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26.08.2013

09:56 Uhr

Neue Vorwürfe

De Maizière bekommt Probleme mit Hubschraubern

Teuer, ungeeignet und ohne Ausschreibung vergeben: Das Bundesverteidigungsministerium unter Thomas de Maizière hat einen neuen Skandal. Der Minister will laut Medienberichten ein für die Marine ungeeignetes Hubschraubermodell kaufen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière muss sich erneut erklären – dieses Mal wegen der Anschaffung von Helikoptern für die Seestreitkräfte. dpa

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière muss sich erneut erklären – dieses Mal wegen der Anschaffung von Helikoptern für die Seestreitkräfte.

Frankfurt/MainNach dem Debakel mit der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk" treibt das Verteidigungsministerium einem Zeitungsbericht zufolge trotz erheblicher Zweifel ein weiteres umfangreiches Rüstungsprojekt voran. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr komme zu dem Ergebnis, dass der Helikopter „NH90" als „mehrrollenfähiger Hubschrauber" für die Marine ungeeignet sei, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Dennoch wolle das Verteidigungsministerium 18 „NH90" in der Version „NFH NGEN Sea Lion" im Wert von 915 Millionen Euro für die Seestreitkräfte anschaffen. Die Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt.

In dem Bericht vom Juli 2011 wird laut FAZ das Ergebnis einer Ausschreibung zusammengefasst, in deren Folge sich die Marine für die Beschaffung eines Hubschraubers der US-Firma Sikorsky ausgesprochen habe. Das Bieterverfahren sei jedoch vom Verteidigungsministerium Ende Oktober 2011 mit der Begründung aufgehoben worden, die erforderlichen Haushaltsmittel stünden nicht zur Verfügung.

Im März diesen Jahres habe das Ministerium den Auftrag dann ohne neue Ausschreibung an Eurocopter vergeben. Dabei setzte es sich dem Bericht zufolge über eine vom Verteidigungsausschuss erhobene Forderung hinweg, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten.

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Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein „abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zu Lasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine" vor. „Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel", sagte er dem Blatt. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte einen "unfassbaren Vorgang am Parlament vorbei".

Der Bundesrechnungshof rügte das Vorgehen des Verteidigungsministeriums laut FAZ öffentlich als wettbewerbswidrig. Das Ministerium wies die Kritik am Vergabeverfahren zurück. Es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung, sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt.

Laut FAZ ging bei der Europäischen Kommission in Brüssel inzwischen eine Beschwerde gegen das Vorgehen des Verteidigungsministeriums ein. De Maizière und Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans würden darin „mögliche Verstöße" gegen das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht vorgeworfen.

Von

afp

Kommentare (17)

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The_bravest_heart

26.08.2013, 10:24 Uhr

Und wen treffen diese Beschaffungspannen in letzter Konsequenz (abgesehen vom deutschen Steuerzahler)?

Unsere Männer und Frauen im Einsatz riskieren Ihr Leben mit diesem ungeeigneten Material. Diese Rüstungspannen kosten im Zweifelsfall Menschenleben im Einsatz!

Davon lese ich nichts im Artikel. Sehr merkwürdig!

VolkerRockel

26.08.2013, 10:34 Uhr

Es ist wohl an der Zeit mal die gesamte Führungsspitze im zuständigen Ministerium auszutauschen und die Organisation so zu gestalten, dass eine Einflussnahme der deutschen Rüstungsindustrie auf Beschaffungsentscheidungen und die Abwicklung von Projekten zukünftig ausgeschlossen werden kann!

Denn es läßt sich wohl nicht mehr grundsätzlich ausschließen, dass die Beschaffungsvorhaben der BW nicht frei von einer Einflussnahme durch die deutsche Rüstungsindustrie auf die Entscheider im Verteidigungsministerium und den verantwortlichen Politikern in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sind!?- Wer setzt dem endlich ein Ende...

Wrtlbrnft

26.08.2013, 10:46 Uhr

Na das ist aber mal eine Schlagzeile - Europäisches Land kauft europäisches (eigenes) Rüstungsgut.
In den USA, China, Russland oder aber Frankreich GB etc. würde SO etwas nicht vorkommen.
Ist sich das Handelsblatt nicht zu schade so einen Unsinn zu drucken?

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