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30.04.2013

22:09 Uhr

Neue Vorwürfe zu Verlosung

Presse wettert über Platzvergabe bei NSU-Prozess

Der Wirbel um die Auslosung der Presseplätze beim NSU-Prozess nimmt kein Ende. Während etwa „dpa“ und „Brigitte“ ihre Plätze teilen wollen, droht durch Klagen und neue Vorwürfe der ARD nun eine weitere Verschiebung.

Mikrofone bei der Bekanntgabe der ausgelosten Presseplätze: Einige Medien zeigen sich solidarisch. dpa

Mikrofone bei der Bekanntgabe der ausgelosten Presseplätze: Einige Medien zeigen sich solidarisch.

München/DüsseldorfAuch das neue Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht München räumte Fehler bei der Auslosung der Plätze ein. Ein Platz soll deshalb nachverlost werden. „Der Prozessbeginn am Montag ist dadurch nicht gefährdet“, betonte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Die umstrittene Platzvergabe beschäftigt zudem ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht.

Das OLG hatte die 50 Medienplätze am Montag verlost, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Vergabe nach zeitlicher Reihenfolge der Anfragen beanstandet hatte. Ein Notar nahm die Ziehung vor. Das OLG räumte am Dienstag Pannen bei der Auslosung ein. „Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Und diese beiden Fehler, die aufgetreten sind, sind bedauerlich“, sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz dem „Bayerischen Fernsehen“.

Nach einem Bericht der ARD-„Tagesschau“ landete bei der Verlosung die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Außerdem sei in diesem Topf auch das Los eines freien WDR-Mitarbeiters gewesen, der zunächst nicht mitbekommen hatte, dass sich die ARD als Pool bewirbt. Doch seine Bewerbung sei trotzdem im Loskorb geblieben - und wurde auch gezogen. Der WDR-Mitarbeiter will nun auf seinen Platz verzichten.

Durch das Gezerre bei den Presseplätzen wird der NSU-Prozess möglicherweise ein zweites Mal verschoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Dienstag den Eingang der Beschwerde, der die Verteilung der Presseplätze im Oberlandesgericht anfechtet. Damit ist fraglich, ob der Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und mehrere mutmaßliche Komplizen wie vorgesehen am Montag beginnen kann. Zudem prüften mehrere Medien, ob auch sie juristisch gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Presseplätzen vorgehen sollen.

„Da die Unterlagen und die Loskörbe noch unverändert gesichert aufbewahrt sind, kann die Verlosung dieses einen Sitzplatzes noch diese Woche durch den Notar Prof. Dr. (Dieter) Mayer durchgeführt werden“, erklärte Titz. Es gehe um eine Platz für deutschsprachige Medien mit Sitz im Inland.

Am Dienstag ging in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde des freien Journalisten Martin Lejeune ein, wie das Gericht bestätigte. Er hatte seine Reservierung aus dem ersten Akkreditierungsverfahren bei der Neuverlosung der Plätze am Montag verloren. Die „Welt“-Gruppe und die „Zeit“ wollen vorerst auf eine Klage verzichten, um den Prozessbeginn am 6. Mai nicht zu gefährden.

Lejeune erläuterte auf seiner Internet-Seite, es sei unrechtmäßig, dass sein ihm im ersten Vergabeverfahren erhaltener Presseplatz wieder aberkannt worden sei. Zudem sei der Gerichtssaal immer noch zu klein; dies widerspreche dem Informationsrecht der Presse. Daher habe er auch einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Außerdem seien freie Journalisten nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Verfassungsgericht hatte jedoch ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, dass das Oberlandesgericht die Presseplätze komplett neu vergibt. Im ersten Anlauf waren keine türkischen Medien zum Zug gekommen, obwohl acht von zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aus der Türkei stammten.

„Zeit“ und „Welt“ hatten - wie auch der Berliner „Tagesspiegel“ und die „tageszeitung“ (taz) - rechtliche Schritte erwogen. Alle waren beim Losen leer ausgegangen. „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte aber dem Radiosender Bayern 2, jede Klage würde den Prozessbeginn weiter verzögern. „Wir werden darauf verzichten (...) weil es ein viel höheres Gut gibt als unsere eigene Zufriedenheit, nämlich, dass die Angehörigen der Mordopfer endlich ihrem Verfahren beiwohnen können.“

Der Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Jan-Eric Peters, teilte mit, eine spätere Klage sei „wegen des Präzedenz-Charakters“ keineswegs ausgeschlossen. „Das Auswahlverfahren des Münchner Gerichts hat gravierende Mängel mit absurden Folgen offenbart, die uns bei einer Klage gute Chancen eröffnen.“ Die „Tagesspiegel“-Chefredakteure Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt erklärten, dass sie eine Klage erwägen. Das Losverfahren sei unnötig, sein Ergebnis lächerlich.

