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25.01.2012

16:42 Uhr

Neue Vorwürfe

Die Wulff-Affäre perlt an der Union ab

Neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten wegen einer Party nach seiner Wahl. Wulff soll zum Fest eingeladen, die Kosten aber weitergereicht haben. Dem Hoch von CDU/CSU schadet das nicht. Sie legt in der Wählergunst zu.

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen einer Party. dpa

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen einer Party.

HannoverDie Dauer-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff perlt an der Union ab. Eine aktuellen Umfrage zufolge legte die CDU/CSU in der Wählergunst erneut zu. Am Mittwoch wurden gegen Wulff unterdessen neue Vorwürfe der Vorteilsannahme unmittelbar nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt laut. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und das Magazin „Stern“ berichteten, bat Wulff den Eventmanager Manfred Schmidt, am Abend des 30. Juni 2010 etwa 80 Gäste zu einer Party in Berlin einzuladen.

Die Kosten der Feier in seinem Appartement am Brandenburger Tor habe Schmidt getragen, Wulff selbst sei zu der Feier erschienen. Unter seinen Wunschgästen waren den „Stern“-Angaben zufolge auch der Freund und Unternehmer Egon Geerkens sowie der heutige FDP-Chef Philipp Rösler. Acht Tage vor dem Fest hätten Schmidts Mitarbeiter nicht nur den Einladungstext mit dem damaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker abgestimmt; sie hätten auch eine Einladungsliste von Wulffs persönlichem Büroleiter in der niedersächsischen Staatskanzlei erhalten, die nach dessen Worten mit dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten.

„Wenn Wulff bestimmen kann, wer eingeladen wird, ist das natürlich ein Vorteil“, sagte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Magazin. Hier liege ein Verdacht der Vorteilsannahme vor. Für die Teilnahme an der Feier ließ Schmidt laut „Stern“ zumindest einen von ihm selbst eingeladenen Gast bezahlen. Er habe dem Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin, Hans Joachim Reck, 3.000 Euro berechnet.

Gegen Schmidt und Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Hintergrund dafür ist Sponsorenwerbung für das von Schmidt veranstaltete private Wirtschaftstreffen „Nord-Süd-Dialog“.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

25.01.2012, 17:31 Uhr

Dass wir jetzt bei derartigen Bagatellen wie Gästelisten angekommen sind, zeigt, dass auf diesem Schlachtfeld nichts mehr zu holen ist.

Die Blutsauger, die sich selbst als Journalisten bezeichnen, müssen sich eine neue Story suchen, denn diese hier rund um Wulff ist sowas von mausetot...

Lasst den Mann seine Arbeit machen und berichtet endlich wieder über das, was wirklich wichtig ist.

Oder ist die Welt momentan nachrichtenfrei??

melancholiker

25.01.2012, 17:59 Uhr

ist der ruf erst ruiniert....

melancholiker

25.01.2012, 17:59 Uhr

ist der ruf erst ruiniert....

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