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27.07.2014

17:46 Uhr

Neue Vorstoß

SPD debattiert wieder über Gerechtigkeit

In der SPD ist angesichts der konstant niedrigen Umfragewerte eine neue Debatte über den Kurs der Partei entbrannt. Es geht um das Thema soziale Gerechtigkeit. Auch Parteichef Sigmar Gabriel will neue Akzente setzen.

Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert seine Partei auf, von der geplanten Vermögensteuer abzurücken. dpa

Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert seine Partei auf, von der geplanten Vermögensteuer abzurücken.

BerlinDie SPD hat erste politische Vorhaben in der großen Koalition umgesetzt. Etwa den Mindestlohn. In den Umfragen nutzt ihr das aber nichts. Niedersachsens Regierungschef Weil fordert daher einen Kurswechsel seiner Partei - was dem SPD-Linken Stegner missfällt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil legte seiner Partei eine stärkere Profilierung in der Wirtschafts- und Bildungspolitik nahe, um bei den Umfragen auf Bundesebene in die Nähe von 30 Prozent zu steigen. Dies sei in den vergangenen Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten. "Das müssen wir ändern." Während der linke Parteiflügel einen Kurswechsel ablehnte, unterstütze Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntag den Vorstoß Weils.

Er halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: "Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?", sagte Weil der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Er plädierte für eine Steuerentlastung durch den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer noch in dieser Wahlperiode. Er hoffe, dass es dafür finanzielle Spielräume gebe. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie die SPD im Bundestagswahlkampf gefordert hatte, lehnte er ab, "solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet". Das sehe er einstweilen nicht.

Rückendeckung erhielt Weil von Parteichef Gabriel. "Es muss das passieren, was der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil gerade noch einmal in der Öffentlichkeit gesagt hat: Die SPD darf sich nicht damit zufriedengeben, sozusagen für das Soziale zuständig zu sein", sagte Gabriel in einem ARD-Interview. "Die SPD muss auch die Aufgaben lösen, damit unser Standort wettbewerbsfähig bleibt." Themen wie die Digitalisierung, Unternehmensansiedlungen, die Begrenzung der Energiepreise, damit nicht immer mehr Unternehmen ins Ausland abwanderten, seien auch klassische Aufgaben der SPD.

Dagegen sagte Parteivizechef Ralf Stegner, es wäre ein Fehler, jetzt den Kurs zu wechseln. "Soziale Gerechtigkeit ist und bleibt unser Markenkern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Wenn wir die Prioritäten unserer Politik zulasten der Gerechtigkeitsfrage verschieben, verlieren wir mehr als wir gewinnen."

Kommentare (8)

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Herr Rene Weiß

28.07.2014, 08:35 Uhr

Die SPD zerreibt sich zwischen Wirtschaftskompetenz der CDU und Umverteilung der Linken. Wer Enteignung will, wählt gleich die Kommunisten. Von der SPD hört man nur, wie man Unternehmen belastet und sie in den Ruin treibt oder den Arbeitnehmer belastet. Alles zugunsten der Transfergeldbezieher im In- und Ausland.

Herr Rene Weiß

28.07.2014, 08:37 Uhr

SPD:
- mehr Zuwanderung zulasten der dt. Arbeitnehmer
- Energiewenden zulasten der dt. Wirtschaft
- Solidarität mit den ruinierten Volkswirtschaften der EU durch deren sozialistische Vorgängerregierungen
- usw.
es muss also immer der dt. Arbeitnehmer zahlen. Und da wundert sich die SPD über ihre Umfragewerte und Wahlergebnisse???

Account gelöscht!

28.07.2014, 09:17 Uhr

Um was geht es hier eigentlich? Geht es um mehr soziale Gerechtigkeit oder um ich mehr Wählerstimmen. Hier denken Politiker nur daran ihre Posten abzusichern.

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