der Kandidatensuche ist herzerfrischend ehrlich und verdient viele, viele Mehrprozente, denn nur so brechen wir das starre Parteiengefüge auf. Damit die Piraten auch richtig ein und politisch dreinschlagen können, müssen wir sie mit sehr vielen Stimmen in die Parlamente schicken.
In anderen Ländern Europas sind 20 oder 30 % Stimmen für eine neue
Partei garnicht so selten. Wenn man sich die Zahl der frustrierte
Wähler und Nichtwähler anschaut, dann sind 30 % Stimmen für die Piraten garnicht unmöglich.

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