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24.11.2016

10:26 Uhr

Neuer AfD-Machtkampf

„Ihr öffentliches Wirken schadet der Partei“

VonDietmar Neuerer

Heftiger Machtkampf in der AfD: Der rechtskonservative Flügel um die Landeschefs Gauland und Höcke wirft dem NRW-Landesvorsitzenden Pretzell „Mauscheleien“ vor. Nun keilt der Lebensgefährte von Bundeschefin Petry zurück.

Wegen möglicher Rechtsbrüche in seinem Landesverband unter Beschuss: Marcus Pretzell, der Lebensgefährte von Frauke Petry, der Parteivorsitzenden der AfD. dpa

Petry und Pretzell.

Wegen möglicher Rechtsbrüche in seinem Landesverband unter Beschuss: Marcus Pretzell, der Lebensgefährte von Frauke Petry, der Parteivorsitzenden der AfD.

BerlinIn der AfD ist der Machtkampf zwischen Anhängern von Parteichefin Frauke Petry und ihren Gegnern wieder offen ausgebrochen. Nachdem die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke, am Mittwoch „Mauscheleien in Hinterzimmern“ kritisierten, die dem Co-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährten Petrys, Marcus Pretzell, zugeschrieben werden, holt dieser jetzt zum Gegenschlag aus.

„Es reicht, liebe Kollegen, Ihrer beider öffentliches Wirken schadet der Partei“, schreibt Pretzell auf seiner Facebook-Seite. Sein Landesverband werde alles tun, damit die Partei zur Landtagswahl im Mai „ungestört“ antreten könne, „hoffentlich ohne Querschüsse von Landesvorsitzenden, die im Bundestag in der AfD-Fraktion eine starke Flügelfraktion etablieren wollen“. Was es hier zu regeln gebe, regele man selbst. „Auch Spalter vom anderen Flügel, werden hier keinen Boden gewinnen.“

Anlass für den neuerlichen Streit in der AfD ist ein Bericht des Magazins „Stern“, Danach soll Pretzell und seine Anhänger bei der Aufstellung der nordrhein-westfälischen Kandidaten für die Bundestagswahl mit Absprachen ihnen genehme Parteimitglieder durchgesetzt haben. Gauland, der auch Vizechef der Bundespartei ist, und Höcke forderten eine Überprüfung. Im Bundesvorstand gilt Petry als isoliert, Pretzell gehört dem Parteigremium nicht an. Petry soll indes von allen Spitzenfunktionären den größten Rückhalt an der Basis haben.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Der „Stern“ berief sich in seinem Bericht auf eine Chatgruppe im Kurznachrichtendienst WhatsApp. Demnach wurden Wahlparteitage in NRW über WhatsApp gesteuert. Die Delegierten seien dabei „lenkbares Stimmvieh“ gewesen und hätten geheime Anweisungen der Gruppe bekommen, die sich aus Landesvorständen und anderen Funktionären zusammengesetzt habe. Es seien nur Kandidaten protegiert worden, die Pretzell gewogen seien.

Wird sich die AfD als Volkspartei etablieren?

Pretzell wies die Darstellung zurück. „Entgegen des durch den „Stern“ erweckten Eindrucks, war ich weder Mitglied der Gruppe noch handelt es sich um eine von mir gesteuerte Gruppe“, machte er bei Facebook unmissverständlich deutlich. Verwundert habe mich ihn aber die Stellungnahme der brandenburgischen und thüringischen Landesvorsitzenden. „Beide verfügen über meine Telefonnummer und haben sich bislang nicht bei mir gemeldet, um Aufklärung zu erfahren“, kritisierte er. „Stattdessen kommunizieren sie Statements bar jeder Kenntnis über die hiesigen Vorgänge, in denen sie den Landesverband NRW in den Schmutz ziehen.“

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

24.11.2016, 08:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Jürgen Mücke

24.11.2016, 09:02 Uhr

@Hofmann

Was bezwecken Sie eigentlich damit?

Herr Eduardo Lopez

24.11.2016, 09:18 Uhr

@Jürgen Mücke

@Hofmann
Was bezwecken Sie eigentlich damit?

Dahinter steckt keinerlei Zweck und Sinn. Hier zeigen sich Parallelitäten zu einem weiteren Foristen mit identischen Strickmuster.

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