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18.05.2017

14:08 Uhr

Neue Vorwürfe im Fall Amri

Geisel verspricht Aufklärung

Hätte der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Dieser Frage gehen verschiedene Gremien nach. Neben Versäumnissen geht es nun um bewusste Verschleierung.

Fall Anis Amri

Berliner Senat: „Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können"

Fall Anis Amri: Berliner Senat: „Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können"

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Berlin/DüsseldorfNach den jüngsten Enthüllungen zum Terrorfall Anis Amri hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine rückhaltlose Aufklärung angekündigt. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) stehen in dem Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar Akten manipuliert zu haben. Im nordrhein-westfälischen Landtag verlangten mehrere Parteien am Donnerstag eine verstärkte Fehlersuche auch im Bund und in anderen Ländern.

Geisel hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass möglicherweise Akten zu Amris Drogengeschäften nachträglich verändert worden waren. Kriminalpolizisten im Berliner LKA sollen am 17. Januar einen veränderten Bericht zu Amri erstellt und der Ermittlungsakte hinzugefügt haben. Damit wurde Amri nur noch als Kleinhändler in der Drogenszene eingestuft. Im November hatten die Ermittler ihn noch als gewerbsmäßigen Dealer gesehen.

Möglicherweise wollten Polizisten vertuschen, dass sie Amri schon im November hätten verhaften können - und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit unter Umständen verhindert worden wäre. Amri tötete am 19. Dezember zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Wie die Behörden im Fall Amri reagierten

Behörden stehen in der Kritik

Der islamistische Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat Deutschland erschüttert. Dabei steht auch die Arbeit der Behörden in der Kritik, rund 50 staatliche Stellen sollen mit Amri zu tun gehabt haben. Ein Rückblick.

Quelle: dpa

Juli 2015

Amri kommt nach Deutschland. Er hält sich in Berlin und NRW auf. Später wird er trotz Ablehnung seines Asylantrags nicht nach Tunesien abgeschoben, da nötige Papiere von dort fehlen. Im November wird er erstmals aktenkundig. Er nutzt rund ein Dutzend Alias-Namen.

11. Januar 2016

Nach Angaben des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums soll Amri von diesem Zeitpunkt an nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen sein.

 

17. Februar

Amri wird als Gefährder eingestuft und observiert.

15. Juni

Die Berliner Polizei beendet die Observationsmaßnahmen - sie hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht, heißt es. Danach sei aber weiterhin Amris Telekommunikation überwacht worden.

30. Juli

Amri wird in Friedrichshafen an der Ausreise in die Schweiz gehindert und in Gewahrsam genommen. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Wegen fehlender Dokumente wird Amri allerdings aus der JVA Ravensburg entlassen. Ein Verfahren gegen ihn wegen der Fälschung von zwei italienischen Identitätskarten wird eingestellt.

21. September

Wohl wegen seines Drogenkonsums erlischt das Interesse der Behörden an Amri. Auch die Telefonüberwachung wird abgeschaltet. Fast gleichzeitig warnt Marokkos Geheimdienst vor Anschlagsplänen.

24. Oktober

Tunesien erkennt Amri als Staatsbürger an. Er wird nicht in Abschiebehaft genommen, da nach damaliger Einschätzung die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

17. Dezember

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ treffen die Pass-Ersatzdokumente für Amri im tunesischen Generalkonsulat in Bonn ein. Sie erreichen vier Tage später die Ausländerbehörde in Köln.

19. Dezember

Amri stiehlt in Berlin einen Lkw und erschießt den Fahrer. Danach steuert er den Laster auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Insgesamt 12 Menschen sterben. Auf seiner Flucht wird der 24-Jährige vier Tage später nahe Mailand von Polizisten erschossen.

14. Januar

Das NRW-Innenministerium teilt mit, dass Amri kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes war.

14. Februar

Der Kölner „Express“ berichtet, seit seiner Ankunft in Deutschland seien elf unterschiedliche Strafverfahren gegen Amri geführt worden – etwa wegen unerlaubter Einreise, der Beteiligung an einem versuchten Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung.

10. April

Ein Sachbearbeiter des Ausländeramts Kleve erklärt im NRW-Untersuchungsausschuss, eine Abschiebehaft für Amri sei aussichtslos gewesen. Wegen seiner zahlreichen Identitäten wären mehrere wenig kooperative Zielländer infrage gekommen, daher sei eine fristgerechte Abschiebung vor Gericht nicht nachzuweisen gewesen.

17. Mai

Die Berliner Landesregierung stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes stehen im Verdacht, Ermittlungsergebnisse über Amris Drogenhandel zurückgehalten und vielleicht sogar manipuliert zu haben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann äußerte sich bestürzt über die mutmaßliche Fälschung der Akten. „Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden“, erklärte er. „Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Geisel sagte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig. Daher habe er Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. „Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten.“

Geisel lobte ausdrücklich den Sonderermittler des Senats, den früheren Bundesanwalt Bruno Jost, der die Widersprüche in den Akten entdeckt hatte. „Er hat sehr präzise gearbeitet.“ Jost solle seine Arbeit fortsetzen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. „Und wir werden weiter offen mit den Ergebnissen umgehen.“

Im Düsseldorfer Landtag sagte die Obfrau der NRW-Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Monika Düker, während des letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode: „Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten“, sagte die Obfrau der NRW-Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Monika Düker. Auch Obleute von CDU und FDP forderten Aufklärung.

Terroranschlag in Berlin: Berliner Innensenator zeigt LKA wegen Amri an

Terroranschlag in Berlin

Berliner Innensenator zeigt LKA wegen Amri an

Im Fall Anis Amri sind neue Dokumente aufgetaucht, nach denen Amri bereits im November wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz hätte verhaftet werden können. Das Landeskriminalamt gerät dadurch unter Druck.

Der Ausschuss kam am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Er untersucht seit drei Monaten, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche einen Anschlag mit zwölf Toten zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. In der 19. Sitzung des Gremiums werden die vorerst letzten 4 von 44 Zeugen befragt. Die Aufklärungsarbeit zu dem Terroranschlag soll aber voraussichtlich vom neuen Parlament fortgesetzt werden.

Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte zu den möglichen Manipulationen: „Wir haben dafür keinerlei Verständnis.“ Die Tatsache, dass Amri vor dem Anschlag nicht wegen Drogenhandels festgenommen wurde, sei mit dem damaligen Wissen allerdings nicht unbedingt falsch, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es gebe keine Garantie, dass er auch in Haft gekommen wäre. „Man kann nicht sagen, die Kollegen haben definitiv einen Fehler gemacht.“

Von

dpa

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