Neonazi-Terror - Chronologie der Ermittlungen

25. April 2007

Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.

26. April 2007

Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.

30. April 2007

Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.

31. Mai 2007

„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.

16. Juni 2007

Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.

Januar 2008

Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.

April 2008

Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.

Ende Oktober 2008

Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.

11. Februar 2009

Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz

März 2009

Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.

4. November 2011

Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden

7. November 2011

Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.

8. November 2011

Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.

9. November 2011

LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.

11. November 2011

Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.

13. November 2011

Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.

14. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.

18. November 2011

Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.

20. November 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.

21. November 2011

Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.

22. November 2011

Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.

24. November 2011

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.

26. November 2011

Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.

29. November 2011

In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.

1. Dezember 2011

Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.

4. Dezember 2011

Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.

5. Dezember 2011

Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.

7. Dezember 2011

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.

9. Dezember 2011

Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.

11. Dezember 2011

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.

Einige der Redaktionen ohne feste Reservierung können unter Umständen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn Tauschen ist diesmal erlaubt. Die dpa-Gruppe etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters für eine gemeinsame Poolberichterstattung zur Verfügung. Die Online-Redaktion der Frauenzeitschrift „Brigitte“ will ihren Platz verlagsintern mit dem Magazin „Stern“ teilen. Die Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ tritt ihren Platz an die Nachrichtenagentur AP ab.

Nach der lauten Kritik nach der Verlosung der Presseplätze im Prozess um die NSU-Morde gegen Beate Zschäpe zeigen sich einige Medien solidarisch: Sowohl die Nachrichtenagentur „dpa“ als auch „Brigitte“ wollen sich ihre Plätze mit anderen Medien teilen.

So kündigte die „dpa“, die bei den drei für Nachrichtenagenturen zur Verfügung stehenden Plätze sowohl mit ihrem deutschsprachigen als auch mit ihrem englischsprachigen Dienst einen Sitzplatz bei dem Prozess zugewiesen bekommen haben, den Platz des englischsprachigen Dienst der Nachrichtenagenturen „Reuters“ und dem Auslandsdienst „AP“ zur Verfügung zu stellen. Die „dpa“ wolle damit dazu beitragen, das weltweit tätige Nachrichtenanbieter aus erster Hand berichten könnten, sagte „dpa“-Chefredakteur Wolfgang Büchner.

Kommentare (20)

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Josef

30.04.2013, 16:56 Uhr

Es geht zu wie auf einem Basar, das nennt man dann unabhängige
Justiz.Vielleicht werden bald Urteile mittels Verlosung
gefällt, hier ist alles möglich.

Account gelöscht!

30.04.2013, 17:51 Uhr

Was hier in einem normalen Strafprozess abgeht, ist nicht mehr fassbar. Der Richter hat entweder Nerven wie Stahlseile oder ist der Meinung hier kommt er nicht mehr raus. Wir reden hier über 10 Jahre wo das Trio unterwegs war. Nicht ein Anschlag wo 10 Menschen und mehr Verletzte auf einmal
getroffen wurden. Auch die Polizistin und der Grieche gehen langsam unter. Nur die Türken, Özdemir,Roth,Kolat
Erdokan machen Druck. Die Presse führt sich auf als wenn
das die Nürnberger Nazi-Prozesse sind. Was passiert wohl wenn die Salafisten sich so angestachelt fühlen durch diese Bühnenschau, dass sie einen Anschlag ausführen.?
Langsam muss doch mal Ruhe einkehren.

Gedankenverbrecher

30.04.2013, 17:59 Uhr

Es ist absolut lächerlich, was uns hier für ein Theater vorgespielt wird.
Soll man doch den Prozess live im TV und Internet übertragen.
Und schon sind alle Probleme gelöst.
Diese Geheimhaltungs-Orgie hat nichts mit einer offenen demokratischen Gesellschaft zu tun. Genau wie die BRD.

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