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24.06.2012

16:44 Uhr

Neuer Ärger

Wulff spendete Preisgeld erst nach Monaten

Christian Wulff droht neuer Ärger: Der ehemalige Bundespräsident hat ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht wie üblich sofort gespendet. Stattdessen deponierte Wulff es vorübergehend auf seinem Privatkonto.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff droht neuer Ärger mit der Justiz. dapd

Ex-Bundespräsident Christian Wulff droht neuer Ärger mit der Justiz.

Berlin/HannoverEin Preisgeld, das ungeachtet des üblichen Verfahrens zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover. Wulff war im vergangenen Herbst vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden und erhielt dafür 10 000 Euro. Bei ihren Finanzermittlungen sei die Anklagebehörde auf den Betrag auf Wulffs Konto gestoßen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag.

Es werde geprüft, „ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht“. Lendeckel bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt; es gehört aber zum guten Ton für Bundesminister und Bundespräsidenten, Preisgelder gleich zu stiften.

Büro in der Hauptstadt: Wulff richtet sich neues Leben in Berlin ein

Büro in der Hauptstadt

Wulff richtet sich neues Leben in Berlin ein

Ein „provisorisches Büro“ nutzt er zwei bis drei Tage pro Woche.

Die Staatsanwaltschaft bat nach eigenen Angaben Anfang Juni beim Bundespräsidialamt um Auskunft. Die dortigen Beamten hätten jedoch keine Akten zum Verbleib des Geldes gefunden und Wulff um Aufklärung gebeten. Dieser habe ausrichten lassen, dass er den Betrag an den Freundeskreis eines israelischen Krankenhauses überwiesen habe.

Die Anfrage beim Zentralrat der Juden, ob der Stifter des Preises damit einverstanden sei, stellte sein Büro dem Bericht zufolge jedoch erst am vergangenen Dienstag - sieben Monate nach der Preisverleihung. Wulff war Mitte Februar von seinem Amt zurückgetreten.


Für Bundesminister und Bundespräsidenten gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung, ein Preisgeld zu stiften, es ist aber üblich. Regierungsmitglieder sind allerdings verpflichtet, solche Preise zu melden. Geschieht dies nicht, wäre eine Ermittlung wegen Betruges durch Unterlassen möglich. Ob die Verpflichtung, Preisgelder zu melden, auch auf den Bundespräsidenten zutrifft, ist juristisch nicht eindeutig.

Kommentare (33)

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Joker1

24.06.2012, 12:13 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

dano

24.06.2012, 12:13 Uhr

Es passt zu dem Bild, was wir über ihn haben - er kriegt den Hals nie voll, dreist und gierig

leonardo

24.06.2012, 12:49 Uhr

Und solche Politiker Typen heucheln während Ihrer Amtszeit immer wieder etwas von ewiger Verwantwortung des Deutschen Volkes und predigen den Verzicht des Bürgers im Rahmen der angeblichen Generationgerechtigkeit, bzw. der Eurohilfen. Angeblich droht uns ja bei der erneuten Einführung der D-Mark ein schwere Wirtschaftskrise und gar Unfrieden-Krieg in Europa...... . Wer es glaubt ist selbst Schuld.

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