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11.01.2012

16:22 Uhr

Neue Vorwürfe

Merkel fordert Wulff zu Transparenz auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Transparenz vom Bundespräsidenten Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre. Sie gehe davon aus, dass er sich auch zu den neuen Vorwürfen äußern werde.

Kanzlerin Merkel erwartet von Wulff einen transparenten Umgang mit den neuen Vorwürfen. dapd

Kanzlerin Merkel erwartet von Wulff einen transparenten Umgang mit den neuen Vorwürfen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff nach neuerlichen Vorwürfen zu Transparenz in der Kredit- und Medienaffäre aufgefordert. Sie sei sich sicher, dass Wulff auch neue Fragen beantworten werde, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) forderte Wulff im Kurznachrichtendienst Twitter auf, seine Anwälte „an die Leine“ zu legen.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte kürzlich angekündigt, er werde nun doch keine Detailauskünfte zu den noch offenen Fragen in der Affäre geben. Dies war kritisiert worden, weil der Bundespräsident in dem Fernsehinterview in der vergangenen Woche angekündigt hatte, alle offenen Fragen zu beantworten.

„Was zählt für die Bundeskanzlerin ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. In welcher Weise diese Beantwortung vorgenommen werde, ob nur gegenüber den anfragenden Journalisten oder im Netz für die gesamte Öffentlichkeit einzusehen, habe er nicht zu beurteilen, sagte Seibert.

Merkel will am Donnerstag mit Wulff bei dessen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue zusammenkommen. Ob es dabei auch ein Vier-Augen-Gespräch der beiden geben wird, sagte Seibert nicht. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) sagte ihre Teilnahme an dem Empfang wegen der Affäre ab. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, erklärte die deutsche TI-Vorsitzende Edda Müller.

Wulffs Verhalten passe nicht zu der in dem Fernsehinterview von vergangener Woche gemachten Zusage, Transparenz herzustellen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Er forderte von Wulff auch Aufklärung über den jüngsten Bericht zu einer früheren Buchveröffentlichung über den jetzigen Bundespräsidenten. Er gehe davon aus, dass sich der Präsident in den kommenden Tagen noch dazu äußern werde, sagte Steinmeier.

Vier goldene Regeln im Umgang mit Affären

Rasch reagieren

„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.

Medienwandel begreifen

Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“

Maximale Transparenz

Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“

Image und Inhalt

Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."

Einem am Dienstag von „Spiegel Online“ veröffentlichten Bericht zufolge zahlte der mit Wulff befreundete Filmproduzent David Groenewold 2005 dem Autor eines 2006 erschienenen, wohlwollenden Buches über Wulff gut 10.000 Euro Honorar. Allerdings gab es unterschiedliche Angaben dazu, wofür das Geld genau bestimmt war. Damals setzte sich Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident auch für die Interessen der Filmbranche ein. Wulffs Anwalt Lehr teilte dem Bayerischen Rundfunk mit, Wulff sei bei dem Buch „an Finanzierungsfragen in keiner Weise beteiligt“ gewesen.

Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff präzisierten derweil dessen Interview-Aussagen zu einem Italien-Urlaub in der Villa eines Versicherungsmanagers einem weiteren Bericht zufolge. Das Magazin „Stern“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Angaben der Juristen, anders als von Wulff in seinem Gespräch mit ARD und ZDF dargestellt, hätten er und seine frisch angetraute Frau Bettina die „Villa Lupo“ des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl in Castglioncello zumindest zeitweise für sich gehabt und seien vom Hauspersonal der Baumgartls versorgt worden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte dem Hamburger Magazin „Stern“: „Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. Über diesen Effekt kann niemand glücklich sein.“ 

Von

afp

Kommentare (1)

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carfunkel

11.01.2012, 17:04 Uhr

Es gibt inzwischen wohl nur noch Einen, der dem armseligen, schwachen Wulff die Stange hält:
Seehofer mit seinem larmoyanten Gesülze.
Die Bayern sind wohl doch eher bereit, einem "Kini" alles
zu verzeihen...

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