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22.01.2009

06:06 Uhr

Neue Wege beim Rettungsplan

Staat arbeitet an „Bad Bank light“

VonDonata Riedel

ExklusivAngesichts der immer desolateren Situation der deutschen Banken arbeitet die Bundesregierung fieberhaft an einem neuen Rettungsplan. Dabei will die Regierung bis Mitte Februar einen Weg finden, Geldhäuser vor weiteren Abschreibungen zu schützen, ohne alle Verluste sofort dem Staat aufzubürden.

Bankentürme in Frankfurt am Main. Der Bund soll die Bilanzen der Institute entgiften. Foto: ap ap

Bankentürme in Frankfurt am Main. Der Bund soll die Bilanzen der Institute entgiften. Foto: ap

BERLIN/FRANKFURT. Ziel ist es, die Institute aus der anhaltenden Abwärtsspirale zu befreien, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen alle faulen Wertpapiere auf einen Schlag abzukaufen. „Das quartalsweise Abwerten der giftigen Wertpapiere kommt trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende. Wir brauchen eine ergänzende Lösung, damit das Vertrauen der Banken untereinander wieder zurückkehrt“, sagte ein mit den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Vertrauter dem Handelsblatt.

Eine klassische „Bad Bank“, die den Instituten auf einen Schlag den Giftmüll abkauft und so die Verluste sozialisiert, lehnt die Große Koalition parteiübergreifend ab. Als mögliche Lösung wird daher nun erwogen, auf das Instrument der „Ausgleichsforderung“ zurückzugreifen. „Es wurde bereits bei der deutschen Einheit 1990 zur Sanierung der DDR-Banken erfolgreich eingesetzt“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter. In Teilen der Bundesregierung werden aber auch diese Überlegungen sehr kritisch gesehen. Es könne nicht sein, dass der Staat den Banken alle Risiken abnimmt, hieß es im Kanzleramt.

Bei dem jetzt diskutierten Modell übernimmt der Staat die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Er müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Wertpapiere müsste der Staat allerdings für den Wertverlust einstehen; er bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne. „Die Banken würden sofort entlastet. Sie wären aber über viele Jahre an der Finanzierung ihrer Problempapiere beteiligt“, hieß es in Regierungskreisen.

Die wichtigsten Weichenstellungen für eine derartige „Bad Bank light“ seien im Lenkungsausschuss des Soffin bereits getroffen, hieß es aus diesem Gremium. Ziel der Überlegungen ist es, den permanenten Abschreibungsbedarf der Banken in Milliardenhöhe zu stoppen.

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